Mit einer Großrazzia sind die Ermittlungsbehörden am Mittwoch gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen. 15 Objekte in ganz Deutschland durchsuchte die Polizei, darunter drei in Augsburg und München. Zudem sperrten die Ermittler Bankkonten und Internetseiten der Aktivisten. Gegen sieben Beschuldigte wird laut Generalstaatsanwaltschaft München und Bayerischem Landeskriminalamt ermittelt - unter anderem wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Wie weit der Rechtsstaat auf Aktionen der Letzten Generation, wie das Blockieren von Straßen, reagieren soll - genau dies war zuletzt Thema der Diskussionsreihe "Kellergespräch", die von den Juristen-Alumni der Uni Würzburg und der Main-Post organisiert wird. Wie schätzen die Podiumsteilnehmer jetzt die aktuelle Entwicklung und die Durchsuchungen ein?
Für Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für öffentliches Recht an der Uni Würzburg, ist die Sache klar: Grundlage der Razzia sei ein richterlicher Beschluss, also sei dies eine legitime Maßnahme. Bei den weiteren Ermittlungen müsse nun geklärt werden, ob sich der "offensichtlich gut begründete Anfangsverdacht" einer strafbaren Handlung erhärtet oder nicht.
Schwarz unterstreicht, dass es für den Rechtsstaat keine Rolle spielen dürfe, aus welchen Motiven die Klimaaktivisten handeln und Straftaten begehen. Der Ort, um politische Forderungen zum Klimaschutz durchzusetzen, seien die Parlamente: "So ist das in der Demokratie geregelt." Ein Widerstandsrecht gestehe das Grundgesetz den Bürgerinnen und Bürgern nur gegen diejenigen zu, "die die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen".
Würzburger Anwalt nennt das Vorgehen der Behörden "unschön"
Der Würzburger Rechtsanwalt Eric Weiser-Saulin nennt die Großrazzia gegen die Letzte Generation und die Beschlagnahmung von Geldern, die der Organisation gespendet wurden, "unschön". Dieses drastische Vorgehen der Ermittler sei "keine gute Entwicklung", sagt der Umweltjurist mit Blick auf die Klimaschutzdebatte. Ohne die konkreten Vorwürfe zu kennen, ließen sich die Maßnahmen aber nicht abschließend bewerten.
Weiser-Saulin hatte beim Kellergespräch zu bedenken gegeben, dass in Zeiten des Klima-Notstandes vielleicht "juristisch neu gedacht" werden müsse. Er habe Zweifel, ob es sich beim Festkleben auf der Straße tatsächlich um eine Nötigung im Sinne des Strafrechts handle. Schließlich erinnerten die Aktivisten die Politik lediglich daran, die selbst beschlossenen Vorgaben in Sachen Klimaschutz umzusetzen.
Die sachorientierte Diskussion beim Kellergespräch habe gezeigt, dass ein Dialog trotz gegensätzlicher Ansichten möglich ist, sagt Weiser-Saulin. Es sei schade, wenn durch Vorwürfe wie Bildung einer kriminellen Vereinigung und die Razzia die Klimaschutz-Debatte nun eher eskaliere und so Gespräche zwischen Aktivisten und den politisch Verantwortlichen erschwert würden.
Würzburger Aktivistin nimmt regelmäßig an Blockaden teil
Johanna Sing und Jörg Peter, Vertreter der Letzten Generation beim Kellergespräch, waren am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sing hatte den 250 Zuhörerinnen und Zuhörern der Diskussion berichtet, dass sie sich seit Monaten regelmäßig vor allem in Berlin an Straßenblockaden beteilige und dabei auch auf die Fahrbahn klebe. Rechtskräftig verurteilt worden sei sie noch nicht, sie rechne aber damit.
Ihren Protest rechtfertigte die 34-Jährige mit der "großen Bedrohung", die vom "Nicht-Handeln" der Politik ausgehe. Damit verstoße die Regierung gegen geltendes Recht, sagte Sing: "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren."
So sehr ich deren Zuele auch verstehe, so sind wir Bürger die falschen "Opfer" und werden von diesen Leuten terrorisiert.
Sie behindern nicht nur unseren Alltag , sondern gefährden auch Menschenleben.
Die "richtigen Orte", wenn denn wirklich so sein soll , wären aber die Parlamentssitze, Parteibüros und Wohnsitze der verantwortlichen Politiker, aber auch die Industrie und die Durchreisenden.
Ach ja, nicht zu vergessen - die Aktivisten selbst - verwenden sie doch Klebstoffe mit umweltschädluchen Lösungsmitteln!!!
mein Mitleid mit den Leuten, die gerade mit dem SUV auf dem Weg zum Flughafen zwecks Reise in den Dritturlaub sind und ihr Haus trotzdem voll weiterheizen, um ja nach der Rückkunft nicht frieren zu müssen, hält sich ein wenig in Grenzen.
Es geht hier und jetzt um die Wurst - der Klimawandel bedeutet nicht einfach für uns warme Winter, sondern auch Wasserknappheit, zunehmende Unwetter und nicht zuletzt noch (viel) mehr Migranten, denen in ihren Heimatländern die Lebensgrundlagen wegbrechen oder im Wasser versinken. Ich habe tatsächlich den Verdacht, dass immer noch die Mehrheit der Leute hierzulande irgendwie glaubt, das wäre doch alles weit weg und würde uns überhaupt nicht berühren und schon gleich gar nicht sie persönlich. Deswegen kann ich es sehr gut verstehen, wenn die Leute, die das in der Zukunft voll(!) treffen wird, sich mit dem aktuellen allgemeinen Phlegma nicht abfinden wollen und zu drastischen Mitteln greifen.
Ich wiederhole mich: Wie soll das Verursachen von Staus und Umwegen der Umwelt helfen? Wie soll das Verschwenden von Lebenmitteln im Museum der Umwelt helfen? Wie soll das Beschmieren von Gegenstämden der Umwelt helfen?
Für mich wurde die Bewegung total unglaubwürdig, nachdem man offiziell erklärt hat, es sei voll in Ordnung, wenn Mitglieder derselben mal eben zur Erholung um die halbe Welt fliegen. Kurz nachdem man Flughäfen blockiert hat.
Wie will man andere Menschen überzeugen, zu verzichten, wenn man offensichtlich selbst keinen Bock darauf hat?
Was glaubt man denn, in den Wohnungen zu finden? Klebstoff und Warnwesten?
Die Beweislage für die Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten sind doch offensichtlich und gut dokumentiert. Die Klimakleber werden doch inflagranti bei ihrer Tat erwischt, oder nicht? Was also braucht es noch für eine Verurteilung?
Für mich geht es eher in die Richtung, dass hier jemand mit anderer Meinung mundtot gemacht wird. Das ist in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit bedenklich.
Es liegt mir fern, die Klimakleber in Schutz zu nehmen, aber was der Staat hier aufführt, ist absolut unverhältnismäßig. Der holt zum großen Schlag gegen Leute aus, die der Politik das eigene Versagen vorhalten.
Warum tun Sie dann genau das,indem Sie Alles schön verdrehen?
Um Klebstoff und Warnwesten zu finden, braucht man keine Wohnungen zu durchsuchen. Die findet man an den "Einsatzorten" in Mengen. Da kann man aber schlecht feststellen, ob die Letzten z.B. für ihre Straftaten bezahlt werden.
Und welche Meinung soll denn mundtot gemacht werden?
FFF zeigt doch schon lange, daß man völlig problemlos die Meinung äußern und demonstrieren kann. Aber unter Meinungsäußerung fällt es halt nicht, Straftaten zu verüben.
Dass Frau Faeser diese Aktion mitmacht ist nicht nur der Hessenwahl geschuldet, sondern zeigt auch, dass die SPD wie CSU7CSU gelegentlichen zum Sicherheitsrisiko für den Rechtsstaat geworden ist.