Henrik Rampe und zwei weitere Journalisten verlangen eine Überprüfung der umstrittenen Telefonüberwachung der Gruppe "Letzte Generation". Rampe, der als Reporter für die Main-Post gearbeitet hat, und die beiden Kollegen gehen davon aus, dass auch sie selbst von den Maßnahmen betroffen waren. Denn die Generalstaatsanwaltschaft München hatte den als Pressekontakt genutzten Telefonanschluss der Klimaaktivisten in Berlin abhören lassen.
Diese vom Amtsgericht München genehmigte Maßnahme hatte zu heftiger Kritik geführt. Nach Angaben einer Sprecherin von "Reporter ohne Grenzen" werden Henrik Rampe, Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung) und Jörg Poppendieck (rbb) von der Reporter-Organisation sowie der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt. Nach der Strafprozessordnung haben Betroffene von Abhörmaßnahmen das Recht, beim jeweiligen Gericht "die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme" zu verlangen.
Abgehörter Festnetzanschluss: Mehrere Anrufe bei Pressetelefon der Letzten Generation
Ein entsprechender Antrag sei am Freitag beim Amtsgericht München eingereicht worden, so die Sprecherin. Die Antragsteller gehen demnach davon aus, dass das "gezielte Abhören journalistischer Gespräche mit der Letzten Generation die Pressefreiheit verletzt".
Laut "Süddeutscher Zeitung" war der Festnetzanschluss der Letzten Generation seit Oktober 2022 abgehört worden. Henrik Rampe recherchierte Ende 2022 zu dem Bündnis, unter anderem für ein Porträt des Leipziger Aktivisten Jakob Beyer. Im Vorfeld habe er mehrere Male über das Pressetelefon kommuniziert, sagt der freie Journalist. "Warum hat der Staat vertrauliche Telefonate von mir und Kolleginnen und Kollegen mitgehört?", fragt er jetzt. "Allein der Gedanke daran verstört mich. Das muss dringend aufgearbeitet werden."
"Wenn Journalistinnen und Journalisten auch kritisch über die Gruppierung berichten wollen, braucht es geschützte Räume, um vertraulich sprechen zu können", sagt der 27-jährige Reporter. Er fordert Aufklärung, das Abhören von Pressetelefonen dürfe nicht zur gängigen Praxis von Ermittlungsbehörden werden.
Von Januar bis April 2023 arbeitete Rampe während seiner Ausbildung bei der Deutschen Journalistenschule für die Main-Post. Er recherchierte in dieser Zeit auch zu Klimaprotesten der Letzten Generation in Unterfranken und versuchte über die abgehörte Telefonnummer Kontakt zu der Gruppierung aufzunehmen.
Ermittlungen gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt nach eigenen Angaben seit einigen Monaten gegen mehrere Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten wegen des Verdachts, dass die Aktivitäten der Letzten Generation den Tatvorwurf der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung erfüllen könnten. Insbesondere die nicht angemeldeten Straßenblockaden führen immer wieder zu Strafverfahren. In diesem Zusammenhang sei die Telefonüberwachung angeordnet worden. Nach Angaben der Ermittler wurde sie Ende April wieder beendet.
Mit Informationen von dpa
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-ungarn-ngo-103.html
Allerdings hat man manchmal den Verdacht, Medienvertreter sind (oder halten sich für) sakrosankt - und jeder kritische Umgang mit den Medien wird gleich als Frontalangriff auf die Pressefreiheit gewertet - und dann wird natürlich medial Druck gemacht, als wären unsere Medien unantastbar.
Dabei bedeutet Pressefreiheit nichts Anderes, als dass Medienvertreter gedruckt oder per Ton in ihren Äußerungen nicht zensiert und eingeschränkt werden dürfen - es heißt nicht, dass sie sich mit Straftätern in Verbindung setzen können und in dem Moment ein rechtsfreier Raum entsteht.