Seit der Betreiber Curata Anfang Januar einen Insolvenzantrag gestellt und die Schließung des Seniorenzentrums Fuchsenmühle zum 30. April angekündigt hat, laufen Krisengespräche zwischen der Stadt Ochsenfurt, dem Landkreis und verschiedenen Pflegeheimbetreibern auf Hochtouren, um die Schließung doch noch abzuwenden. Es ging zunächst um über 50 Mitarbeitende und um 62 Bewohnerinnen und Bewohner, die ihr bisheriges Zuhause verlieren würden und sich einen neuen Heimplatz suchen müssten.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Ochsenfurter Stadtrat nun beschlossen, einen Bebauungsplan für die Fuchsenmühle aufzustellen, in dem die Nutzung als Seniorenwohnanlage festgeschrieben sein wird. Gleichzeitig erließ das Gremium eine Veränderungssperre. Sie soll verhindern, dass der Eigentümer – die Immobiliengesellschaft Grand City Property (GCP) – neue Fakten schafft. Die Pflegeeinrichtung war Mitte der 1990er Jahre als Objekt im Außenbereich genehmigt worden, also ohne Bebauungsplan und ohne verbindliche Festsetzung der Nutzung. Das würde es dem Eigentümer erleichtern, eine neue, einträglichere Verwendung für die Immobilie zu finden. Genau das aber will die Stadt verhindern.

Lesen Sie auch

Ochsenfurt

Nach Seniorenheim-Insolvenz: Die schwierige Suche eines Ehepaares nach neuen Pflegeplätzen für ihre Angehörigen

1 Kommentar

"Das Wichtigste ist, Zeit zu gewinnen, um sich ernsthaft mit dem Eigentümer unterhalten zu können", sagte Bürgermeister Peter Juks in der Sitzung. Der Stadtrat komme damit auch einer Bitte von Landrat Thomas Eberth nach. Durch die Schließung der Fuchsenmühle würde ein Versorgungsengpass im südlichen Landkreis entstehen. Die drei Monate bis zur Schließung des Hauses reichten keinesfalls, um diese Lücke wirksam zu schließen. "Ochsenfurt und die Umgebung braucht diese Pflegeplätze", so Juks.

Üblicherweise muss die Schließung einer Senioreneinrichtung mindestens ein halbes Jahr vorher angekündigt werden. Für die Versorgungsverträge mit den Pflegekassen gilt sogar eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten. Mit der Insolvenz des Betreibers wurden diese Regeln praktisch außer Kraft gesetzt. Curata begründete die kurzfristige Bekanntgabe der Schließung unter anderem mit den Fristen, die das Insolvenzrecht setzt. 

Tatsächlich hat Eigentümer GCP der Regierung von Unterfranken bereits signalisiert, die Fuchsenmühle auch als Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende anbieten zu wollen. Die Regierung und auch der Landkreis Würzburg suchen angesichts der aktuell hohen Flüchtlingszahlen händeringend nach Immobilien, die sich für die Unterbringung von Geflüchteten eignen.

Dennoch ging die Regierung bislang nicht näher auf das Angebot ein, wie Pressesprecher Johannes Hardenacke auf Anfrage erklärt. "Die Regierung von Unterfranken wartet die Ergebnisse der Gespräche um den Fortbetrieb der Senioreneinrichtung ab. Erst wenn sich diese Möglichkeit zerschlagen sollte, würden wir weitere Verhandlungen aufnehmen", so Hardenacke.

Verschiedene Interessenten für unterschiedliche Nutzungsoptionen

Wie Grand City Property auf Anfrage der Redaktion betont, werden derzeit unterschiedliche Nutzungsmöglichkeit für den Gebäudekomplex geprüft. Es gebe dabei für verschiedene Optionen konkrete Interessenten, mit denen Gespräche geführt werden. Um welche Optionen es sich dabei handelt, dazu äußert sich GCP nicht.

Letztlich geht es in der Entscheidung des Ochsenfurter Stadtrats also auch darum, zusätzlichen Druck auf den Eigentümer auszuüben. Von den Stadtratsfraktionen wurde diese Vorgehensweise einhellig begrüßt. "Für mich ist das der richtige Weg, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen", meinte etwa CSU-Fraktionssprecher Wolfgang Karl. "Die Idee ist spitze, dass sich eine Kommune wehrt und endlich mal die Möglichkeiten ausspielt, die sie hat", sagt SPD-Fraktionschef Bert Eitschberger. 

Unklar ist, ob der Eigentümer die Einschränkung seiner Verwertungsmöglichkeiten in Kauf nimmt oder gerichtlich dagegen vorgehen will. Auch dazu hat sich GCP gegenüber der Redaktion bislang nicht geäußert. In jedem Fall würde aber auch ein Rechtsstreit einen zeitlichen Aufschub bewirken, meinen Fachleute. 

Zweifel an der Wirtschaftlichkeit eines Weiterbetriebs der Fuchsenmühle

Außerdem bleibt die Frage, ob überhaupt ein neuer Betreiber bereit ist, das Haus weiterzuführen. In der Sitzung des Ochsenfurter Stadtrats teilte Bürgermeister Peter Juks mit, dass das Haus aus Sicht der staatlichen Heimaufsicht weiterbetrieben werden könnte. Der Geschäftsführer eines gemeinnützigen Pflegeheimbetreibers, der sich in der Fuchsenmühle umgesehen hat, sieht allerdings einen erheblichen Umbau- und Sanierungsbedarf, wie er gegenüber der Redaktion berichtet.

Der Zuschnitt und die Ausstattung der Zimmer entsprächen nicht mehr den heutigen Anforderungen, weshalb die Zahl der Pflegeplätze bereits von ursprünglich 87 auf 65 reduziert worden sei, so der Fachmann. Außerdem sei der Betrieb sehr personal- und zeitintensiv, weil in der aus mehreren Gebäuden bestehenden Einrichtung weite Wege zurückgelegt werden müssen. Eine bauliche Anpassung würde nach seiner Einschätzung mehrere Millionen Euro kosten.

Die Skepsis teilt offensichtlich auch das Kommunalunternehmen des Landkreis Würzburg (KU), das inzwischen insgesamt acht Pflegeeinrichtungen betreibt. "Das KU zieht nach wie vor eine Übernahme nicht in Betracht", sagt KU-Vorständin Eva von Vietinghoff-Scheel auf Anfrage. Es sei verständlich, dass die Stadt Ochsenfurt versuche, über die Bauleitplanung den Fortbestand der Pflegeeinrichtung zu unterstützen. Tatsächlich fehle es in der Region aber nicht vorrangig an Heimplätzen, sondern vor allem an Pflegefachkräften, um diese Heime voll belegen zu können.

Viele Bewohnerinnen und Bewohner suchen einen anderen Heimplatz

Das bestätigen auch andere Betreiber wie der Einrichtungsleiter des AWO-Seniorenzentrums in Marktbreit, Ludger Schuhmann, oder der Geschäftsführer der Würzburger Arche, Rolf Müßig, die unter anderem in Giebelstadt ein Seniorenheim betreibt. Beide Einrichtungen haben inzwischen Bewohnerinnen und Bewohner aus der Fuchsenmühle aufgenommen. Mindestens 13 zu Pflegende haben in den Häusern der KU einen neuen Platz gefunden. Gleichzeitig hätten sich auch Pflegekräfte aus der Fuchsenmühle in den jeweiligen Häusern beworben.

Damit wächst die Unsicherheit der verbliebenen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie der Mitarbeitenden in der Fuchsenmühle. In einem offenen Brief an verschiedene Politiker, der auch in den sozialen Medien verbreitet wurde, kommt diese Unsicherheit zum Ausdruck. "Viele unserer Bewohner*innen, Mitarbeiter*innen und Angehörigen sind am Boden zerstört und sehr traurig, dass sie ihr geliebtes Zuhause verlieren könnten", heißt es in dem Brief. Vor allem aber fühlten sie sich im Stich gelassen und fordern von den politisch Verantwortlichen mehr Transparenz. "Wir möchten wissen, ob es für unser Pflegeheim doch noch eine Zukunft geben kann."