Armin Laschet ist neuer Bundesvorsitzender der CDU. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen setzte sich beim digitalen Parteitag am Samstag in einer Stichwahl mit 521:466 Stimmen gegen den früheren Fraktionschef Friedrich Merz durch. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen war im ersten Wahlgang ausgeschieden.
In der CSU Unterfranken hätten sich viele eher Merz an der Spitze gewünscht. "Wirtschaft ist das Fundament unseres Wohlstands", sagt Gerhard Eck, der Bezirksvorsitzende. Insofern hätte ein ökonomisch versierter Fachmann wie der ehemalige Fraktionschef "mehr Union pur" versprochen. Selbstverständlich aber akzeptiere er die Wahl von Laschet, so Eck. Um Erfolg zu haben, müsse der NRW-Ministerpräsident nun alles daran setzen, "den Merz-Flügel in die Parteiarbeit gut einzubinden".
Ob Armin Laschet auch der richtige Kanzlerkandidat für CDU und CSU ist oder doch eher CSU-Chef Markus Söder zum Zuge kommen sollte, darüber habe er sich "noch keinen Kopf gemacht", sagt der bayerische Innenstaatssekretär. Es bleibe noch Zeit, um über die richtige Aufstellung für die Bundestagswahl zu entscheiden. "Der Wahlkampf hat noch nicht begonnen."
"Schade" findet der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann (Retzbach), dass sich die CDU-Delegierten mehrheitlich gegen Merz entschieden haben. Er hat aus seinen Sympathien für den Sauerländer nie einen Hehl gemacht. Offenbar, so Hoffmanns Analyse, habe Laschet mit seiner klaren Ansage, alle Strömungen der Partei wieder zusammenzuführen, punkten können. Auch habe er sehr von den aktuellen Sympathie-Werten für Angela Merkel profitiert.
Die Frage nach Laschets Eignung als CDU/CSU-Kanzlerkandidat will Hoffmann derzeit nicht beantworten. "Das ist aktuell noch kein Thema", sagt er. Jetzt gelte es erst einmal, die Corona-Krise zu bewältigen. Am Ende werde entscheidend sein, dass derjenige antritt, "der möglichst viele Menschen begeistern kann".
"Chance vertan", so kommentiert der CSU-Landtagsabgeordnete Steffen Vogel (Obertheres) die CDU-Wahl auf seiner Facebook-Seite. Merz hätte für einen "Aufbruch" gestanden, schreibt Vogel. Er sei nun gespannt, "wie wir mit Laschet bei der Bundestagswahl erfolgreich sein wollen". Seine Freunde fordert er auf, ihre Meinung zu sagen. Und diese fällt durchaus gemischt aus.
Vogels CSU-Abgeordneten-Kollegin Judith Gerlach (Aschaffenburg) gehört offensichtlich nicht zu den Merz-Freunden. Bei Twitter verbreitet die bayerische Digitalministerin einen "Tageschau"-Kommentar mit dem Titel "Zum Glück nicht Merz". Gleichzeitig macht sie sich mit viel Ironie ("sooo großzügig") über die Forderung des Sauerländers nach einem Minister-Posten bei gleichzeitigem Verzicht auf ein Parteiamt – angeblich zugunsten von Frauen – lustig.
Bei der politischen Konkurrenz sieht man die CDU-Entscheidung gelassen. Bernd Rützel (Gemünden), der Bezirksvorsitzende der SPD, war am Samstagvormittag lieber im winterlichen Spessart wandern statt den CDU-Parteitag am Fernseher zu verfolgen. "Ich hätte getippt, dass Merz gewinnt", sagt er. Laschet aber sei ein "respektabler Kollege", so der Bundestagsabgeordnete. Er wolle die internen Entscheidungen beim Koalitionspartner in Berlin aber nicht weiter kommentieren.
Wichtig sei nur, dass CDU und CSU jetzt auch die Kanzlerkandidaten-Frage schnell klären. Schließlich erwarteten die Bürger die volle Konzentration der Politik auf die "anstehenden Aufgaben", allen voran die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen. Sein Favorit für die Bundestagswahl, sagt Rützel, sei eh längst nominiert: der "bärenstarke Olaf Scholz".
Manuela Rottmann (Hammelburg), die Bundestagsabgeordnete der Grünen, fürchtet, dass die Konflikte, "die die CDU in die Neuwahl getrieben haben", auch nach der Wahl des NRW-Ministerpräsidenten bestehen bleiben. "Die Unterstützung für Laschet ist ja so deutlich nicht." Das Verhältnis zur AfD, der richtige Weg zur Modernisierung der Gesellschaft blieben auch unter dem neuen Vorsitzenden Streitpunkte, sagt Rottmann. Hinzu komme die ungeklärte Kanzlerkandidaten-Frage. Insofern gehe die Union geschwächt in die nächsten Wochen. Politische Programme etwa im Kampf gegen den Klimawandel seien nicht zu erwarten.
Darauf angesprochen, dass ja auch die Grünen noch keinen Kanzlerkandidaten nominiert haben, sagt Rottmann: "Der Unterschied aber ist, dass beide, Annalena Baerbock und Robert Habeck, gleichermaßen quer durch die Partei beliebt sind."
Karsten Klein (Aschaffenburg), der FDP-Bezirksvorsitzende, hat die Entscheidung für Laschet zwiespältig aufgenommen. Friedrich Merz sei mit seinen wirtschaftspolitischen Ideen sicher näher bei der FDP als der NRW-Ministerpräsident. Bei den gesellschaftspolitischen Vorstellungen, etwa bei den Bürgerrechten, sehe er, so Klein, hingegen viele Parallelen zu Laschet. Immerhin führe dieser aktuell in seinem Bundesland sehr erfolgreich eine schwarz-gelbe Koalition. Diese könnte durchaus Vorbild auch für die Bundespolitik sein.
Klein rechnet fest damit, dass Armin Laschet nun auch Kanzlerkandidat der Union wird. Diese Chance könne er sich als Bundesvorsitzender und Chef des größten CDU-Landesverbandes nicht nehmen lassen, auch nicht von Markus Söder.
Ein neuer Schokoriegel oder ein stechendes, sinnloses Insekt?
Für all das steht Friedrich Merz - für ein Deutschland, das es auch mit seiner Person nicht mehr geben wird! Die Bedingungen haben sich verändert, die Gesellschaft hat sich verändert. Man muss nicht alles gut finden, man muss aber auch keinen Mann von gestern wählen!
Es sagt doch viel über seinen Charakter aus, dass er nicht bereit ist mitzuarbeiten - bzw. nur als Parteichef! Seine Forderung nach der sofortigen übernahme des Wirschaftsministeriums durch ihn nach einer zweimaligen Niederlage zur Wahl zum Parteivorsitzenden ist Satire pur - genau wie sein angeblicher Verzicht aus Rücksichtnahme gegenüber Frauen. So eine Erklärung würde ich einigen Personen abnehmen, aber sicherlich nicht Friedrich Merz.
Durch das Links-Überholen der SPD hat sie wohl im linken Spektrum Wähler dazugewonnen, aber die AfD erst stark gemacht, weil konservative Wähler sich nicht mehr in der CDU wiederfinden.
Vermutlich hat sich nur Ihre Sicht der Dinge verändert, weil es eben die faschistischen Trommler der Abwärts für Deutschland gibt.
Die meisten Mitbürger werden sehr wohl zwischen dem Kurs der Union und dem der Sozialdemokraten unterscheiden können.
Es ist das Wesen der Demokratie, dass um Mehrheiten gerungen werden muss. Mit dem Kopf durch die Wand wird man im parlamentarischen Prozess kaum eine Mehrheit bekommen. Jeder ist aufgefordert vertretbare Kompromisse einzugehen, um einen Schritt in die gewollte Richtung gehen zu können. Das kann natürlich für viele enttäuschend sein, aber in der Regel profitieren alle von diesem Weg Politik zu gestalten.
Nur Diktatoren müssen keine Kompromisse machen, die setzen um was ihnen nützt, nicht was dem Volk dient.
Weil es nur eine Minderheit interessiert, was diese Antidemokraten von sich geben.
Wie kommen Sie darauf, daß deren Meinung niemanden interessiert, wo die AfD immerhin mehr Sitze im Bundestag hat als die Grünen, mehr als die FDP und mehr als die Linken ?
SIe scheinen in einer gedanklichen Parallelwelt zu leben.....