In seiner jüngsten Sitzung kam der Ochsenfurter Stadtrat nicht zu einer Entscheidung über den Haushaltsplan, der zuvor bereits in zwei Ausschusssitzungen diskutiert worden war. Wolfgang Karl (CSU) stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und im kommenden Monat weitere Besprechungen zum Thema anzusetzen, etwa eine Fraktionssprecherrunde und einen Haushaltsausschuss. Zwölf Stadträte sprachen sich für den Antrag aus, neun dagegen. Voraussichtlich am 2. Mai soll der Haushaltsplan dem Gremium dann erneut zur Abstimmung vorgelegt werden.
Der Knackpunkt bleibt für die CSU-Fraktion die Frage der Verschuldung. Obwohl nach der Diskussion im Finanz- und Haushaltsausschuss der anfangs vorgesehene Kreditrahmen für das Jahr 2019 von rund 1,8 Millionen Euro auf nun etwa 1,2 Millionen reduziert wordenwar, geht das der CSU noch nicht weit genug. Wolfgang Karl befürchtet, dass bis zum Jahr 2022 die Schuldenlast auf über 15 Millionen Euro steigen werde, und dann erst stehe die teure Rathaussanierung an. Damit werde die Stadt über die erlaubte Schuldengrenze kommen.
Verwaltung soll Meilensteine benennen
Seine Fraktion könne deshalb dem Haushaltsplan in seiner aktuellen Fassung nicht zustimmen, sagte Karl. Er wünscht sich, dass die Verwaltung eine Prioritätenliste mit "Meilensteinen" aufstellen möge, damit es nicht dem Zufall überlassen werde, welche der vielen derzeit im Haushalt vorgesehenen Projekte verwirklicht werden. Karl nannte neben der Rathaussanierung etwa Investitionen in die Infrastruktur der Kindertagesstätten wie die neue Krippe in Goßmannsdorf und die Generalsanierung des Maria-Theresien-Heims, die Mittagsbetreuung an der Ganztagsschule und einzelne, besonders drängende Maßnahmen aus dem Gemeindeentwicklungskonzept.
Ganz ähnlich sieht die Prioritätenliste aus, die die SPD-Fraktion für sich erarbeitet hat. Und auch das Ziel der Fraktion ist dem der CSU gar nicht so unähnlich: ein niedriger Schuldenstand. Bert Eitschberger rechnete vor, dass für Investitionen eine freie Finanzspanne von etwa 700 000 Euro bleibe. Was aber gar nicht so wenig sei, denn wenn man die zu erwartende Förderung von mindestens 50 Prozent mit einrechne, komme man auf 1,4 Millionen Euro. "Mit 1,4 Millionen Euro lässt sich was machen", sagte Eitschberger.
Nur einplanen, was realisierbar ist
Für alle 61 Projekt, die derzeit im Haushaltsplan vorgesehen sein, reiche das Geld aber auf keinen Fall. Der Stadtrat sei kein "Streichorchester", so der Fraktionssprecher. Vielmehr müsse andersherum vorgegangen und zunächst nur das geplant werden, was finanziell auch zu stemmen ist. Eitschberger erinnerte an den ersten Haushalt, den Peter Juks (UWG) 2014 als Bürgermeister vorgelegt hatte. Juks habe damals verkündet, die "Kultur des fetten Haushalts" sei vorbei. Jetzt aber plane der Bürgermeister eine Kreditaufnahme "bis an die Grenze der Genehmigungsfähigkeit."
Auch Gerold Hohe (UWG) richtete seinen Blick in die Vergangenheit. In früheren Jahren sei er seitens der CSU-Fraktion stets mitleidig belächelt worden, wenn er auf die Bedeutung des Finanzplans für die kommenden Jahre hingewiesen habe. Und nun mahne die CSU mit dem gleichen Argument zur Sparsamkeit. Dennoch hält es auch die UWG-Fraktion für sinnvoll, bei den Projekten zu priorisieren. Für Hohe gehört beispielsweise auch die Spitalsanierung dazu. Ein mögliche Kreditaufnahme von 1,2 Millionen findet Hohe dabei realistisch. Im Übrigen heiße das noch nicht, dass es tatsächlich so weit komme. In früheren Jahren seien häufig Kredite genehmigt, dann aber nicht in Anspruch genommen worden, so Hohe. Die geplante Kreditaufnahme sei aber sinnvoll, wenn die Stadt handlungsfähig bleiben wolle.
Möglicherweise werden Darlehen nicht benötigt
Auch Josef Meixner (Grüne) hegt die Hoffnung, dass Darlehen gar nicht benötigt werden. Die Rahmenbedingungen, um die Stadt zukunftsfähig zu machen, seien nicht schlecht, sagte er. Und obwohl das Baugebiet Oberer Dümmersberg mit Gewerbegebiet Hohestadt und Südspange nicht Thema des Haushalts 2019 seien, wolle er doch darauf hinweisen, dass diese Projekte den finanziellen Spielraum der Stadt in der Zukunft stark einschränken würden. Meixner sagte, seine Fraktion könne dem Haushalt zwar zustimmen, aber auch mit einer nochmaligen Vertagung leben.
Peter Juks kam noch einmal auf den geplanten Kauf von Flächen in Goßmannsdorf zu sprechen, die gegen für Baugebiete benötigte Flächen eingetauscht werden könnten. Hierfür sind rund 385 000 Euro vorgesehen - eine Ausgabe, die Wolfgang Karl für verzichtbar hält, angesichts von 200 Hektar Ackerfläche, die der Stadt bereits gehören. Juks rechnete vor, dass allein für das Projekt Oberer Dümmersberg 120 bis 140 Hektar Tauschfläche nötig wären. "Das relativiert sich schnell", sagte er. Außerdem wolle die Stadt den Landwirten verpachtete Flächen nicht entziehen.
