Neue Woche, neue Demo. Diesmal forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer jedoch nicht die Rücknahme von politischen Sparmaßnahmen, wie es die Landwirtinnen und Landwirte in der vergangenen Woche getan haben, sondern das Verbot der AfD. Dafür kamen gegen 16 Uhr zahlreiche Menschen auf dem Platz vor dem Würzburger Hauptbahnhof zusammen, um dafür zu demonstrieren.
"Wir haben mit rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet. Dass so viele Menschen kommen werden, haben wir nicht erwartet", sagt Franziska Müller, eine Mitorganisatorin und Vorsitzende der Jusos Würzburg. Laut Angaben der Polizei nahmen knapp 2000 Menschen an der Demonstration durch die Innenstadt teil. Die Aktion sei friedlich verlaufen. Gegendemonstrationen habe es keine gegeben. Zwischenzeitlich kam es zu Einschränkungen des Straßenbahnverkehrs in der Innenstadt aufgrund der Demonstration.
Damit steht Würzburg in einer Reihe mit zahlreichen anderen Städten in Deutschland, in denen seit einigen Tagen Demonstrationen gegen die AfD stattfinden. Grund dafür ist ein Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Rechtsextremen, Unternehmern und Mitgliedern der Werteunion im November vergangenen Jahres. Laut Recherche des gemeinwohlorientierten Medienhauses "Correctiv" soll bei der Zusammenkunft in Potsdam ein Plan zur "Remigration", also zur Vertreibung von Menschen ausländischer Herkunft, vorgestellt und von den Teilnehmenden unterstützt worden sein.
Bariş Yüksel sprach von sich wiederholender Geschichte
"Solche Pläne sind verfassungswidrig und widerlich", sagte Müller und eröffnete am Hauptbahnhof in Würzburg mit ihrer Rede die Demonstration. Sie war eine von insgesamt acht Rednerinnen und Rednern, die zu Beginn und am Ende der Demonstration zum Publikum sprach. "Deshalb fordern wir ein AfD-Verbot. Es geht ihnen nicht um Deutschland, das haben sie gezeigt." Das Publikum stimmte ihr lautstark zu.
Anschließend zog der Demonstrationszug über die Juliuspromenade und Domstraße zum Marktplatz, wo die abschließenden Reden stattfanden. "Dass wir hier heute stehen, bedeutet, dass es seit Jahren Versäumnisse im Kampf gegen Rechts gibt", sagte BariŞ Yüksel vom Bündnis für Demokratie und Zivilcourage. "Die Anschläge in Halle und Hanau hätte das Land endlich wachrütteln sollen!" Doch stattdessen wiederhole sich die Geschichte gerade.
Nächste Demonstration bereits für kommenden Samstag geplant
Alle Rednerinnen und Redner waren sich einig darin, dass ein Verbot der Partei kein Allheilmittel ist. "Aber es bietet die Möglichkeit, die Rechte aufzuteilen und zu durchschlagen", sagte Oscar Friedenberger von der Linken. So wie auch die anderen Rednerinnen und Redner appellierte er an das Publikum, sich mehr gegen rechts zu engagieren und öfter auf die Straße zu gehen. Denn die heutige Demonstration alleine reiche nicht.
Dass so viele Menschen gekommen sind, sei unglaublich, sagte Müller am Ende der Veranstaltung. "Es zeigt aber auch, dass ein Bedürfnis da ist, laut zu sein." Gegen 18 Uhr löste sich die Demonstration auf. Für Samstag sei jedoch schon eine weitere Aktion geplant: Ab 12 Uhr will die Initiative "Omas gegen Rechts" eine Mahnwache für die Demokratie abhalten.
die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und die Wege aufzuzeigen, wie wir aus der (Dauer-)Krise herauskommen wollen. Nur schöne Reden zu halten und auf (bequeme) Sündenböcke zu zeigen wird da nicht helfen.
Genau so wenig wie das Verbot irgendwelcher Parteien.
Es gab mal so eine Partei, die hieß NPD. Die wollte man auch verbieten, es wurde aber (unter für den Staat eher schmachvollen Umständen) nichts daraus. Stattdessen wurde es sehr still um die NPD - kein Wunder, denn um für ein mögliches Verbot gewappnet zu sein, unterwanderten die NPD'ler die AfD. Mal sehen, wer diesmal unterwandert wird, wenn sich das Verbotsverfahren konkretisiert... und hoffentlich sind nicht wieder zuviele V-Leute im Einsatz...
OK, also: was soll es bringen, einen Kochtopf zu verbieten, wenn allgemein zuviel Feuer unterm Herd ist? Billigen Aktionismus unter Beweis stellen?
Jetzt mal endlich Butter bei die Fische, um bei dieser Art Metaphern zu bleiben!
Was gerade auch etwas untergeht sind die positiven Erfahrungen mit Verbotsverfahren:
..."In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen ein Parteiverbot ausgesprochen: gegenüber der nationalsozialistisch orientierten Sozialistischen Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und gegenüber der stalinistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956."...
Quelle: BMI
welche Partei als nächste unterwandert wird?
Ich halte ja das "Bündnis Sahra Wagenknecht" für einen heißen Kandidaten.
MMn sollte/n die Regierung/en lieber eine am Allgemein(!)wohl orientierte Politik betreiben statt so zu tun als würde es das Problem lösen, ein Sammelbecken für Frustrierte nach dem anderen zu verbieten. Erinnert mich daran, dass man früher gern den Boten köpfte, der eine schlechte Nachricht überbrachte, obwohl auch das das zugrundeliegende Problem in keiner Weise löste, sondern höchstens die Verbreitung der Nachricht ein wenig verzögerte...
Wann und wo findet denn diese Mahnwache genau statt?
laut unseren Informationen findet die Mahnwache am Samstag um 12 Uhr auf dem Unteren Marktplatz statt.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Rüther
Wir haben diverse Probleme in unserem Land. Überbordende, gesetzeswidrige Einwanderung (ich empfehle dazu den Vortag von Dr. Maaßen am 8.1. in Dresden anzuhören) ist eines davon. Diesen Problemen muss man begegnen. Indem man Parteien verbieten will, zündet man wieder nur eine Nebelkerze, die Menschen in unserem Land gegeneinander aufbringt, aber kein einziges unserer Probleme löst.
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(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien."....
Maaßen ist Teil des Problems.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben das Parteienverbot nicht ermöglicht, um kleine Parteien zu verhindern, sondern weil sie 12 Jahre von einer großen faschistischen Partei regiert wurden und die Demokratie nie wieder mit ihren eigenen Waffen zerstört werden soll.
Hier wird weder eine „Nebelkerze“ gezündet, noch werden Menschen gegeneinander aufgebracht!
In Deutschland zeigen im Moment Abertausende klare Kante gegen rechts, da Rassismus, Antisemitismus, verantwortungslose Klimapolitik, Verharmlosung der Shoa und ein altbackenes Familienbild keine Alternative sind.
Die AFD will demokratische Strukturen abschaffen.