Wie ist die Lage im Lande, wie geht es weiter in viralen Zeiten? Das wollte die Redaktion vom CSU-Politiker Steffen Vogel wissen, der als Direktkandidat seiner Partei die Interessen der Menschen im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld in München vertritt. Der 46-Jährige appelliert an die Vernunft seiner Mitbürger und versprüht Optimismus auf einen "einigermaßen normalen Sommer". 

Steffen Vogel: Ich habe das Gefühl, dass die Menschen in unserer Heimat die Lage ernster nehmen und sich mehr an die Regeln halten als in den Ballungszentren. Wieder einmal zeigt sich, dass der ländliche Raum mehr zu bieten hat als die Großstädte. Bei uns haben viele ein eigenes Haus mit Garten und ein soziales Netzwerk in den Dörfern, oft mit der Familie in der Nähe. Ich würde auch verrückt werden, wenn ich in München in einer Zweizimmerwohnung leben würde, keinen Garten hätte und ich die ganze Zeit mit der Familie in der Wohnung bleiben müsste. Zudem leben die Hälfte der Münchner in einer Singlewohnung!

"Schlimm ist, dass man den Medien nicht mehr vertraut"

Vogel: Ich habe den Eindruck, dass dem überwiegenden Teil der Menschen der Ernst der Lage bewusst ist. Wenn täglich mehrere hundert Menschen mit dem Corona-Virus in Deutschland sterben, kann der Staat nicht zusehen und es laufen lassen. Richtig ist, dass ein Teil der Bevölkerung die Maßnahmen sehr kritisch sieht. Was mich erschüttert, ist die Art und Weise, wie vor allem in den sozialen Medien mit Unwahrheiten Stimmung gemacht und Verantwortungsträger persönlich angegriffen und beschimpft werden. Ich halte es für unerlässlich, dass immer wieder über die dramatische Lage und die Notwendigkeit der Maßnahmen informiert wird. Schlimm ist, dass man den Medien nicht mehr vertraut.

"Wir haben ein Rechtssystem, das sich auch in Krisenzeiten bewährt"

Vogel: Die Freiheit des Einzelnen wird schon immer dort vom Staat beschnitten, wo der Schutz Dritter es erfordert. Unser Leben in der Gemeinschaft funktioniert nur, weil der Staat Regeln setzt und damit in die Freiheitsrechte des Einzelnen eingreift. Wenn jemand gerne mit fünf Bier Auto fährt, darf er das trotzdem nicht, weil er eben Dritte dadurch gefährdet. Nahezu alle unsere Gesetze greifen in die Freiheitsrechte ein. Die Eingriffe in Grundrechtseingriffe müssen aber verhältnismäßig und wirksam sein. Auch die Eingriffe aufgrund der Corona-Pandemie wurden ja in einer Vielzahl gerichtlich überprüft und stellenweise aufgehoben. Wir haben also ein Rechtssystem, das sich auch in Krisenzeiten bewährt.

Vogel: Ich hoffe, dass wir auch Positives aus der Corona-Krise mitnehmen. Ich spüre eine große Rücksichtnahme und ein Einstehen füreinander. Menschen kaufen für ihre älteren Nachbarn ein und unterstützen. Ich hoffe, dass wir uns dieses weniger „Ich“ und mehr „Wir“ auch nach der Pandemie erhalten.

Vogel: Ich glaube nicht, dass wichtige Themen wirklich untergegangen sind. Lediglich der Fokus in den Medien hat sich natürlich auf die Corona-Fallzahlen und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gerichtet. Aber bei den Entscheidungen der Politik und der Verwaltung sind die anderen wichtigen Themen natürlich trotzdem noch in Bearbeitung. Nehmen wir nur mal die afrikanische Schweinepest oder den Brexit. Ohne Corona würden diese Themen viel stärker in der Öffentlichkeit stehen.

"Der jetzige Lockdown ist alternativlos"

Vogel: Ich habe volles Verständnis für die Betroffenheit der Wirte, Kinobetreiber oder Kosmetikstudios. Aber was wäre die Alternative: Nichts machen und zusehen, wie die Zahlen weiter explodieren? Schon jetzt sind in einigen Krankenhäusern die Intensivbetten voll belegt. Der jetzige „Lockdown“ ist alternativlos. Dies kann man daran erkennen, dass alle Bundesländer, unabhängig ob diese einen roten, grünen oder schwarzen Ministerpräsidenten haben, nahezu die gleichen Maßnahmen ergriffen haben. Italien hat komplett dicht gemacht, Frankreich auch. Deutschland und Bayern handeln also im Gleichklang mit den anderen europäischen Ländern. Daran kann man erkennen, dass nicht die Bundeskanzlerin oder Markus Söder sich überlegt haben, wie man die Wirtschaft am besten gängeln kann. Die Entscheidungsträger handeln aus Verantwortung für unser Land und seiner Menschen. Davon bin ich überzeugt. Wichtig ist aber, dass der Staat der Wirtschaft mit den Hilfen zur Seite steht und diese unterstützt, damit diese die Krise überstehen.

Vogel: Ich mache mir hier sehr große Sorgen. Wir hatten über zehn Boom-Jahre mit hohem Wirtschaftswachstum, Steuereinnahmen in Rekordhöhe, Fachkräftemangel und geringer Arbeitslosigkeit. Es hat sich aber schon vor der Corona-Pandemie abgezeichnet, dass wir einen konjunkturellen Einbruch erleben werden. Dies lag zum Beispiel daran, dass die deutsche Automobilindustrie den Wechsel auf alternative Antriebe verschlafen hat. Covid-19 hat einen Konjunktureinbruch verschärft. Derzeit haben wir trotzdem keinen nennenswerten Anstieg der Arbeitslosigkeit, weil der Bund das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 gewähren wird. Wenn diese Regelung ausläuft, wird es nach meiner Einschätzung einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit geben. Auch die Zahlen der Insolvenzen werden steigen. Dadurch werden die Steuereinnahmen sinken und die Ausgaben steigen. Die nächsten Jahre werden nicht einfach für unser Land und die Menschen.

Geschenke kauft Steffen Vogel lieber vor Ort 

Vogel: Ich kaufe so viel wie möglich vor Ort. Unsere Einzelhändler zahlen Steuern vor Ort, sie beleben die Innenstädte und stellen Arbeitsplätze zur Verfügung. Das macht der amerikanische Online-Händler nicht. Warum sollte ich ein Buch online kaufen, wenn ich es vor Ort auch bekomme?

Vogel: Die Polizei wird nicht an den Haustüren klingeln, um nachzuschauen, wie viele Leute in einer Wohnung zusammen feiern. Sollten aber Anrufe eingehen, dass der Nachbar eine laute Party feiert und dass da ein „Haufen Leute“ sind, dann wird die Polizei auch eingreifen, was ich für richtig halte. Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen. Hätte sich jeder an die Regeln im Sommer gehalten, hätten wir jetzt vielleicht nicht den harten Lockdown ein zweites Mal gebraucht.

Fairness bei der Impfstopff-Verteilung

Vogel: Ich bin mir sicher, dass die Impfdosen gerecht regional nach der Bevölkerungsgröße verteilt werden. Die Impfzentren in Hofheim und Bad Neustadt sind bereit. Es wäre widersinnig, Impfzentren in den Landkreisen einzurichten und diese dann nicht mit dem Impfstoff zu versorgen. Geimpft werden dann zunächst die Risikogruppen in den Alten- und Pflegeheimen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Vogel: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch diese Krise überstehen werden. Nicht die Politik besiegt das Covid-19-Virus, sondern die Menschen, in dem sie sich in den kommen Wochen an die Vorgaben halten. Ich bin mir sicher, dass wir im Jahr 2021 wieder einen einigermaßen „normalen“ Sommer haben werden, in dem die Schwimmbäder und die Biergärten geöffnet haben, man Freunde treffen kann und gemeinsam feiern und in Urlaub fahren kann. Wir brauchen Vertrauen in die Entscheidungen, Disziplin und Geduld. Ich jedenfalls freue mich, wie auf die zahlreichen Treffen mit den Bürgerinnen und Bürgern von Stockheim vor der Rhön bis in den Steigerwald.