Der Obere Burgweg in Würzburg beschäftigt mittlerweile auch die Bayerische Staatsregierung in München. Der Würzburger Landtagsabgeordenete Patrick Friedl (Grüne) hat eine parlamentarische Anfrage zum Umgang des Freistaates mit seinen Bürgern gestellt, schreibt er in einer Pressemitteilung.

Sieben Familien bangen an der schmalen Straße um ihr Zuhause

Wie berichtet, bangen sieben Familien an der schmalen Straße zur Festung Marienberg um ihre Häuser. Diese hatten Angehörige vor rund 100 Jahren als "Lehrkolonie Marienberg" selbst erbaut und das dafür benötigte Grundstück im Erbbaurecht für 99 Jahre von Freistaat erhalten. Im April 2018 hatte der Freistaat bei den Bewohnern abgefragt, wer ab September 2023 eine Verlängerung des dann ablaufenden Erbbaurechts zu neuen Konditionen um weitere 60 Jahren wünsche.

Alle hatten ihre Bereitschaft signalisiert und die Auskunft erhalten, man werde sich zeitnah melden. Stattdessen aber erhielten sie nun einen Brief von der Immobilienverwaltung des Freistaates, dass aufgrund veränderter Sachlage nun erst geprüft werden müsse, ob der Freistaat dort nicht selbst Bedarf für sozialen Wohnungsbau anmelde. Und bereits knapp zwei Wochen später wurde in der Stadtbildkommission eine städtebauliche Untersuchung für Nachfolgebauten auf zwei der Grundstücke diskutiert.

Die Antwort der Staatsregierung auf seine Fragen empfindet der Landtagsabgeordnete für unbefriedigend

Dies empfand Friedl nun nicht gut, und er fragte zum einen an, bis wann die Familien im Oberen Burgweg nun ein verbindliches Verlängerungsangebot vom Freistaat erhalten würden. Zum anderen wollte der Abgeordnete von der Staatsregierung wissen, wie sie sich im Ernstfall in sozialer Verantwortung sehe, den Betroffenen Ersatz für den Wohnungsverlust anzubieten.

Die Antwort darauf empfindet Friedl als unbefriedigend, wie er in einer Pressemitteilung schreibt. Denn die Staatsregierung teilte dem Abgeordneten mit, dass das Ergebnis der Prüfung abgewartet werden müsse. Zudem weist man darauf hin, dass bei einer Bebauung der Grundstücke durch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft noch mehr Bürgerinnen und Bürger von bezahlbarem Wohnraum profitieren würden. Auf die Frage Friedls nach der sozialen Verantwortung der Staatsregierung für die Betroffen am Oberen Burgweg erhielt er keine Antwort, schreibt er. "Vertrauensvolle Partnerschaft gegenüber den Pächtern und Pächterinnen sieht anders aus", meint Friedl.

Einen Ensembleschutz für die Häuser hatte das Landesamt für Denkmalpflege abgelehnt

"Hier fehlt es an Augenmaß", beklagt der Abgeordnete. So werde auf dem Rücken der Betroffenen die verfehlte Wohnungsbaupolitik der Bayerischen Staatsregierung ausgetragen. Die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, mit der BayernHeim 10 000 neue Wohnungen bis 2025 zu schaffen, liege in weiter Ferne, weiß Friedl. Denn aktuell habe die BayernHeim lediglich 234 Wohnungen im Bestand, 522 weitere befänden sich im Bau. Eine Handlungsweise des Freistaates wie am Oberen Burgweg sei dabei der falsche Weg. Stattdessen hätte der Freistaat unter dem damaligen Finanzminister Söder niemals 2013 die Gemeinnützige Bayerische Wohnungsbaugesellschaft mit über 33 000 Wohnungen, allein davon in Würzburg 947, verkaufen dürfen, beklagt der Abgeordnete.

Zuletzt hatte das Bayerische Landesamt für Denkmalschutz diese Woche einen von einer Anwohnerin bereits 2020 beantragten Emsembleschutz für die ehemalige Lehrkolonie Marienberg nach erneuter Prüfung abgelehnt.