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Würzburg
Samstagsbrief: Wann begreifen Sie Zuwanderung endlich als Chance, Integrationsminister Herrmann?
Fachkräfte, Geflüchtete, Einbürgerung: Es wird viel durcheinander geworfen dieser Tage. Das hat teilweise System, vermutet unser Autor – und fordert mehr Offenheit.
Er ist nicht nur Bayerns Innen- und Sport-Minister, sondern auch Minister für Integration: Joachim Herrmann (CSU) führte diese Woche den Vorsitz bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in München.
Foto: Matthias Balk, dpa | Er ist nicht nur Bayerns Innen- und Sport-Minister, sondern auch Minister für Integration: Joachim Herrmann (CSU) führte diese Woche den Vorsitz bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in München.
Andreas Jungbauer
 |  aktualisiert: 15.07.2024 10:22 Uhr

Sehr geehrter Herr Herrmann,

bitte bleiben Sie ruhig, wenn Sie diese Zeilen lesen. Puls hatten Sie die Tage schon genug. Denn es gibt Reizthemen, die unweigerlich Gefühlswallungen auslösen – jede sachliche Diskussion darüber, jede Differenzierung wird dann schwierig.

Warum ich Sie anschreibe? Weil Sie in diesem Freistaat nicht nur CSU-Minister für das Innere und den Sport sind. Wenig bekannt: Seit 2018 gehört auch die "Integration" zu Ihrem Ressort. Das gibt es sonst nirgends in Deutschland, in 14 Ländern ist das Thema Integration im Sozialministerium angesiedelt, in Thüringen bei der Justiz.

Dass in Bayern nun der Innenminister für die Integration zuständig ist, sagt einiges aus. Recht und Ordnung vor sozialer Teilhabe?

Mit Emotionen werden sachliche Debatten über die Zuwanderung verhindert

Damit wären wir beim Thema, Herr Integrationsminister: Glauben Sie ernsthaft, eine liberalere Einwanderung und Einbürgerung in Deutschland wären der Untergang des Abendlandes? Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man Ihren Aussagen und anderen Reflexen aus der Union folgt. Sie haben Recht: Mit der Aufnahme von Geflüchteten stoßen Kommunen und Landkreise gerade an ihre Grenzen. Das liegt an Hunderttausenden Menschen, die notgedrungen aus der zerbombten Ukraine zu uns fliehen. Ihre Versorgung ist gelebte Solidarität, alle Engagierten verdienen größten Respekt!

Aber Sie, sehr geehrter Herr Herrmann, spielen Migranten gegeneinander aus. Während die einen willkommen sind, wollen Sie andere abhalten. In Ihrer Welt gibt es gute und schlechte Zuzügler – eine Kategorisierung, die mir missfällt. Aber was ärgere ich mich... ich gehe Ihnen auf den Leim. Es scheint Taktik: Sobald über ein reformiertes Einwanderungssystem diskutiert werden soll, sucht die Union – die AfD ignoriere ich hier bewusst – die Stammtischhoheit und heizt populistisch die Debatte an.

Nebelkerzen statt ernsthafter Lösungssuche. Abwehr statt Öffnung, Abschiebeforderungen statt Green Pass. Eine bevorstehende Landtagswahl tut ihr übriges. Unserem Land aber schadet das. Und Sie sitzen dabei, so finde ich, auf einem arg hohen Ross: Sie meinen, alle Welt will nach Deutschland? Da täuschen Sie sich. Unsere Bockbeinigkeit, Bürokratie und mitunter Rassismus sprechen sich herum und schrecken ab. Echte Willkommenskultur sieht anders aus. Länder wie Kanada, Australien oder die USA sind längst viel attraktiver geworden für Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten.

Studie: Deutschland bräuchte jährlich 260.000 Zuwanderer 

260.000 Menschen müssten Jahr für Jahr zuwandern, um den demografisch bedingten Arbeitskräfteschwund in Deutschland auszugleichen. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung schon vor vier Jahren. Doch statt seriös um klare Regeln zu ringen, blockieren vor allem die Unionsparteien seit Jahren ein modernes Einwanderungsrecht.

"Signale einer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft" würden SPD und Grüne "in die ganze Welt senden", haben Sie in dieser Woche gesagt. Wie schön wäre es, auch von Ihnen mal das klare Bekenntnis zu hören: "Ja, wir sind ein Einwanderungsland." Gerne mit dem Zusatz: "Und das ist gut so!"

Sehen Sie doch die Chancen, wo Sie Bedrohung wittern! Unterstützen Sie mit mehr Sprachkursen! Ohne Zuwanderung funktioniert unsere Gesellschaft nicht mehr, krachen Wirtschafts-, Sozial- und Rentensystem zusammen. Und die deutsche Fußball-Nationalelf wäre bei Endrunden wohl gar nicht mehr am Start.

Was weniger dramatisch sein mag, aber mich zur Klärung bringt, was da diese Woche alles durcheinandergeworfen wurde. Da wäre erstens die Frage einer schnelleren Einbürgerung, also das Staatsangehörigkeitsrecht. Sie, sehr geehrter Herr Herrmann, sehen keinen Änderungsbedarf. Ich schon. Wer hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt, Deutsch spricht, die Gesetze achtet und sich oft auch noch ehrenamtlich engagiert, sollte in diesem Land mitbestimmen – also wählen dürfen. Was nur mit dem deutschen Pass geht. Warum jemand mindestens acht Jahre darauf warten sollte, erschließt sich mir nicht. Einbürgerung darf kein Gnadenakt sein.

Sie fordern Zuwanderer zur Integration auf? Dann geben Sie ihnen eine Perspektive, die motiviert: Staatsbürgerschaft oder zumindest einen gesicherten Aufenthalt. Womit wir bei der zweiten Frage wären: Wie gehen wir mit Geflüchteten um? Eine Einbürgerung ist hier nämlich nicht das Thema. Die allermeisten wären schon froh, dauerhaft in Sicherheit und ohne Angst vor Abschiebung in Deutschland leben und arbeiten zu können.

Viele Geflüchtete leben in Ungewissheit von einer Duldung zur nächsten

Doch unser Aufenthaltsrecht macht Geflüchtete zu Bürgern zweiter Klasse, "duldet" sie im Dreimonats- oder Halbjahrestakt. Zur Verzweiflung von Handwerksbetrieben oder Pflegeheimen, die ständig um ihr Personal bangen. Auch in unserer Region gab und gibt es jene drastischen Fälle, in denen gut integrierte Mitarbeitende von der Polizei abgeholt und in Abschiebehaft befördert werden.

Die Ampel will nun mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht den Spurwechsel von der Kettenduldung in das dauerhafte Bleiberecht und damit in die echte Integration erleichtern. Das ist menschlich, das ist perspektivisch. Sie sollten sich hier nicht versperren.

Und schließlich die dritte Frage dieser Woche: Wie bringen wir Fachkräfte nach Deutschland? Dass wir sie brauchen, bestreitet selbst die Union nicht. Aber wir sollten sie auch wollen und klare Kriterien für die Zuwanderung formulieren. Also, Herr Integrationsminister, bitte springen Sie über Ihren Schatten... nicht aus Verlegenheit oder Not, sondern aus Überzeugung: für ein buntes, für ein weltoffenes Land. Ein Willkommensland.

Respektvolle Grüße,

Andreas Jungbauer, Redakteur

Persönliche Post: Der "Samstagsbrief"

Jedes Wochenende lesen Sie unseren "Samstagsbrief". Was das ist? Ein offener Brief, den eine Redakteurin oder ein Redakteur unserer Zeitung an eine reale Person schreibt – und tatsächlich auch verschickt. An eine Person des öffentlichen Lebens, die zuletzt Schlagzeilen machte. An jemanden, dem wir etwas zu sagen haben. An einen Menschen aus der Region, der bewegt hat und bewegt. Vielleicht auch mal an eine Institution oder an ein Unternehmen. Oder ausnahmsweise an eine fiktive Figur. Persönlich, direkt und pointiert formuliert soll der "Samstagsbrief" sein. Mal emotional, mal scharfzüngig, mal mit deutlichen Worten, mal launig – und immer mit Freude an der Kontroverse. Der "Samstagsbrief" ist unsere Einladung zur Debatte und zum Austausch. Im Idealfall bekommen wir von der Adressatin oder dem Adressaten Post zurück. Die Antwort finden Sie dann bei allen "Samstagsbriefen" hier. Und vielleicht bietet sie auch Anlass für weitere Berichterstattung.
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  • F. H.
    Ich kann die Mär vom reichen Deutschland nicht mehr hören.
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  • R. B.
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    Ich habe die CSU in Zusammenhang mit dem Umgang mit Migranten eine AfD light genannt. Zumindest was den Sprachgebrauch anbelangt ist das aber faktisch so. Denn wer Arbeitsverbot mit Einwanderung in die Sozialpolitik bezeichnet ist nun mal ganz nahe an der AfD. Oder? Mich würde da mal die Meinung des schwarzen Blocks interessieren. Denn selbst einigen Abgeordnete der CDU geht ja der CSU Propaganda zu weit. Anders ist das Abstimmungsergebnis im BT ja nicht zu erklären. Wenn wir die CSU nicht mehr als AfD light bezeichnen dürfen, dann danach zumindest als U(C+S) unchristlich und unsozial.
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  • E. W.
    Ich hätte mir in meinem herausfordernden und stressigen Arbeitsleben auch gelegentlich mal ein Arbeitsverbot gewünscht.

    Viele Menschen, die nun von den unverschämten Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 bedroht sind, wären über ein frühzeitiges "Arbeitsverbot" und eine ordentliche Rente, wie sie in wirtschaftlich und sozial entwickelten Industriestaaten üblich sind auch froh.

    Aber da heißt es rücksichtslos immer nur Ackern wie das arme zu Tode geschundene Arbeitspferd "Boxer" in George Orwells (Eric Arthus Blairs) hochpolitischer und auch heute noch aktuellen Fabel ("Animal Farm - Farm der Tiere")

    Das Märchen von der "immer älter werdenden Bevölkerung" zieht auch nicht mehr. Die Lebenserwartung hierzulande geht zurück und liegt derzeit im europäischen Vergleich nur ziemlich abgeschlagen im unteren Mittelfeld.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/954/umfrage/lebenserwartung-bei-geburt-in-ausgewaehlten-laendern-der-europaeischen-region/
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  • D. E.
    Zur Info, die Lebenserwartung steigt auch in Deutschland ständig an. Unser Glück und "Pech" der Rentenversicherung.
    Lediglich durch Covid ist die Übersterblichkeit mal etwas gestiegen und dabei die Lebenserwartung nicht weiter gestiegen. Aber Covid ist vorbei und damit wird auch die Lebenserwartung weiter wachsen.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/185394/umfrage/entwicklung-der-lebenserwartung-nach-geschlecht/
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  • E. W.
    In den entwickelten Ländern der europäischen Union und auch in fast allen Südländern, wo die Menschen deutlich früher in Rente gehen ist die Lebenserwartung um einiges höher.

    Deutschland rangiert weit abgeschlagen im unteren Mittelfeld. Bei der unten verlinkten Tabelle taucht Deutschland erst auf der zweiten Seite an 21. von 33 Positionen auf. Gerade die Länder, die für einen hohen Nikotinkonsum bekannt sind liegen noch schlechter.

    In meinen Augen ist das sehr bedenklich und ein Armutszeugnis.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/954/umfrage/lebenserwartung-bei-geburt-in-ausgewaehlten-laendern-der-europaeischen-region/

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1099197/umfrage/anteil-der-raucher-in-der-eu-nach-geschlecht/

    Meine Lebensdevise lautet: Nicht Rauchen, keinen Alkohol konsumieren, bei der Arbeit besonnen sein und möglichst früh in den Ruhestand gehen.

    Damit bin ich sehr gut gefahren und niemand glaubt mir mein tatsächliches Alter.
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  • H. E.
    Sollten Ihnen Kommentare auffallen, die Ihrer Meinung nach gegen die Kommentarregeln verstoßen, melden Sie diese - wir überprüfen sie erneut.
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  • B. F.
    Der Umgangston in der SPD, ist um ein wesentliches schlimmer, wenn nicht zu sagen teilweise ordinär. Ich möchte hier an H.Kühnert etc. erinnern
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  • E. W.
    Wenn jedes Jahr so viele hochmotivierte Fachkräfte aus anderen Ländern abgeworben werden können, dann muss auch umgehend die unsinnige und unmenschliche Forderung nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit und einem späteren Renteneintrittsalter ad acta gelegt werden.

    Vielmehr sollte es dann für abgearbeitete alte Menschen deutlich früher möglich sein in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen und ihre Bezüge könnten obendrein spürbar über das jeweilige Niveau der Inflationsrate erhöht werden.
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  • D. E.
    Das "Problem" ist, die Lebenserwartung wird immer höher und auch die Zahl der Rentner steigt.

    2020 kommen auf 100 Beitragszahler 57 Rentner; im Jahr 2030 dürften es 67 sein, im Jahr 2050 etwa 77.
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  • E. W.
    Wie schaffen es dann bloß die Länder mit deutlich höherer Lebenserwartung ihren Alten einen früheren Renteneintritt und eine bessere Versorgung zu ermöglichen, als das "reiche" Deutschland, dass ja ständig den Weltuntergang, beschwört wenn es um Rentenerhöhungen weit unter dem Inflationsniveau geht und für die sehr nahe Zukunft sogar schon von Zahlungsunfähigkeit schwadroniert?

    Haben diese Länder ein Zaubermittel, sind die reicher als Deutschland, oder ist die Politik dort klüger und wirtschaflich gewiefter?
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  • H. E.
    Die Antwort ist ganz einfach: diese Länder sind faktisch pleite!
    Und wir bzw die EU muss sie regelmäßig retten!
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  • T. M.
    Ist Österreich faktisch Pleite??
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  • J. T.
    Nur mal zur Info.
    Die, in Rente gehen, haben jahrelang gearbeitet und in die Rentenversicherung
    gezahlt. Das Geld, dass wir im Alter bekommen, ist nicht dass der noch
    Arbeitenden, sondern das angelegte Geld.
    Der Generationenvertrag ist quatsch. Es stellt sich nur die Frage, was unsere
    Regierungen mit dem ganzen Geld gemacht haben. Vor Jahren haben nämlich viele
    eingezahlt und wenige Rentner waren da.
    Denkt erst mal darüber nach, bevor hier Halbwahrheiten erzählt werden.
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  • E. W.
    Der Griff in die Rentenkasse war zu allen Zeiten und für Regierungen aller Art ein bequemer Weg, schnell und einfach an Geld zu kommen.

    Die Alten haben nicht protestiert und die Jungen sagten sich: "Ist ja noch lange hin, bis ich Rentner bin - das betrifft mich nicht groß".

    Jetzt wo Geld an allen Ecken und Enden fehlt, die Schulden rasant wachsen und die Inflation ins Laufen kommt, ist der Katzenjammer groß.
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  • K. E.
    Völlig sinnfreier Kommentar. Die Realität sieht anders aus. Schon mal im Krankenhaus gelegen, wenn sie nach einer OP gepflegt werden und das Fachpersonal?? sie nicht versteht. Wenn die Kollegin kommen muss, um zu kontrollieren das die richtigen Tabletten auf dem Nachtschrank stehen. Nein keine Einzelfälle. Es ist mittlerweile die Regel, vor allem in Aktien notierten Krankenfabriken.
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  • Veraltete Benutzerkennung
    Ich war dieses Jahr 12 Tage im Krankenhaus. Da hat man Zeit auch mal mit dem Pflegepersonal zu sprechen. Die auf der Station für die Pflege verantwortliche Dame sagte mir, dass sie nur beste Erfahrung mit ausländischen Pflegekräften gesammelt hat. Ihr Fazit: Ja die Sprache ist ein Problem zu Beginn des Einsatzes im Krankenhaus. Das ändert sich aber schnell. Die ausländischen Kräfte sind sehr zuverlässig und vor allem ist ihre Standzeit deutlich höher als die der deutschen Pflegekräfte.
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  • G. K.
    Krass … viele die hier kommentieren scheinen immer noch nicht verstanden zu haben, was ein Kommentar ist … !?

    Oder sie sprechen der MP (von der sie natürlich erwarten, ihre Kommentare zu veröffentlichen 😉) das Recht ab, selbst einen Kommentar zu schreiben … !?

    Oder sie akzeptieren von der Zeitung, für die sie zahlen, einfach keine andere Meinung als ihre eigene ...!?

    Alles irgendwie sehr irritierend ... und in Verbindung mit der Selbstverständlichkeit, mit der es geschieht, ist es beängstigend!
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  • O. W.
    Dann sollte die MP ihren Leserinnen und Lesern nicht die Möglichkeit einräumen, eine kritische Stellungnahme zu einem aktuellen Ereignis oder Thema abzugeben. Habe keinen Kommentar gelesen der persönlich beleidigend, rassistisch oder extremistisch war, was auch den Regeln der MP entspricht! Ihre Einstellung zur freien Meinungsäußerung ist für mich nicht nachvollziehbar!
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