Wie ihre beiden unterfränkischen Kollegen Patrick Friedl aus Würzburg und Paul Knoblach aus Schweinfurt wird auch die Kürnacher Grünen-Landtagsabgeordnete Kerstin Celina bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2023 wieder antreten. Dies kündigte sie in einem Telefonat mit dieser Redaktion an. In einer anschließend übersandten Mitteilung erläuterte sie ihre Beweggründe.
"Bayern verdient mehr als eine Ankündigungs-Regierung, die schon in den Ansätzen stecken bleibt. Um das zu ändern, trete ich wieder an", heißt es darin. Denn auch in den vergangenen vier Jahren sei es den regierenden Parteien CSU und Freie Wähler nicht gelungen, die Menschen näher aneinander zu bringen.
Das von der Staatsregierung angekündigte Programm „Bayern barrierefrei 2023“ habe den behinderten Menschen wenig gebracht: Barrieren im Alltagsleben und in der Freizeit sowie beim Kontakt mit Behörden seien nach wie vor extrem hoch, auch die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen sei trotz der hohen Zahl an freien Arbeitsplätzen immer noch viel zu hoch, so Celina.
Für Wohnungssuchende habe sich die Situation in Bayern weiter verschlechtert
Für Wohnungssuchende habe sich die Situation in Bayern in den letzten vier Jahren noch weiter verschlechtert, sagt sie. Rasant steigende Mieten in den Städten und im Umland würden dazu führen, dass inzwischen auch oft zwei Einkommen knapp seien, um sich mit Kindern angemessenen Wohnraum leisten zu können.
Die Diakonie habe diese Woche die erschreckend hohe Zahl von 18.000 in Gemeinschafts- oder Notunterkünften wohnungslos gemeldeten Menschen in Bayern gemeldet, so Celina. Dazu kämen noch die vielen, die sich schon gar keine Hoffnung mehr auf ein eigenes Zimmer oder eine eigene Wohnung machen und auf der Straße leben oder bei Freunden vorübergehend unterkommen.
Die Personalpolitik der Staatsregierung sei verheerend
Die Personalpolitik der Staatsregierung sei in den letzten zehn Jahren verheerend gewesen, meint die Landtagsabgeordnete. Lehrkräfte, die Bayern dringend bräuchten, seien nach Hessen und Baden-Württemberg abgewandert, weil sie dort bessere Arbeitsbedingungen hätten. Und auf den großen Fachkräftemangel in den Kitas antworte die CSU mit einer Verschlechterung der Qualität, mit einer Vergrößerung der Gruppen und damit für mehr Stress für Kinder und Betreuungskräfte.
Wie sehr die CSU/FW Regierung auf dem Holzweg sei, zeigten zwei ganz aktuelle Beispiele: Die Bundesregierung gebe mit dem „Kita-Qualitätsgesetz“ Geld an die Bundesländer, um Programme wie die „Sprach-Kitas“ zu finanzieren. Bayern lehne es aber trotz aller Proteste bislang ab, die bereitgestellten Gelder der Bundesregierung dafür zu nutzen.
Auch vom 365 -Euro-Ticket aus dem Koalitionsvertrag sei nicht mehr die Rede
Und von dem im Koalitionsprogramm von CSU und FW anvisierten 365-Euro-Ticket für alle sei auch keine Rede mehr, beklagt sie. Dabei wäre das eine sehr gute Maßnahme, um Inflation und steigende Kosten für Mobilität zu verringern und den Umstieg auf klimafreundliche Busse und Bahnen zu erleichtern, meint Celina. "Bayern kann das besser, und dafür trete ich an", so die Landtagsabgeordnete.
Genauso überfordert wie ihre Kollegen.