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München
Kommentar: Söder sorgt mit Pressekonferenz  erneut für Verwirrung
Die Staatsregierung informierte, wie es mit den Ausgangsbeschränkungen in Bayern weitergehen soll. Doch statt Klarheit zu schaffen, blieb sie in vielen Fragen im Ungefähren.
Pressekonferenz am Donnerstag mit (von links) Kultusminister Michael Piazolo, Sozialministerin Carolina Trautner, Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
Foto: Sven Hoppe, dpa | Pressekonferenz am Donnerstag mit (von links) Kultusminister Michael Piazolo, Sozialministerin Carolina Trautner, Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Wirtschaftsminister Hubert ...
Benjamin Stahl
 |  aktualisiert: 09.05.2020 02:11 Uhr

Um es gleich zu Beginn festzuhalten: Es ist vernünftig und richtig, dass Bayern als das am stärksten vom Coronavirus getroffene Bundesland einen strengeren Kurs bei den Ausgangsbeschränkungen fährt als andere Länder. Es wäre fatal, jetzt den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun, das öffentliche Leben wieder zu reaktivieren, dann aber – wenn die Infektionszahlen wieder steigen sollten – zurückrudern zu müssen. Dass die als Lockerungen bezeichneten Änderungen der bestehenden Regeln noch lange keiner Rückkehr zum Normalzustand gleichkommen, ist nicht das Problem. Das Problem ist die Kommunikation: Die Pressekonferenz der Staatsregierung hinterließ am Donnerstag nämlich erneut mehr Fragen als Antworten.

Seit dem 20. März, dem Tag als die erste bayerische Ausgangsbeschränkung verkündet wurde, geht das so. Die Redaktion bekommt die Verwirrung ganz direkt mit – durch konkrete Fragen aus der Leserschaft: Was ist ein "triftiger Grund" die eigenen vier Wände zu verlassen? Darf man alleine auf einer Parkbank sitzen und ein Buch lesen? Wann ist der Besuch eines Physiotherapeuten "medizinisch notwendig"? "Niemand sagt mir, was ich tun und lassen soll, aber ich trage das Risiko", schimpfte kürzlich ein Leser am Telefon mit Blick auf die Kontrollen zur Ausgangsbeschränkung.

Experten in den zuständigen Ministerien müssen Regeln interpretieren

Auch der 16. April, der Tag, an dem zwar Lockerungen angekündigt, die Regeln im Kern aber bis Anfang Mai verlängert wurden, wird wieder für viele Fragen sorgen. Dass Ministerpräsident Markus Söder während einer Pressekonferenz nicht auf jedes Detail eingehen kann, ist verständlich. Dass er aber für Nicht-Juristen schwammig von einem "Mundschutzgebot" beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr spricht, verunsichert. Dass er selbst auf Nachfrage nicht erklärt, ab wie vielen Teilnehmern eine Veranstaltung zur Großveranstaltung wird und deshalb bis mindestens 31. August nicht stattfinden darf, ist unbefriedigend. Und wie ein Ladenbesitzer es kontrollieren soll, dass sich in seinem Laden pro 20 Quadratmeter nur eine Person aufhält, bleibt ungeklärt.

Nachfragen drängen sich also auch jetzt wieder auf. Die Redaktion wird sie wieder stellen. Beantworten müssen sie dann Mitarbeiter im Gesundheits- oder Innenministerium. Die vergangenen Wochen haben aber gezeigt: Auch die Experten sind mit dem Interpretationsspielraum, den die bayerischen Regelungen bieten, überfordert. Bei den Kontrollen setzt man auf das Fingerspitzengefühl der Polizei.

Wie sich Hubert Aiwanger im Ton vergriff

Und dann ist da noch ein anderes Kommunikationsproblem. Hubert Aiwanger hat sich am Donnerstag an einer Stelle im Ton vergriffen. Es ging um die finanziellen Soforthilfen für Betriebe, die aufgrund der Corona-Krise derzeit – und teilweise auch weiterhin – nicht öffnen dürfen. Die Schuld daran, dass die Bearbeitung der Anträge so lange dauert, gab der Wirtschaftsminister nämlich kurzerhand den Antragstellern. Diese würden die Formulare falsch ausfüllen und damit die Sachbearbeiter aufhalten. Das mag in der Sache richtig sein. Doch für Gastronomen oder Friseure, die sich mit solchen Anträgen nie beschäftigen mussten, kann ein solches "zweiseitiges Formular" eine hohe Hürde sein.

Die, die gerade finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, nun öffentlich zu kritisieren, ist kein guter Stil. Die Kehrseite der Medaille ist nämlich: Noch im März hat Aiwanger versprochen, binnen acht Tagen eine Milliarde Euro an Soforthilfen auszuzahlen. Das Ziel hat er bis heute nicht erreicht.

Immerhin wurde in Bayern das Ziel erreicht, das Tempo, mit dem sich das Virus verbreitet, zu bremsen. Das haben Bürger und Regierung gemeinsam geschafft. Doch damit die Stimmung in den kommenden Wochen in der Bevölkerung nicht kippt, müssen Söder und seine Minister für maximale Klarheit und Offenheit sorgen.

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    "Und wie ein Ladenbesitzer es kontrollieren soll, dass sich in seinem Laden pro 20 Quadratmeter nur eine Person aufhält, bleibt ungeklärt."

    Also diese einfachste Rechnung sollte doch jeder Ladenbesitzer hinbekommen können, oder nicht?

    Hat ein Laden 200qm, dann dürfen 10 Leute gleichzeitig drinnen sein.
    Hat er 400qm sinds 20 und bei 100 eben nur 5.
    Wenn diese Anzahl erreicht ist ist, darf der nächste erst rein wenn wieder einer draußen ist.
    Was soll daran denn bitte nicht (mit einfachsten Mitteln) kontrollierbar sein?
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  • A. H.
    tja sollte man meinen, aber allzu verkopft sollte man halt dazu auch nicht sein; obwohl, so jemand führt keinen Laden, da trüge er ja Verantwortung für was.....
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  • B. E.
    Was ist da nicht zu verstehen??? dpa meldet "Markus Söder laut Umfrage bei Wählern populär wie nie" ... da geht der Herr Stahl ganz einfach in den Panik-Modus über.
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  • R. B.
    Hallo Herr Stahl, ich kann ihre "Verwirrung" leider nicht nachvollziehen. Selbst meiner Kinder haben alles verstanden und wissen was zu tun ist. Vielleicht die Konferenz und auch alle vorhergehenden nochmal anschauen und Sie werden es vielleicht verstehen! Hoffe ich zumindest. Denn auf so einen Artikel kann ich gerne in Zukunft verzichten. Unverständlich...
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  • A. H.
    Das können Sie auch gar nicht nachvollziehen, weil Sie im Gegensatz nicht vom eigenen Erziehungsauftrag getrieben das Haar in der Suppe suchen müssen.
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  • H. R.
    Der Kernsatz des Beitrags ist, dass nicht auf jedes Detail bei einer PK eingegangen werden kann. Ergänzt um das Bewusstsein, dass WELTWEIT niemand ein Handbuch zum perfekten Umgang mit diesem Ausnahmezustand hat, wird daraus eine einfache Schlussfolgerung: wir alle müssen lernen, mit Unklarheiten umzugehen. Jetzt und für die nächste Zukunft. Man muss Söder nicht mögen um dennoch festzustellen, dass er nunmal auch nicht mehr Erfahrung mit Pandemien hat wie alle anderen Regierenden auch. Kritik an der Kommunikation ist denkbar, aber doch bitte mit Augenmaß.
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  • G. S.
    Jaja, der Herr Stahl. Keine Ahnung von nix aber draufhauen. Haben Sie sich den Aiwanger-Antrag, den Sie kritisieren, überhaupt einmal angeschaut ? Offensichtlich nicht, denn dann würden Sie sicherlich anders urteilen.

    Der Antrag, den man im Übrigen nur noch online stellen kann, ist sowas von einfach. Also wenn ein Gewerbetreibender nicht in der Lage ist, diesen Antrag auszufüllen, sollte er sein Gewerbe aufgeben. Denn dann ist er sicherlich auch nicht in der Lage, die wesentlich komplexeren, für einen Gewerrbebetrieb essentiellen Dinge wie Umsatzsteuervoranmeldung, Sozialversicherung, Dokumentation der Arbeitszeit u.ä. vorzunehmen.

    Und für alle Zweifler: Ja, ich habe mir den Antrag angeschaut und zum Testen ausgefüllt. Und nein, ich habe ihn nicht abgeschickt.
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  • H. E.
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  • G. S.
    Bei all den negativen Kommentaren ist bestimmt jemand dabei der mir dann z.b. folgende Frage beantworten kann. Wir verlängern die Ausgangsbeschränkung um 2 Wochen bis zum 04. Mai, sinnvoll und nachvollziehbar. Bereits ab Montag öffnen Bau und Gartenmärkte, ab 27.04. dann wieder sämtliche Geschäfte bis 800m2 sowie Autohäuser. Es ist aber immer noch Ausgangsbeschränkung.... ist es jetzt ein triftiger Grund im Baumarkt ein paar Blumen zu kaufen oder mich in Autohäusern über Neuwägen zu informieren ? Und noch was.... darf mich da jetzt eine ab MONTAG (nicht heute oder in den nächsten 3 Tagen ) eine Konttaktperson bei diesen Tätigkeiten begleiten oder doch nur beim Sport oder Spaziergang?? Und die Frage ob ich eine Maske tragen soll oder muss wäre auch einfacher zu regeln als ein "Gebot" auszusprechen.... aber das klären dann sicher die Fingerspitzen der armen Polizei Beamten...
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  • Veraltete Benutzerkennung
    @gueros / Spitzen Sie doch nicht alles so zu!
    Stellen Sie sich doch einfach mal die Gegenfragen:

    - Muss ich mich jetzt unbedingt über einen Neuwagen informieren?
    - Muss ich jetzt unbedingt ein paar Blumen kaufen?
    - Wenn ja, muss ich das unbedingt mit einer Kontaktperson tun?

    - Ist es für meine Mitmenschen besser, wenn ich eine Maske trage?
    - Will ich mit einer Maske überhaupt meine Mitmenschen schützen, falls ich
    (was ich ja "symtomfrei" einige Tage nicht weiß) mit Covid19 infiziert bin?

    Diese Fragen sollten Sie sich lieber mal stellen,
    vielleicht verstehen Sie dann auch diese Maßnahmen auch besser.
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  • U. S.
    @joergi

    Dem Baumarkt, dem Autohaus etc nutzt es aber gar nichts wenn sich jeder fragt, ob das nun sein muss. Wenn keiner kommt können sie genauso gut geschlossen bleiben. Der Sinn der Öffnung sollte aber sein, dass wieder Käufe getätigt werden und Einnahmen fliessen. Somit sind die Fragen von @Redakteur durchaus berechtigt!
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    Der Sinn ist immer noch die Kontaktbeschränkung.
    Je weniger sich treffen, um so besser.
    Es muss einfach langsamer gehen als vorher, aber nicht ohne Konsum.
    Und wenn einer jetzt dringend ein Auto braucht, dann Bitteschön.
    Aber nicht aus jux und tollerei zum Autogucken am Wochenende gehen,
    das will man damit vermeiden.
    Vereinzelung in den Geschäften und Masken sind wichtige Bausteine
    um das Covid19 Virus auch noch so lange zu überstehen, bis ein Impfstoff da ist.
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  • U. S.
    Sorry, ich meinte @gueros und nicht @redakteur.
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  • G. S.
    @joerg1:
    Ich kann diese Fragen für mich beantworten, keine Sorge... die Fragen waren eher rhetorisch gemeint...
    Bei der breiten Bevölkerung fehlt much aber schlichtweg der Galube... wir werden sicher sehen was am Montag vor Obi Hornbach usw. los sein wird.....
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  • T. G.
    Herr Stahl,
    geben Sie Ihre Tätigkeit als Journalist auf!
    Ihr Kommentar drückt Ihre fachliche Inkompetenz geradezu aus und ist für ein Grund, endlich darüber nachzudenken, dieses dieses Käseblatt-Abo zu beenden...
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  • R. Ö.
    Dieser Kommentar trägt nicht zur Diskussion bei und wurde daher gesperrt.
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