Weil "Gefahr fur Leib und Leben" aufgrund von Brandschutzmängeln besteht, muss ein Wohnhaus im Würzburger Stadtteil Grombühl nach einem Gerichtsentscheid geräumt werden. Nun hat die Stadt Würzburg dem Vermieter eine Räumungs-Frist bis spätestens Mitte Oktober gesetzt. Dies geht aus einer Stellungnahme der Stadt auf eine Anfrage am Donnerstag im Stadtrat sowie aus einer Pressemitteilung hervor.
"Die Stadt Würzburg hat im vollumfänglichen Bewusstsein Ihrer Verantwortung für die Eigentümer, die Mieter und die Wohnraumversorgung die erforderlichen Schritte eingeleitet und unternommen", heißt es in der Stellungnahme der Stadt. Nachdem die bereits 2019 erlassene Nutzungsuntersagung nun gerichtlich bestätigt sei, habe man den Vermieter "unter Fristsetzung auf den Vollzug des Bescheides hingewiesen und die eigenständige Umsetzung des Bescheides angemahnt. Nach erfolglosem Fristablauf wird die Stadt Würzburg entsprechende Maßnahmen zum Vollzug einleiten."
Stadt Würzburg will Mitte Oktober nächste Schritte mit Mietern besprechen
In einer Mitteilung an die Redaktion präzisiert die Pressestelle der Stadt Würzburg: "So die Frist ungenutzt verstreicht, wird die Stadt Würzburg voraussichtlich Mitte Oktober vor Ort mit den Mieterinnen und Mietern die nächsten Schritte besprechen." Eine Anfrage der Redaktion, welche konkreten Maßnahmen geplant seien, blieb im Detail unbeantwortet.
Am Donnerstag war die Angelegenheit auf Initiative von Linken-Stadträtin Anna-Maria Dürr und Grünen-Stadtrat Konstantin Mack im Stadtrat besprochen worden – teils öffentlich, teils hinter verschlossenen Türen. Zum nichtöffentlichen Teil sagt Stadträtin Dürr gegenüber der Redaktion: "Die mögliche Räumung ist ein sensibles Thema, von dem persönliche Belange der Mieterinnen und Mieter betroffen sind." Die Stadtverwaltung habe jedoch nachvollziehbar dargelegt, dass sie sich der dringlichen Angelegenheit mit der gebotenen Umsicht annehmen werde.
Grünen-Stadtrat Mack: "Wenn etwas passiert, hat die Stadt Würzburg eine Mitschuld."
Kritischer steht Grünen-Stadtrat Konstantin Mack dem Vorgehen der Stadt gegenüber. "Meiner Meinung nach müsste da sofort evakuiert werden", so Mack. Ihm sei bewusst, dass es dafür juristische Hürden gebe, aber: "Da ist Gefahr im Verzug. Wenn dort etwas passiert, hat die Stadt eine Mitschuld." Schließlich seien die Brandschutz-Mängel seit Jahren bekannt, ebenso, dass der Vermieter über Jahre Bauvorschriften – etwa in Bezug auf die erlaubte Anzahl von errichteten Wohnungen – ignoriert habe.
Der Vermieter selbst sieht weiterhin keinen Grund für Veränderungen: "Dieses Haus ist sicherer als 99 Prozent aller Wohnungen in Würzburg", sagte er gegenüber der Redaktion. Innerhalb weniger Sekunden könnten sich Mieterinnen und Mieter im Brandfall ins Freie retten. "Damit wird bewiesen, dass das Gerede um Gefahr für Leib und Leben Quatsch ist", heißt es zudem in einer Mitteilung des Vermieters. Er habe nicht vor, so der Vermieter im Gespräch mit der Redaktion, die angeordnete Räumung zu befolgen.
Ich möchte gar nicht wissen, wie es in dieser Bude ausschaut, wenn schon vor der Hütte so ein Saustall herrscht. Dem Vermieter sind die Menschen, die wegen ihres kleinen Geldbeutels dort wohnen (müssen?) wahrscheinlich schietegal, Hauptsache, die eigene Kasse stimmt. Und die Stadt schaut lange, lange, lange weg. Wenn der Zustand im wahrsten Sinne brandgefährlich ist, müsste nach meinem Verständnis unmittelbar geräumt werden, denn Feuer ist im September nicht nicht weniger lebensgefährdender als im Oktober.
Danke an die beiden Stadträte, die hier endlich etwas in Bewegung gebracht haben!"
Aber in Deutschland darf man das Kind oder die Mietwucherer ja nicht beim Namen nennen.