Den Bewohnern der Innenstadt Ruhe und Schlaf zu sichern, gleichzeitig aber auch der Studentenstadt Würzburg mit einem quirligen und ansprechenden Nachtleben Rechnung zu tragen, das ist ein Spagat, der der Verwaltung im  Rathaus nicht leicht fällt. Denn immer wieder gab es Beschwerden. Der Leiter der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt Klaus Böhm hatte einen Vortrag über die nächtliche Sicherheitslage in der Stadt gehalten, und im Januar hatten drei CSU-Ratsmitglieder daraufhin den Antrag gestellt, die Verwaltung möge sich bei anderen bayerischen Städten kundig machen: Sie sollte in Erfahrung bringen, inwieweit sich eine dortige Verlängerung der Sperrzeit auf die Sicherheitslage ausgewirkt habe.

Dies hat die Verwaltung nun in Fürth, Bamberg, Regensburg, Erlangen, Passau und Deggendorf getan.  Das Fazit: Überall, wo es nach der allgemeinen Verkürzung der Sperrzeit im Jahr 2005 in bestimmten Bereichen zu vermehrten Beschwerden gekommen war, gingen diese nach der Wiedereinführung verlängerter Sperrzeiten zurück. Ausnahmeregelungen für bestimmte gastronomische Betriebe wie zum Beispiel Diskotheken sind möglich und werden angewandt. Doch anstatt sogleich mit dem großen Hammer Sperrzeitverlängerung zu kommen, macht die Verwaltung für Würzburg verschiedene Vorschläge. Erst wenn diese Maßnahmen nicht greifen, die teilweise neu, teilweise aber auch umgesetzt werden, soll über eine Verlängern der Sperrzeiten in der Innenstadt nachgedacht und diskutiert werden. Das zumindest sieht der Vorschlag der Verwaltung vor, über den an diesem Mittwoch die Mitglieder des Bau- und Ordnungsausschusses des Stadtrates abstimmen müssen.

Mittler und Kontaktperson zwischen Behörde und Gastronomen

So soll es künftig bei der Würzburger Polizei nach dem Vorbild der Stadt Fürth einen sogenannten Gaststättenbeauftragten geben. Dieser dient als Mittler und Kontaktperson zwischen Behörde und Gastronomen und bearbeitet alle Anfragen mit Bezug auf gaststättenrechtliche Erlaubnisse. So sollen "unerwünschte Entwicklungen" frühzeitig erkannt werden, damit zeitnah reagiert werden kann, wie es in der Vorlage heißt. Weiter soll es wie in Erlangen eine ebensolche Kontaktperson im Rathaus geben, die als direkter Ansprechpartner für die Probleme lärmgeplagter Bürger dient. Diese soll auch deutlich als Ansprechpartner beworben werden. Beide bilden einen "runden Tisch", der von Bürgern und Gaststättenbetreibern zugleich "auf Zuruf" in Anspruch genommen werden kann.

Verstärkte Kontrollen durch Polizei und kommunalen Ordnungsdienst

Hinzu kommt, dass bei künftigen Neueröffnungen gastronomischer Betriebe bereits im Vorfeld der Genehmigung vermehrt auf Schallschutz geachtet werden soll. Häufen sich die Anwohnerbeschwerden bei einzelnen bereits bestehenden Betrieben, so soll es wie bisher schon nachträgliche Anordnungen geben, wie zum Beispiel das Verbot, weiterhin Alkohol zur Mitnahme auf der Straße verkaufen zu dürfen. Gegen ein solches, jüngst ausgesprochendes Verbot hatte ein Gastwirt in der Juliuspromenade vor kurzem ein Eilverfahren  vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verloren. Das Hauptverfahren ist aber noch nicht entschieden. Außerdem sollen verstärkte Kontrollen durch Polizei und kommunalen Ordnungsdienst hinzukommen, sowie eine gezielte, auch auf einzelne Straßenzüge bezogene Abstimmung zwischen der Polizei, dem Hotel- und Gaststättenverband, einzelnen Gastronomen und der Stadt, heißt es in der Vorlage.   

Protest des Sprecherinnen- und Sprecherrats der Universität

Die damit gemachten Erfahrungen sollen für das zweite Quartal dieses Jahres ausgewertet werden und anschließend wieder dem Ausschusss vorgelegt werden. Erst, wenn diese Vorgehensweise nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Lärmbelastung in sensiblen innerstädtischen Straßenzügen führen würde, bleibe eine Verlängerung der Sperrzeiten als "ultima ratio", also als letzte Möglichkeit vorbehalten, heißt es. Auch darüber muss dann  der Ausschuss beraten und beschließen.  

"Diese Verwaltungsvorlage hat uns entsetzt. Mit welcher Offenheit hier die Stadtverwaltung die Studierenden zum Sündenbock von Ruhestörungen hinstellt, hätte ich nicht für möglich gehalten“, schreibt Florian Leis, Vorsitzender des Sprecherinnen- und Sprecherrats der Universität. Die "ultima ratio" der Sperrzeitverlängerung ist Leis ein besonderer Dorn im Auge. Die Verwaltung habe lediglich den Auftrag gehabt, eine Erfahrungssammlung aus anderen Städten zusammenzustellen, schreibt er. Daher erwarte man von den Mitgliedern des Stadtrates ganz klar, dass dieser Passus aus der Beschlussvorlage gestrichen werde. Julia Montero Deistler, ebenfalls Mitglied im Sprecherinnen- und Sprecherrat vermisst laut Pressemitteilung den Versuch der Verwaltung, sich mit den Auswirkungen einer Sperrzeitverlängerung auf die Attraktivität der Stadt auseinanderzusetzen.

„Die Interessen einzelner Anwohner dürfen nicht über die Attraktivität der Stadt gestellt werden“, so Andre Fleck, Vorsitzender der Jusos Würzburg in seiner Pressemitteilung. Anstatt mit der Keule „Sperrzeit“ um sich zu schwingen wäre es zielführender, die Betreiber von Kneipen und Clubs mehr in die Verantwortung zu nehmen, zum Beispiel durch Türsteher im Außenbereich, die für Ruhe sorgen, meint er.