Am 31. August demonstrierten in Würzburg rund 500 Landwirtinnen und Landwirte gegen strengere EU-Regeln, unter anderem zur Verwendung von Pestiziden. Dabei präsentierten einzelne Demonstranten Symbole, die auch von der extremen Rechten verwendet werden. So waren etwa umgedrehte Deutschlandflaggen und Fahnen der "Landvolk-Bewegung" bei dem Protestzug zu sehen. Was bedeuten diese Symbole? Wer verwendet sie? Und was ist die "Landvolk-Bewegung"? Der Bayerische Verfassungsschutz gibt Antworten.
Was bedeutet die umgedrehte Deutschlandflagge?
International und insbesondere in der Seefahrt werde eine umgedrehte Fahne genutzt, um eine Notsituation anzuzeigen, teilt René Rieger, Pressesprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Redaktion auf Nachfrage mit. An diese Bedeutung knüpften auch Extremisten an, um zum Ausdruck zu bringen, dass sie die aktuelle Situation im Staat als Notfall interpretieren. Am häufigsten werde die umgedrehte Fahne in der Reichsbürgerszene verwendet. Reichsbürger brächten damit zum Ausdruck, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen.
"Einige Rechtsextremisten behaupten auch, Gold-Rot-Schwarz sei die wahre Kombination der deutschen Nationalfarben", sagt Rieger. Dies gehe zurück auf zeitgenössische Darstellungen zum Hambacher Fest 1832. Bei dem Treffen von Befürwortern nationaler deutscher Einheit und politischen Bürgerrechten wurden erstmals schwarz-rot-goldene Fahnen gezeigt - darauf bezieht sich die heutige Bundesfahne. Bei einigen Zeichnungen aus dem 19. Jahrhundert zum Hambacher Fest passierte allerdings ein Fehler bei der Farbgebung, so dass dort gold-rot-schwarze Fahnen dargestellt sind.
Die Verwendung dieser Symbolik sei nicht strafbar, erklärt Rieger.
Was ist die so genannte "Landvolk-Bewegung"?
Das historische "Landvolk" gründete sich in den späten 1920er Jahren in Schleswig-Holstein. Wie Peter Wulf von der "Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte" schreibt, handelte es sich dabei um eine "politisch-soziale Bewegung der bäuerlichen und mittelständisch gewerblichen Bevölkerungsschichten", die während der Weimarer Republik mit Demonstrationen und Gewalttaten auf ihre wirtschaftliche und soziale Notlage aufmerksam machen wollten. Mit der fortschreitenden Weltwirtschaftskrise habe sich die Bewegung immer mehr radikalisiert, bis hin zur Verübung extremer Gewaltakte wie Sprengstoffanschläge auf Finanz- und Landratsämter.
Der Gewaltbereitschaft der Bewegung spiegelt sich auch in ihrer Flagge wider. Auf schwarzem Fahnentuch ist ein weißer Pflug abgebildet, der von einem roten Schwert gekreuzt wird. Diese Darstellung nehme Anleihe an der Symbolik der Bauernkriege des 16. Jahrhunderts, so Wulf.
Ihren Zenit überschritt die "Landvolk-Bewegung" bereits im Jahr 1931. Viele der ohnehin völkisch, antisemitisch und antidemokratisch gesinnten "Landvolk"-Sympathisanten setzten ihre Hoffnungen fortan in Hitlers NSDAP.
Wie schätzt der Bayerische Verfassungsschutz die "Landvolk-Bewegung" ein?
Für den Bayerischen Verfassungsschutz ist das "Landvolk" noch eine große Unbekannte: "Eine Nutzung der Symbolik der historischen Landvolk-Bewegung ist in Bayern erstmals im Zusammenhang mit der Kundgebung in Würzburg aufgefallen und kann derzeit nicht abschließend bewertet werden, da die Motivation, diese Flaggen zu nutzen, aktuell nicht bekannt ist. Auch die Protagonisten sind hier nicht bekannt", sagt Rieger.
Allerdings lägen Erkenntnisse über Einzelpersonen außerhalb Bayerns vor, unter ihnen NPD-Aktivisten, die den Wunsch geäußert hätten, die Bewegung wiederzubeleben. Inwieweit oder ob dies schon geschehen sei, darüber sei noch nichts bekannt, so der Pressesprecher des Bayerischen Verfassungsschutzes.
Was richten die geplanten Schritte der EU an?
Und welche Seite ist dann wirklich die ausländerfeindliche?
Es sollen reihenweise Extensivierungen von landwirtschaftlichen Produktionsflächen vorgeschrieben werden.
- 30% Bio
- Schutzgebiete
- strengere Düngelimits
- Pflanzenschutzreduktion bis Verbote
- 4% Stilllegung
- uvm
Das heißt, die Erntemengen werden drastisch zurück gehen.
Wir werden erheblich mehr Nahrung importieren müssen, als heute schon.
Die kaufen wir auf dem Weltmarkt.
Wir kaufkräftigen Europäer treiben damit die Preise in die Höhe.
Wer arm ist, kann sich sein Essen dann nicht mehr leisten.
Das betrifft ganze Bevölkerungsschichten in weiten Teilen Afrikas. Oft müssen schon heute 90% des kleinen Einkommens für Nahrung ausgegeben werden.
Weitere Preissteigerungen sind nicht zu schultern und führen direkt zu Hunger, Leid und Tod.
Das ist es, was die EU-Schritte anrichten werden.
Klar Afrikanerfeindlich. Rechts
Dagegen protestieren ist somit absolut Links
Ich wirke jedoch darauf hin, die zwar nicht verkehrten, aber von sturen Zeitgenossen krampfhaft falsch interpretiert werden wollen, Symbole wegzulassen.
Ich habe das bereits angeregt.
Nicht nur im Nachgang, sondern schon lange im Vorfeld.
Damals nach der EU AMK in Koblenz habe ich vorgeschlagen, die Landvolk Flagge durch eine andere zu ersetzen. Eine Grüne statt schwarze und einem Smartphone statt dem Schwert zum Beispiel. So dass sie nicht missverstanden werden kann.
Und ich trage Botschaften, die definitiv nicht mit irgendetwas rechtem in Verbindung zu bringen sind. Selbst wenn man das krampfhaft versucht.
Mehr liegt nicht in meiner Hand. Bin ja nicht der Veranstalter und nicht mal im Orga Team.
Was geht, tue ich.
Was jedoch haben Sie getan?
Nix ist etwas wenig.
Ööhhm...was wollten die Landwirte mit ihrer Demo eigentlich nochmal?!
500 Teilnehmer. Kein Spruch mit Gewaltinhalt zu sehen und keine umgedrehte D Fahne (beide blieben auf den Parkplätzen auf der anderen Mainseite). Lediglich 2 oder 3 Landvolk Fahnen. Selbst wenn Sie die 2, 3, oder mit den auf den Parkplätzen verbliebenen dann 5 den Rechten zuschreiben (was nicht stimmen muss), können Sie sich ja selbst ausrechen, dass ein Prozentsatz von weit unter Ihren 10 heraus kommt. Also ist es wohl gerade bei Ladwirten nicht "weit".
Das ist wohl nur ein Wahrnehmungsproblem, weil in der öffentlichen Meinung und der medialen Landschaft die Landwirtschaft nach wie vor bzw. zunehmend gerne als Sündenbock für alles herangezogen wird.
Und dann würden Sie auch die Forderungen mal hören.
(Etwa die klar formulierte, dass "Ernährungssicherheit" endlich als Staatsziel in das Grundgesetz kommt.)
Die Main Post hat Tage nach der Demo das verzerrt dargestellt und polarisierend ausgeschlachtet.
Vielleicht sollte man da das Problem suchen.
"Radikalisiert" ist schon weit genug hergeholt.
Und mit "in die Luft sprengt" geht völlig die Phantasie mit Ihnen durch.
Fragen Sie die Polizei.
Die Demo ist vorbildlich gelaufen.
In Koblenz (EU-Agrarministerkonferenz) hat mir ein Beamter lobend mitgeteilt, selbst die treffen des Kirchentages könnten sich an uns ein Beispiel nehmen.
Dass es ein Problem wäre, müssten die Träger zuerst Mal auch rechter Gesinnung sein.
Das Problem besteht aus der einseitigen Fehlinterpretation von (ganz ganz wenigen) Symbolen.
Denn wir demonstrieren seit Herbst 2019. Auch damals waren Landvolk Fahnen zu sehen. Und zwar mehr als neulich.
Wenn es sich schnell zuspitzen würde, müssten heute längst Barrikaden brennen oder sonst was. Stattdessen verschwinden die Fahnen allmählich.
Die Polzisten freuen sich regelrecht auf die Bauerndemos. So entspannten Dienst haben die sonst selten.
Auflagen werden eingehalten, Absprachen respektiert, Aufforderungen umgesetzt.
Politiker (nein, nicht AFD) kommen zur Kundgebung und auf das Podium.
Würden die dem beiwohnen, wenn da ein rechter, extremistischer oder antidemokratischer Tenor wäre?
Und würden die zu dem Thema nicht was sagen, wenn auffällig viele Botschaften in die kritikwürdige Richtung zu sehen gewesen wären?
Eben.
Erst die polarisierende Meinungsvervielfältigung eines nicht anwesenden Journalisten im Nachgang projezierte da was zusammen, was nicht stattgefunden hat.
Ich war in den letzten 3 Jahren auf vielen Demos dabei. Kann also die frühen mit den jüngsten Veranstaltungen vergleichen.
Und Sie?
Nebenbei ernähre ich 1000 Menschen. Vielleicht haben Sie heute schon was gegessen, dessen Zutaten ich erzeugt habe...
Was tun Sie so?
Die Menschen welche Sie ernähren bezahlen Sie dafür. Es ist ja nicht so, dass Sie Ihre Produkte spenden würden.
Was tue ich für Sie? Ich esse und trinke und bezahle dafür. Dass ich oft nicht wissen kann wer der primäre Produzent der Nahrung ist finde ich schade. Wenn ich es wüsste könnte ich mir nämlich aussuchen wen ich unterstütze und wen nicht.
Hunger ist der Erzfeind von Demokratie und Frieden.
Schauen Sie in die Länder, in denen Hunger ein Dauerthema ist: Warlords, Korruption, manipulierte Wahlen, von der Wahl ausgeschlossene Minderheiten etc.
Klar wird es bei uns nicht so schnell zu solch krassem Hunger kommen.
Aber Extensivierungen bei uns schüren den Hunger dort, wo er schon heute Millionen Menschen betrifft.
Bauern sind die wahren Friedensstifter.
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Zu Ihrer Unterstellung, ich täte, was ich tue wegen Geld: Laut Buchführungs-Auswertungen werfen Bio Betriebe etwas mehr pro ha und Jahr ab (Vorrangig durch die zusätzlichen Subventionen, weiterhin durch die hohen Produktpreise). Aber sie liefern nur halb so viel Nahrung pro ha.
Ginge es mir um Geld, müsste ich Bio machen (nur 500 ernähren).
Tue ich aber nicht.
Denn ich bin angetreten, um Menschen zu ernähren.
Das will ich tun, so gut es geht.
Was tun Sie?