Eigentlich sollte der Ausschuss für Planung, Umwelt und Mobilität (Puma) am Dienstag über konkrete Vorschläge für die Umgestaltung von Hofstraße und Paradeplatz unter Wegfall von rund 120 Pkw-Stellplätzen diskutieren und entscheiden. Dazu kam es aber nicht: Mit knapper Mehrheit von 9 zu 8 Stimmen wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt und damit auf einen Zeitpunkt nach der Sommerpause verschoben.
Ende Januar hatte der Stadtrat die Verwaltung mit deutlicher Mehrheit beauftragt, bis zur Sommerpause konkrete Vorschläge zur Verbesserungen der Aufenthaltsqualität auf der Touristenachse zwischen Residenz und Dom vorzulegen. Das Baureferat lieferte wie bestellt: In der Beschlussvorlage ist vorgesehen, in den kommenden fünf Jahren zunächst die Hofstraße in mehreren Abschnitten bis zum Kardinal-Döpfner-Platz und im Anschluss den Paradeplatz vom ruhenden Verkehr zu befreien und neu zu gestalten. Insgesamt 119 Pkw- und 20 Motorradparkplätze würden entfallen – 85 davon hinter dem Dom und am Paradeplatz – und durch rund 20 Sonderstellplätze für Behinderte und Taxen ersetzt werden.
Für den Paradeplatz schlägt das Konzept unter anderem eine vollständige Sperrung fur den motorisierten Verkehr, Aufenthalts- und Sitzangebote, eine "grune Einfassung" des Doms und zusätzliche Bäume vor. Die Sperre am südlichen Ende des Platzes soll entfernt werden, um den Anliegerverkehr in die Ebracher Gasse und den dahinter liegenden Bereich über den Bruderhof zu ermöglichen.
Abgesetzt wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag von Josef Hofmann (FW/FWG). "Wir sehen eine ganze Menge Fragen, die noch nicht gelöst sind", sagte Hofmann. Den Freien Wählern fehlen vor allem Alternativen für die wegfallenden Stellplätze.
Auch die Grünen stimmten geschlossen für die Absetzung. "Wir haben noch Gesprächsbedarf und wollen eine schnellere Umsetzung. Die Neugestaltung des Paradeplatzes sollte deutlich vor 2026 erfolgen", erläuterte der Fraktionsvorsitzende Patrick Friedl auf Nachfrage. Ihm fehlen Vorschläge für den Kardinal-Döpfner-Platz und die Maxstraße, die Teil des Auftrags an die Verwaltung waren: "Damit das nachgearbeitet werden kann, haben wir für eine Vertagung gestimmt."
Gegen die Absetzung stimmten CSU und SPD. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Roth warf den Grünen vor, sich aus wahltaktischen Gründen erst nach dem 26. September festlegen zu wollen: "Wer der Meinung ist, dass die Innenstadt autofrei werden soll, sollte das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Bundestagswahl offen kommunizieren", betonte Roth. Die CSU lehnt den Wegfall der Stellplätze kategorisch ab und hatte zusammen mit der AfD geschlossen gegen den Planungsauftrag gestimmt.
Auch Alexander Kolbow sprach sich gegen die Absetzung aus. Die Vorlage sei "noch nicht ausgegoren", eine Diskussion darüber als erste Lesung mit weiteren Aufträgen an die Verwaltung aber sinnvoll: "Auch um zu zeigen, wer für eine autoarme oder autofreie Innenstadt ist und wer Stellplätze erhalten will", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Seine Fraktion spricht sich für eine Aufwertung der Touristenachse, eine Reduzierung der Stellplätze und eine moderne Parkraumbewirtschaftung am Paradeplatz aus.
Bedeutet das, die früher zusätzlich geplanten Anwohnerparkplätze sind nach aktuellem Stand vom Tisch?
Dass es durch eine Vertagung der Entscheidung schneller geht, ist eher unwahrscheinlich.