Die rasche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht fordern die kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen in Deutschland. Eine Impflicht für alle sei wegen der sich verschärfenden Infektionslage "das Gebot der Stunde", so der Vorstand des Bundesverbandes BKSB.
Dagegen lehnt man eine beschränkte Impfpflicht nur für die Gesundheits- und Pflegebranche strikt ab. Sie entbehre jeglicher sachlichen Grundlage und "ist nicht zu rechtfertigen – weder moralisch noch juristisch", kritisiert Verbandsvorsitzender Alexander Schraml, Leiter des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg und verantwortlich für sieben Seniorenzentren.
Die Pflegeheime seien nicht die "Pandemietreiber", da dort die Impfquoten in der Regel über dem Durchschnitt lägen und die Hygienevorschriften wie Abstandsgebot und Maskenpflicht in besonderem Maße beachtet würden. "Eine auf Pflegeheime beschränkte Impfpflicht wäre ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in den letzten knapp zwei Jahren für die Pflegebedürftigen aufgeopfert haben", heißt es in einer aktuellen Mitteilung des Verbandes, der eine weitere Abwanderung von Pflegekräften befürchtet.
Der BKSB geht davon aus, dass schon die Ankündigung und der Beschluss einer allgemeinen Impfpflicht die Impfquote steigern würde: "Wenn klar ist, dass man der Impfung nicht entgehen kann, kann man es auch sofort machen. Damit kann man vermutlich einen Teil der Unentschlossenen motivieren."
Jurist Schraml hält die persönliche Entscheidungsfreiheit des Einzelnen zwar für ein hohes Gut. Sie habe aber Grenzen, "wenn die Freiheit einer Minderheit die Freiheit der Mehrheit der Bevölkerung beeinträchtigt und Menschenleben gefährdet".
In den vergangenen Tagen war die Forderung nach Einführung einer allgemeinen Impfpflicht immer lauter geworden. Unter anderem sprachen sich alle neun unterfränkischen Landräte dafür aus. Zuletzt brachte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sogar eine Erweiterung auf Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren ins Spiel. Die Ministerpräsidentenkonferenz berät an diesem Donnerstag seit 11 Uhr über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen, darunter auch eine mögliche Impfpflicht.
