Eigentlich sollte vor der Sommerpause Klarheit herrschen: Im Juli werde das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über die Details zum bayerischen Wassercent entscheiden, hieß es vor Wochen. Söder hatte die Extra-Abgabe für den Wasserschutz schon 2021 angekündigt. 13 der 16 deutschen Bundesländer haben eine Wasserabgabe. In Bayern jedoch wird nun wohl wieder nichts entschieden – weil sich CSU und Freie Wähler uneins sind, wer genau dafür bezahlen soll.
Wasser-Zusatzabgabe: Freie Wähler sehen private Verbraucher in der Pflicht
Die Freien Wähler sehen offenbar vor allem die privaten Verbraucher in der Pflicht. Egal ob duschen, kochen oder Blumen gießen: Jeder Tropfen Wasser, der in Bayern künftig aus einer Wasserleitung kommt, soll mit einem Aufschlag belegt werden. Zehn Cent pro Kubikmeter Wasser schwebt dem kleinen Koalitionspartner vor – pro Kopf und Jahr soll das rund vier Euro extra ausmachen. Dazu sollen nach FW-Vorstellung die Entnahme von Tiefengrundwasser etwa in der Getränkeindustrie mit 99 Cent pro Kubikmeter bepreist werden.
"Unser Vorschlag ist denkbar einfach", meint FW-Fraktionschef Florian Streibl. Die Zusatzabgabe sei so leicht abzurechnen und treffe auch gewerbliche Nutzer von Leitungswasser. Nicht bepreist würde jedoch die Nutzung vom in Unterfranken knappem Grundwasser aus eigenen Brunnen in Landwirtschaft oder Industrie.
Viele Brunnen seien aktuell gar nicht gemeldet, die Messdaten oft nicht vorhanden, argumentiert Streibl. Das zu ändern, sei teuer, aufwändig und zu bürokratisch. Zudem soll das Geld aus dem Wassercent aus Sicht der Freien Wähler allein in die Sanierung der oft maroden kommunalen Wassernetze fließen, wovon vor allem die privaten Wassernutzer profitieren würden.
Extrageld aus dem Wassercent für neue Bewässerungssysteme in der Landwirtschaft im trockenen Unterfranken ist dagegen offenbar nicht mehr vorgesehen - obwohl dies Freie-Wähler-Umweltminister Thorsten Glauber versprochen hatte.
Kommunen sauer: Keine Klientelpolitik pro Industrie und Landwirtschaft
Die Pläne verärgern Bayerns Kommunen: "Das Ansinnen", Industrie und Landwirtschaft vom Wassercent auszunehmen, "bedeutet eine eklatante Ungleichbehandlung von gesellschaftlichen Gruppen", warnt der Präsident des Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), in einem Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder.
Jede relevante Entnahme von Grundwasser müsse künftig gemessen werden, fordert Brandl. Alle Entnahmen von Grundwasser müssten zudem preist, die Einnahmen zweckgebunden für Grundwasserschutz eingesetzt werden. Söder solle deshalb "die von den Freien Wählern verfolgte Klientelpolitik" pro Landwirtschaft und Industrie verhindern, zürnt Brandl – oder auf den Wassercent gleich ganz verzichten.
CSU kritisiert "offene Fragen" bei Freien Wählern – ohne eigene Antworten zu haben
Und die CSU im Landtag? Dort ist man sich offenbar selbst nicht einig. Wirtschaft und Landwirtschaft in Bayern dürfe durch den Wassercent jedenfalls kein Wettbewerbsnachteil entstehen, beteuert CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek.
Der Vorschlag der Freien Wähler lasse "noch sehr viele offene Fragen", meint Holetschek - ohne eigene Antworten zu geben. Aus CSU-Sicht braucht es eine erneute Debatte mit Kommunen, Landwirtschaft und Verbraucherschützern – am besten gut verpackt in einer "Gesamtstrategie für das Wasser, die wir im Moment nicht sehen", sagt Holetschek.
Offenbar hält man in der CSU nicht allzu viel vom eigenen Regierungsprogramm "Wasserzukunft Bayern 2050", das Umweltminister Glauber Ende 2020 als gemeinsame Wasser-Strategie von CSU und FW präsentiert hatte.
das heißt also, wer einen "nicht gemeldeten" Brunnen betreibt, kann beliebig Wasser entnehmen und braucht in Worten GARNIX zu bezahlen. Auch nicht wenn er ihn neu anlegt/ solange es bloß niemand merkt? Hab ich das richtig verstanden?
Und die normalen Leute, die einen Wasserzähler haben (der nicht rückwärts läuft) zahlen für die ersteren mit, weil sonst der bürokratische Aufwand zu groß wird? Sauber.
Sowas kann doch mMn nur von einer Regierung aus Großkopferten kommen, die eben genau Politik für Großkopferte betreibt und sich dann auch noch beschwert, wenn mehr und mehr ("normale") Leute "Protest" wählen wollen...
Wer unser Grundwasser vergeudet, gehört zur Rechenschaft gezogen und zur Kasse gebeten. Der Wasserverbrauch im üblichen Rahmen sollte davon ausgenommen werden. Wer aber aber als Privatperson meint, seinen privaten Pool regelmäßig füllen zu müssen, sowie der Unternehmer, der überdurchschnittlich viel verbraucht und der Landwirt, der in trockenen Regionen, wie die unsere , auch noch die „Wassersäufer“ Spargel, Erdbeeren und Himbeeren anbaut, ebenfalls. Aber erstmal sollten die vom Staatssekretär a.D. Gerhard Eck versprochenen Messstellen für Grundwasser eingerichtet werden, damit man endlich mal einen Überblick über das tatsächlich vorhandene Grundwasser hat.
Nochmal: private Haushalte mit einem normalen Verbrauch mit dem Wassercent zusätzlich zu belasten, ist unsozial.
Erst vor ein paar Tagen in der Main Post:
CSU will sich wieder mehr um „kleine Leute” kümmern
https://www.mainpost.de/ueberregional/bayern/bayern/csu-will-sich-wieder-mehr-um-kleine-leute-kuemmern-art-11575859
War das damit gemeint, Mehrausgaben für Wasser?