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Würzburg
Verwirrung um Praxen-Schließung: Ergotherapeuten sauer wegen Söder
"Logopäden und Ergotherapeuten werden geschlossen haben." Das sagte Markus Söder auf einer Pressekonferenz vor drei Wochen. Viele Praxen machten dicht. Doch das war überflüssig.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit seiner Pressekonferenz am 20. März zur Ausgangsbeschränkung auch für Verwirrung gesorgt.
Foto: Peter Kneffel, dpa | Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit seiner Pressekonferenz am 20. März zur Ausgangsbeschränkung auch für Verwirrung gesorgt.
Benjamin Stahl
 |  aktualisiert: 13.04.2020 02:10 Uhr

Herbert Stumpf ärgert sich. Der Ergotherapeut aus Würzburg hat seine Praxis nach dem 20. März wegen der Corona-Krise geschlossen. Schließlich hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an diesem Tag während einer Pressekonferenz zur Ausgangsbeschränkung in Bayern erklärt: Physiotherapeuten dürften "nur in Notfällen" besucht werden, "andere Dinge, wie Logopäden und Ergotherapeuten werden geschlossen haben". Doch dann bekam Stumpf mit, dass einzelne Praxen wieder öffneten.

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Es sei "bereits am 24. März klargestellt" worden, teilt ein Sprecher des Gesundheitsministeriums auf Anfrage dieser Redaktion mit, "dass Praxen für Podologie, Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie zur Behandlung von Patienten eingeschränkt betrieben werden dürfen, wenn medizinisch dringend erforderlich". Doch das hat offenkundig nicht nur Stumpf nicht mitbekommen.

Eine Sprecherin des Deutschen Verbands der Ergotherapeuten (DVE) in Bayern berichtet im Gespräch mit dieser Redaktion, sie wisse von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Praxen geschlossen und Termine mit Patienten abgesagt hätten. Zwar habe sich der Verband nach der Pressekonferenz an jenem Freitag vor drei Wochen um eine Klärung beim Gesundheitsministerium bemüht. Doch dort habe man zunächst niemanden erreicht. Also habe man die Allgemeinverfügung, in der "der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe" ausdrücklich erlaubt ist, selbst dahingehend interpretiert, dass die Praxen geöffnet bleiben dürfen.

Keine Entschädigung bei Betriebsschließungen

"Die Pressekonferenz von Herrn Söder und seine Aussagen zu den Ergotherapie- und Logopädiepraxen sorgen aber weiterhin für große Probleme", heißt es beim DVE. So würden nach wie vor auch viele Ärzte davon ausgehen, dass die Praxen momentan nicht geöffnet hätten und stellten daher derzeit keine Rezepte aus, berichtet die Sprecherin.

Auf eine Entschädigung dürfen die Therapeuten wohl nicht hoffen – genauso wenig wie Betriebe, die tatsächlich schließen mussten, wie Restaurants, Fahrschulen oder Gartenmärkte. Im Falle der Betriebsschließungen, die durch das Gesundheitsministerium "per Allgemeinverfügung angeordnet wurden, haben die betroffenen Personen keinen Entschädigungsanspruch nach Regelungen des Infektionsschutzgesetzes", so ein Ministeriumssprecher.

Nicht jede Behandlung sollte auch durchgeführt werden

Unterdessen geht es dem Ergotherapeuten-Verband nicht darum, jede geplante Behandlung durchzuführen, als gebe es die Corona-Pandemie nicht. Zwar ist man beim DVE der Auffassung, dass "jede Behandlung aufgrund einer ärztlichen Verordnung medizinisch notwendig" sei. Trotzdem sollte angesichts der aktuellen Lage individuell abgewogen werden, "ob aufgrund der Infektionsgefahren die Therapie pausieren kann, ohne dass Therapie-Erfolge verloren gehen und ohne dass die Gesundheit und die Lebensqualität des Klienten stark gefährdet sind".

So sieht es auch Herbert Stumpf. Seit einigen Tagen behandelt er einige seiner Patienten wieder. Sein Ärger über die Verwirrung, die die Pressekonferenz von Markus Söder in seiner Branche ausgelöst hat, bleibt. Deswegen hat er dem Ministerpräsidenten inzwischen einen Brief geschrieben.

 
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  • J. G.
    Schon ein Unding, dass die keine Entschädigung erhalten. Die Praxen und die Märkte schließen ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern auf Anordnung. Es wäre interessant zu wissen, was bei einer Klage notfalls bis zum EUGH herauskommen würde. Aber ich glaube, dass die Justiz in dieser Zeit in diesen Sachen durch die Politik gesteuert wird. Frei nach dem Motto: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe!
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