Wer bekommt Recht im Streit um einen geplatzten Maskendeal zwischen dem unterfränkischen Unternehmer Zeno Busch und der bayerischen Staatsregierung? Darüber wollte das Landgericht München I ursprünglich an diesem Montag entscheiden. Doch nun geht der Prozess weiter: Am Donnerstag, 6. Oktober, werden noch einmal Zeugen vernommen, teilte Gerichtssprecherin Cornelia Kallert auf Nachfrage mit.
In dem Zivilverfahren geht es um insgesamt 1,5 Millionen Euro. Zeno Busch, Firmenchef aus Gaukönigshofen im Landkreis Würzburg, hat den Freistaat auf diese hohe Summe verklagt, weil ein geplantes Geschäft mit medizinischen Atemschutzmasken zu Beginn der Pandemie nicht zustande gekommen war. Im April befasste sich das Münchner Gericht erstmals mit dem gescheiterten Deal.
Verhandlungen über Lieferung von 400 000 Masken
Busch hatte zu Beginn der Corona-Pandemie ins Maskengeschäft einsteigen wollen. Er verhandelte mit dem bayerischen Gesundheitsministerium über die Lieferung von einer Million OP- Masken und 400.000 medizinischen Atemschutzmasken sowie Schutzanzügen, kaufte in China ein und importierte. Allerdings habe das Ministerium die Ware dann plötzlich nicht mehr gewollt, zumindest die medizinischen Atemschutzmasken nicht, sagte Busch im Sommer 2020 gegenüber dieser Redaktion.
"Die Klageseite macht geltend, sie habe auf den Abschluss eines quasi zu Ende verhandelten Vertrages vertraut und deswegen finanzielle Vorleistungen erbracht", heißt es bei Gericht. Ohne vernünftigen, nachvollziehbaren Grund habe der Freistaat Bayern den Vertrag dann aber nicht unterzeichnet, so der Vorwurf. Gegenstand des nicht zustande gekommenen Deals wären Masken mit einem chinesischen Standard gewesen, der gleichwertig oder höher im Vergleich zu FFP2-Masken ist.
Freistaat weist die Darstellung des Unternehmers zurück
Der Freistaat weist die Darstellung des Unternehmers nach Gerichtsangaben zurück: Buschs Vertrauen auf einen sicheren Vertragsabschluss sei "noch nicht gerechtfertigt" gewesen. Die Maskenpreise seien im April 2020 schon stark gefallen – deshalb habe sich der Freistaat "einfach nur für ein günstigeres Angebot entschieden". Aus staatlicher Sicht sei das "ein vernünftiger Grund" gewesen, von dem geplanten Deal zurückzutreten.
"Der Freistaat Bayern ist der Auffassung, dass die Klage in vollem Umfang unbegründet ist", sagte eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums zu Verhandlungsbeginn. Ausschlaggebend für die Ablehnung sei ein zu hoher Preis von im "ursprünglichen Angebot" 5,95 Euro pro Maske gewesen. Außerdem habe das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die Masken als "nicht verkehrsfähig" eingestuft.
Gericht hört im Oktober erst weitere Zeugen
Das Landgericht München muss festlegen, welcher Argumentation es folgt. Die bisherige Beweisaufnahme reicht den Richtern aber offenbar nicht aus, um ein Urteil zu sprechen. Der Termin an diesem Montag wurde kurzfristig abgesetzt. Laut Sprecherin Kallert wurden jetzt für den 6. Oktober noch zwei weitere Zeugen geladen. Sie seien zum einen in die Verkaufsgespräche, zum anderen bei der Überprüfung der Masken involviert gewesen.
Unternehmer Busch hatte auf Anfrage der Redaktion mehrfach betont, er wolle sich vor dem Urteil nicht äußern.
Schlecht, dass Kommentator(en) mit 'Pech gehabt' die meisten Likes erhalten.
Schadenfreude bleibt einfach die schönste Freude.
Der Maskendealer hatte offensichtlich keine so gute Lobby wie Herr Sauter bzw. dessen Tochter. Vielleicht sollte das Gericht die Daten des Sauter-Deals mit dem Absagedatum im vorliegenden Fall abgleichen.
Gerade beim Staat/Behörden sollte man wissen, dass ohne Unterschrift nicht gültig.
Vor einer Stunde habe ich bei der Grundsteuererklärung gelesen:
Erklärungen ohne Unterschrift werden als nicht abgegeben behandelt.
Vor einiger Zeit war hier zu lesen, dass der Staat im Gewerbegebiet Schweinfurt Nachforderungen in Millionenhöhe stellt, da Flächen vor Jahren"zu billig" verkauft wurden.
Trotz unterschriebener, notarieller Verträge. Was sind da Verträge oder Gesetze wert?
Bei obigem Fall fanden viele Kommentare 50 % geplanten Gewinn in Ordnung.
Vielleicht haben viele Unternehmen dies gelesen und das ist mit ein Grund für unsere derzeitige steigende Inflation in allen Bereichen.
Ohne unterschriebenen Vertrag gekauft und nun auf der Ware sitzen geblieben.
Mit einfachen Worten: Pech gehabt !