Mehrere Gesetzesinitiativen zur Migrationspolitik hat die Berliner Ampelregierung in den Bundestag gebracht. Es geht um Einbürgerung, Fachkräfte-Zuwanderung und den Aufenthalt von Geflüchteten. In der Diskussion darüber gerät einiges durcheinander. Zu mehr Offenheit statt Abwehr hat unser Samstagsbrief-Autor den bayerischen Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann (CSU) aufgefordert. Und der hat geantwortet:
Sehr geehrter Herr Jungbauer,
vielen Dank für Ihren Samstagsbrief in der Main-Post vom 3. Dezember 2022, in dem Sie mich dazu auffordern, "Zuwanderung endlich als Chance" zu begreifen. Ich habe Ihre Argumente mit Interesse gelesen. Gerne nehme ich Ihre Aufforderung an, Ihnen zu erwidern.
Niemand bezweifelt, dass unserem Land Fachkräfte fehlen. Deshalb hat die damalige Bundesregierung im Jahr 2020 ein neues Fachkräfteeinwanderungsrecht geschaffen, das – ich zitiere hier den "Spiegel" – "zu den liberalsten der Welt" gehört! Am von Ihnen geforderten "modernen Einwanderungsrecht" mangelt es also gar nicht. Schon eher daran, dass zum Beispiel die Wartezeit für die Beantragung eines Visums in deutschen Auslandsvertretungen oft länger als ein Jahr dauert.
Viele potentielle Bewerber auf ein Arbeitsvisum erhalten überhaupt keinen Termin. Dafür ist die Bundesaußenministerin zuständig. Und was macht die Bundesregierung dagegen? Nichts. Sie ergreift stattdessen eine Maßnahme nach der anderen, die nicht die Zuwanderung von Fachkräften, sondern die Zuwanderung in die Sozialsysteme fördert. Oder wie es die "Welt" beschreibt: "Es zeichnen sich mittlerweile immer deutlicher die Konturen einer fast schon paradiesischen Willkommenskultur ab."
"Der Anteil von Sozialhilfe-Empfängern mit Fluchtmigrationshintergrund steigt"
Zum Beispiel weitere Flüchtlingsaufnahmeprogramme, das Chancenaufenthaltsgesetz mit großzügigen Voraussetzungen selbst für jene, die keinerlei Initiative gezeigt haben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Anteil von Sozialhilfe-Empfängern mit Fluchtmigrationshintergrund steigt. Laut "FAZ" war am 1. August 2016 jeder vierte Hartz IV-Bezieher Ausländer, am 2. Juni 2018 jeder dritte und am 14. November 2022 kam fast jeder zweite Hartz IV-Bezieher nicht aus Deutschland. Diese Art von Zuwanderung als Chance zu bezeichnen, ist geradezu euphemistisch.
Einbürgerung darf nicht am Anfang, sondern nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Und gelungene Integration ist mehr als der gesetzeskonforme Aufenthalt in unserem Land: Sie umfasst die Identifikation mit unseren Wertevorstellungen, Bildung, Sprache und ein gesichertes Einkommen.
Anders als von Ihnen unterstellt, ist Bayern das Land der gelingenden Integration in Deutschland. Wir geben Zuwanderern eine Perspektive und unterstützen den Integrationsprozess und die gesellschaftliche Teilhabe durch vielfältige Angebote im Bereich Beratung, Arbeit, Sprache und Wertevermittlung. Wir haben im Vergleich aller Bundesländer in Bayern mit knapp 73 Prozent die höchste Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund sowie mit acht Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote von Ausländern.
Dass abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht unser Land wieder verlassen müssen, ist eine Voraussetzung, damit die Akzeptanz des Asylsystems in der Gesellschaft dauerhaft erhalten bleibt. Dies ist keine Frage von pauschaler "Abwehr statt Öffnung, Abschiebeforderungen statt Green Pass", sondern schlicht eine Frage von Recht und Gesetz, von Glaubwürdigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt, um die notwendige Balance zwischen Humanität und Ordnung zu halten. Diese Balance vermisse ich bei den Vorhaben der Bundesregierung ebenso wie leider auch in Ihrem Samstagbrief.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, Staatsminister
Woher nehmen wir 400.000 fehlende Fachkräfte/Jahr, Herr Herrmann?
Quelle: BAMF/BA
Meiner Meinung nach sind das erschreckende Zahlen. Und von der Kriminalitätsstatistik ganz zu schweigen...
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/242062/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-und-sozialgeld/
Danke!
Dieser unsachliche Samstagsbrief durfte nicht unwidersprochen bleiben!
Aber Jäme gegenüber Herrn Jungbauer ist nicht angezeigt! Es ist vielmehr wünschenswert sachlich und neutraler zu schreiben und sich nicht zu Wahlkampfunterstützern für SPD oder Grüne als Steigbügelhalter zu machen!
Leider sehen manche, auch einige Journalisten, nicht die ganze Problematik der Einwanderung welche häufig über Asyl erfolgt.
Es wir sehr klar, dass es beim Chancenaufenthaltsrecht und den weiteren Plänen der Ampel nicht darum geht, gezielt benötigte Fachkräfte ins Land zu holen.
Herr Hermann, ich glaube Ihnen nicht!
Aber das geht auch anders:
Letzten Samstag im wahren Leben, habe ich um 23:00 Uhr meine Tochter bei einer Freundin im oberbergischen Land abgeholt.
Die Mädels waren zu viert und privat bei einer zuhause in der Kellerbar, es hatte sich dann ein integrierter Flüchtling eingeladen aber noch zwei nicht eingeladene mitgebracht und den Mädels Zigaretten angeboten in die sie heimlich Spice eingemischt hatten.
Die beiden Mädels die das annahmen waren wie tot. Das war ein Anblick, den ich nicht mehr haben möchte. Sämtliche Körperfunktionen waren nicht mehr kontrolliert. Meine Tochter hatte die manipulierten Zigaretten zum Glück abgelehnt und sie war nicht betroffen. Die Migranten sprachen gutes Deutsch als ich sie rausgeworfen habe, offensichtlich waren Sie hier schon sehr heimisch integriert. Auf jeden Fall sind sie hier auf dem Land sehr bekannt hier als Drogendealer wie sich herausstellte.
...Sie haben diesen Vorgang - "Die beiden Mädels die das annahmen waren wie tot." - bei der Polizei zur Anzeige gebracht oder schreiben Sie hier nur solche Behauptungen ohne Nachweis?