Der Würzburger Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem offenen Brief aufgefordert, sich persönlich für einen Verbleib des seit vier Jahren in Würzburg lebenden Nigerianers Osaivbie "Kelvin" Ekogiawe einzusetzen. Zuletzt hatte sich auch Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) für den 20-Jährigen stark gemacht.
Söder hatte in der vergangenen Woche laut "Münchner Merkur" bei einer Veranstaltung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) angekündigt, Asylbewerber mit Job und ohne Vorstrafen nicht mehr aus Bayern abschieben zu wollen: "Wer einen Ausbildungsplatz hat, eine Arbeitsstelle, muss natürlich dableiben können", wird der CSU-Chef zitiert.
Der 20-jährige Ekogiawe macht in Würzburg aktuell eine Ausbildung im Pflegebereich. Bei seinem Versuch im vergangenen Sommer, nach geltendem Recht eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen, widerrief die Würzburger Ausländerbehörde jedoch die bisherige Duldung aufgrund der für die Aufenthaltserlaubnis notwendigen Vorlage eines Reisepasses. Weil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) dieses Vorgehen gerade bestätigt hat, droht Ekogiawe jetzt erneut die Abschiebung.
Der Grüne Friedl fordert von Söder Taten, Freie Wähler machen im Landtag Druck auf CSU
Friedl fordert deshalb, dass Söder sich persönlich für den Nigerianer einsetzt und seinen Worten Taten folgen lässt - nicht nur in diesem Fall: "Es darf nicht sein, dass wir Menschen, die hier gut integriert und in Ausbildung oder Arbeit sind, unnötig in Angst und Schrecken versetzen, indem ihnen der Duldungsstatus entzogen wird und sie von Abschiebung bedroht werden", schreibt Friedl. Söder solle "selbst politische Initiativen" ergreifen, etwa um einen "Spurwechsel" für Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Im Landtag machen diesbezüglich auch die Freien Wähler Druck auf den Koalitionspartner CSU: Es sei gut, dass zumindest Söder inzwischen sehe, "dass auch abgelehnte Asylbewerber eine große Chance für unsere Wirtschaft sein können", meint der FW-Abgeordnete Alexander Hold. Erst kürzlich habe die CSU aber einen entsprechenden Vorstoß der Freien Wähler im Landtag abgelehnt: "Die CSU will hier offenbar über ihren Schatten springen, ohne die Füße vom Boden zu heben", kritisiert Hold. Dies könne nicht funktionieren, Söder sei gefordert "seine Fraktion mitzunehmen".
SPD-Politiker Halbleib setzt im Fall Kelvin vor allem auf Bayerns Härtefall-Kommission
Der unterfränkische SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib bleibt allerdings skeptisch, ob Söders Regierung in der Zuwanderungspolitik tatsächlich einen Kurswechsel vollziehen will: Die Aussagen des Ministerpräsidenten blieben jedenfalls bisher "bewusst unscharf", kritisiert Halbleib. Es sei aber widersinnig, wenn Söder in Rumänien und Albanien persönlich um Pflegekräfte werbe, während in Würzburg ein gut integrierter Pfleger in Ausbildung abgeschoben werden soll.
Im Fall "Kelvin" setzt Halbleib auf die bayerische Härtefall-Kommission: Dort könne auf Antrag des Petitionsausschusses im Landtag mit Beteiligung von Kirchen, Sozialverbänden und Kommunen in Einzelfällen eine pragmatische Lösung gefunden werden "ohne politische Referenzfälle zu schaffen", hofft der SPD-Politiker. Weil sich der Ausschuss aber frühestens Mitte April mit dem Würzburger Fall beschäftigen kann, dürfte eine mögliche Lösung für Kelvin noch Monate auf sich warten lassen.
Doch statt den Antrag zu bearbeiten hat die Behörde so lange abgwartet, bis eine erneute Prüfung der Duldung anstand. Der vorgelegte Pass- einer der Punkte unter 25a- ist gleichzeitig ein Wegfallgrund für die Duldung.
Sich hier darauf zu berufen, die Behörde könne nicht anders handeln und führe nur aus was der Geseztgeber vorgibt ist falsch. Es hätte absolut im Ermessensspielraum gelegen, den Antrag positiv zu bescheiden.
Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz mit dem wir denjenigen, die wir benötigen und haben wollen, die sich an unsere Gesetze halten und sich integrieren, einen legalen Weg nach Deutschland ermöglichen.
Aber man darf nicht ständig beides miteinander vermischen. Damit schafft man Präzedenzfalle, auf die sich dann auch diejenigen berufen, die wir hier nicht haben wollen.
(1) Einem jugendlichen oder jungen volljährigen Ausländer, der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c oder seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Duldung ist, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn
1. er sich seit drei Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält,
2. er im Bundesgebiet in der Regel seit drei Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben hat.
3. der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 27. Lebensjahres gestellt wird,
4. es gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann und
5. keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt
Welche vernünftigen Gründe gibt es eigentlich, den jungen Mann nach Nigeria abzuschießen? Er fällt niemandem zur Last, ist integriert, steht in Ausbildung und wird immer seinen Lebensunterhalt selbst verdienen.
Ja, einige Leute wollen keine schwarzen Menschen, keine afrikanischen Menschen oder überhaupt Menschen aus anderen Kulturkreisen nicht hier haben. Aber wer so denkt ist ein Menschenfeind. Diese Haltung schadet uns allen, auf diese Leute sollten wir nicht hören. Zuzug aus anderen Ländern und Kulturen hat unser Land immer reicher und interessanter gemacht.
https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/DublinVerfahren/dublinverfahren-node.html
Im konkreten Fall ist ziemlich offensichtlich Deutschland für das Asylverfahren zuständig. Ansonsten wäre die Ausländerbehörde gar nicht aktiv.