348 Stimmen dafür, 274 dagegen: Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten der umstrittenen Reform des Urheberrechts am Dienstag in Straßburg ohne Änderungen zu. Ziel der nationalen Umsetzung müsse es nun sein, die berechtigten Interessen von Künstlern, Autoren und Kreativen mit dem freien Internet in Einklang zu bringen, betont die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (Aschaffenburg) in einer ersten Stellungnahme. Auch das Netz brauche "demokratische Regeln", so die CSU-Politikerin.
"An dem Abstimmungsergebnis sieht man, wie verhärtet die Fronten sind", sagt Alexander Paravac, der Vorsitzende des Würzburger Vereins "Nerd2Nerd", der sich mit Netz- und Computerthemen beschäftigt. Er könne sich vorstellen, dass Institutionen wie Reporter ohne Grenzen oder Menschenrechtsorganisationen gegen die Richtlinie klagen. Der Verein "Nerd2Nerd" plant weitere Protestaktionen. "Bis das Gesetz in nationales Recht umgesetzt wird, kann es noch dauern", sagt Paravac.
Viele Nutzer haben sich an Gratis-Inhalte gewöhnt
Kilian Moritz, Professor für Urheber- und Medienrecht an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt (FHWS), freut sich, dass der Entwurf im Parlament angenommen wurde. "Kreativität und Kultur benötigen einen wirkungsvollen Schutz", sagt er. Meinungs- und Informationsfreiheit seien hohe Güter, die es zu verteidigen gelte. "Allerdings seien auch die Eigentumsrechte von Autoren und Künstlern, "die von den Früchten ihres Schaffens ihren Lebensunterhalt bestreiten" ein Gut, das geschützt werden müsse. Dies sei in der aufgeregten Diskussion der vergangenen Wochen vielfach übersehen worden.
Moritz wählt einen drastischen Vergleich: "Eine Umfrage 'Wer ist für Freibier für alle?' würde vermutlich auf über 90 Prozent Mehrheit kommen", erklärt er. Niemand käme aber ernsthaft auf die Idee, so etwas zu fordern, da es eine Enteignung der Hersteller und Händler wäre. "Warum soll dann bei der Frage 'Content im Netz kostenlos für alle?' plötzlich die Eigentumsgarantie nicht mehr gelten, nur weil das lautstark gefordert wird?" Viele Nutzer hätten sich daran gewöhnt, dass es fast alles umsonst im Internet gibt – laut dem Professor sollen Urheber für ihre Leistung aber "das Geld bekommen, das ihnen zusteht".
Digitalministerin: Bezahlen statt Blocken
Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU an das digitale Zeitalter anpassen. Vor allem Artikel 13 der Reform, der im finalen Gesetzestext Artikel 17 heißt, ist umstritten. Unter anderem in Würzburg haben am vergangenen Wochenende Hunderte Menschen gegen die Umsetzung dieses Artikels demonstriert. Kritiker wenden ein, dass Plattformen wie YouTube danach künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Uploadfilter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde.
Digitalministerin Gerlach bestreitet das. Ihrer Meinung nach kann der deutsche Gesetzgeber die Uploadfilter sehr wohl verhindern. Ein "pragmatischer Kompromiss" sei "Bezahlen statt Blocken". Die Plattformen könnten zu pauschalen Lizenzabgaben an die Urheber verpflichtet werden. Sie wolle "weder, dass die Nutzer zahlen, noch dass die Meinungsfreiheit im Netz durch Zensur eingeschränkt wird", sagt die CSU-Politikerin auf Nachfrage dieser Redaktion.
Knapp fällt die erste Reaktion von Dorothee Bär (Ebelsbach) aus. Die CSU-Staatsministerin und Beauftragte für Digitales im Bundeskanzleramt hatte sich im Vorfeld anders als ihre Kabinettskollegen klar gegen die nun beschlossene Urheberrechtsreform positioniert. Nun gehe es darum, "das Beste aus der Richtlinie zu machen und die Spielräume bei der Umsetzung in nationales Recht so zu nutzen, dass die Kollateralschäden für die Freiheit des Internets so klein wie möglich bleiben".
Da versprach man sich ja auch extrem viel und am Ende hat man quasi nichts davon gehabt.
Es ist einfach falsch z.B. YouTube dafür zu verurteilen das dort Uhrheberrechtliches Material verbreitet wird. Das ist zum sehr großen Teil ja auch legal, stellen es doch die Uhrheber selbst online und können mit geschalteter Werbung mitverdienen.
Fremder Inhalt ist heute schon verboten und man kann entsprechend dagegen vorgehen.
Natürlich ist es richtig und wichtig das Uhrheberrecht an die aktuellen Verhältnisse anzupassen. Aber nicht auf kosten von Fehleranfälligen Uploadfiltern.
Das Problem fängt ja damit an, dass der Altersdurchschnitt im EU-Parlament 55 Jahre ist. Ein Personenkreis der nun nicht gerade als "digital natives" gillt.
Muss das Urheberrecht deshalb so verschärft werden, dass es die freie Meinungsäußerung behindert, im Zweifelsfall sogar verunmöglicht? Das hat sogar Axel Voss eingeräumt.
Angesichts der berüchtigten "Lungenfachärzte" darf man durchaus auch Sie fragen: Sind Sie neutral oder handeln bzw. sprechen Sie im Auftrag wessen?
Gucken Sie hier: Axel Voss: https://twitter.com/ChangeGER/status/1110542973220077568
Laut Website der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) ist er stellvertretender Delegierter der Wahrnehmungsberechtigten in "Berufsgruppe 2" auf der "Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten" der VG Wort.
Die VG Wort gehörte zu den Unterzeichnern des Aufrufs "JA zur EU-Urheberrechtsrichtlinie", der in Tageszeitungen als großformatige Anzeige geschaltet worden war.
Die VG Wort ist ein Wirtschaftsverein, der eifrig Tantiemen für seine schreibenden Mitglieder einheimst und umverteilt.
Die Meinung des Professors ist also weniger eine "regionale Stimme", sondern eigeninteressengeprägt.
Quelle: https://www.vgwort.de/die-vg-wort/gremien/versammlung-der-wahrnehmungsberechtigten.html
Im Zweifel ist nämlich die Meinungsfreiheit das höhere Gut als wirtschaftliche Eigeninteressen. Diesen Grundsatz haben die EU-Abgeordneten verlassen, auch weil Lobby-Vereine wie die VG Wort (und ihre fleißigen Helferlein) massiv Druck ausgeübt haben. Das hat nicht mehr mit Parlamentarismus zu tun, sondern mit Irrenhaus.
Bei Bier geht es um ein materielles Gut, das in Litern gemessen wird. Wenn man es trinkt ist es weg.
Bei Inhalten geht es immaterielle Güter. Wenn man diese kopiert sind sie immer noch da.
Hier hat er wohl ohne Nachzudenken die Argumente der Lobbyisten aus der „Raubkopie“- Kampagne übernommen. Damals wurden imaginäre Schäden durch Verluste an Einnahmen, die ein Vielfaches des überhaupt zur Verfügung stehenden Geldes darstellten, erfunden. Kopieren wurde mit dem Straftatbestand des Raubs assoziiert und teilweise stärker verfolgt und härter bestraft.
In Internet ist nichts kostenlos. Der Nutzer zahlt immer mit irgendetwas, in vielen Fällen mit der Preisgabe seiner Nutzerdaten. Und genau mit dieser Überwachung verdienen die meisten Internetkonzerne viel Geld.
Urheber haben natürlich ein Recht an den Einnahmen aus ihrem Schaffen beteiligt zu werden.
Nur ist Zensur der falsche Weg.
Verschieden Plattformen verdienen sogar sehr viel Geld damit.
Ziel muss es sein die Urheber an diesen Einnahmen zu beteiligen.
Nur darf das nicht mit Zensur erfolgen.
Wenn man das nun pauschal macht wird es zwangsläufig ungerecht.
Es wird schwer sein einen Produkt nach Qualität oder dem Aufwand, der für die Erschaffung notwendig war zu beurteilen.
Für die Plattformen wäre aber die Anzahl der Aufrufe eine Bemessungsbasis.
So kann man ermitteln welches Produkt zu welchen Einnahmen geführt hat.
Und an Diesen muss dann der Urheber beteiligt werden.
Außerdem können Pauschale Abgaben nie Leistung des jeweiligen Urhebers entsprechend wiederspiegeln.
Wenn man Urheber gerecht bezahlen will sollte dies in Form von Beteiligungen an den Einnahmen, die durch die Nutzung ihrer Leistung erzielt werden geschehen.
Frau Bär sollte offen zugebendass ihre Parteikollegen hier Mist gebaut haben und nicht versuchen dies noch schönzureden.
Wenn man Zensur als Kollateralschaden bezeichnen will sollte man an die Verwendung des Begriffs bei militärischen „Missgeschicken“ denken.
Zensur ist nicht mit Kanonen auf Spatzen schissen, es ist der Einsatz von Atombomben.
Diese wollen ja auch ihr Geld verdienen und dazu ist dass Urheberrecht nun mal da.
Und das Urheberrecht sollte nicht nur für gedruckte Werke gelten, sondern auch für das Internet.
Im übrigen würde mich ja mal auch interessieren, wie viele von diesen "Netzaktivisten", welche außer dem ("Selbstbedienungsladen" Internet) anscheinend nichts kennen, nach möglichen Plagiaten in Doktorarbeiten berühmter Persönlichkeiten - genannt sie da jetzt mal Karl Theodor zu Guttenberg - gesucht haben, um ihnen dann vorzuwerfen, sie hätten irgendwo abgeschrieben.
Außerdem werden auch hier wieder Schmarotzer wie „Rechteverwerter“ so viel absahnen dass beim eigentlichen Urheber nur wenig ankommen wird.
Hier müssen andere Wege gefunden werden um Urheber an den Einnahmen durch ihre Leistungen zu beteiligen.
Dies gilt vor Allem in der Musikindustrie. Sie redet davon Originale zu schützen, obwohl ein viele Hits einfach Remakes sind. Sie redet davon Kreative zu fördern, obwohl tatsächlich Künstler, die nicht bei den großen Labels sind behindert werden.
So wird Vielfalt verhindert anstatt gefördert.
Die RIAA hat den DMCA geschaffen, mit dem Gerichtsurteile umgangen werden können.
DMCA wird auch zur Zensur in allen möglichen Bereichen verwendet. Religiöse Extremisten und Firmen bekämpfen damit Berichte und negative Kritiken.
Wenn man eine Möglichkeit zur Zensur schafft wird diese auch genutzt.