Für Kassenpatienten soll das oft quälend lange Warten auf einen Termin beim Facharzt ein Ende haben. Der Bundestag verordnete den deutschen Medizinern am Donnerstag eine Intensivkur, die aus mehr Pflichten, aber auch neuen finanziellen Anreizen besteht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fasst den Grundgedanken so zusammen: "Wer mehr behandelt, soll auch entsprechend besser vergütet werden." Mit dem neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) werde das Gesundheitswesen "schneller, besser und digitaler", so Spahn.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar aus Maßbach (Lkr. Bad Kissingen) bewertet das Gesetz als wichtigen Schritt auf dem Weg weg von der Zwei-Klassen-Medizin. Der größte Kritikpunkt von gesetzlich Versicherten seien schließlich die langen Wartezeiten für einen Arzttermin. "Durch das Gesetz wird es für Ärzte wieder attraktiver, neue Patienten aufzunehmen."

Terminvermittlung per App

Künftig müssen Ärzte pro Woche mindestens 25 statt bisher 20 Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Frauen-, HNO- und Augenärzte werden zudem verpflichtet, wenigstens fünf offene Sprechstunden pro Woche zu halten, zu denen Patienten auch ohne Termin kommen können.

Die existierenden Terminservicestellen der kassenärztlichen Vereinigungen sollen stark ausgebaut werden. Unter der Telefonnummer 116 117, über das Internet und per App sollen Patienten rund um die Uhr dabei unterstützt werden, möglichst schnell einen Termin beim richtigen Arzt zu bekommen. Dadurch soll auch erreicht werden, dass nicht mehr so viele Patienten mit leichteren Beschwerden einfach in die Krankenhaus-Notaufnahme gehen.

Honorare für Heilberufe werden bundesweit angeglichen

Für Hausärzte ist ein Zuschuss von mindestens zehn Euro vorgesehen, wenn sie einem Patienten einen Facharzttermin vermitteln. Anreize gibt es auch, wenn neue Patienten in die Praxis aufgenommen werden. Budget-Grenzen gelten dann nicht mehr.

Das Gesetz sieht darüber hinaus eine Reihe von verbesserten Versorgungsleistungen vor. So steigen die Festzuschüsse für Zahnersatz ab Oktober 2020 von bisher 50 auf 60 Prozent. Honorare für Physiotherapeuten, Logopäden und andere Heilberufe sollen flächendeckend an das bundesweit höchste Niveau angeglichen werden. Auf die Krankenkassen dürften jährliche Mehrkosten von bis zu 800 Millionen Euro zukommen.

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Die Opposition im Bundestag lehnt das Gesetz ab: Für die Grünen wird damit "zu viel Geld mit der Gießkanne verteilt", die Linkspartei spricht von einer "Klientelpolitik für die Ärzte", die das zentrale Problem der "Zwei-Klassen-Medizin" nicht löse. Für die AfD entsteht durch höhere Vergütungen für Neupatienten im Vergleich zu Bestandspatienten eine "Drei-Klassen-Medizin".

Mehr Bürokratie für Arztpraxen

Eine Verbesserung bei Facharztterminen gebe es mit dem Gesetz nicht, sagt Andrew Ullmann, Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss und Professor an der Uni Würzburg. In den Arztpraxen entstehe stattdessen mehr bürokratischer Aufwand, weil mehr dokumentiert werden müsse. "Diese Zeit wird bei der Behandlung der Patientinnen und Patienten fehlen."

SPD-Politikerin Dittmar hält den Mehraufwand für zumutbar, räumt aber im Gespräch mit dieser Redaktion ein: "Mir ist bewusst, dass die offene Sprechstunde eine organisatorische Herausforderung für die grundversorgenden Fachärztinnen und -ärzte darstellt." Diese Aufgabe sei jedoch lösbar und die Ärzte würden dafür außerhalb ihres Budgets vergütet.