CSU und Freie Wähler im Landtag wollen bei der Einführung des sogenannten Wasser-Cent auf einen verpflichtenden Einbau von Messgeräten offenbar verzichten. Eine Erfassung des konkreten Wasserverbrauchs würde damit nicht erfolgen.
Der Wasserverbrauch soll ohne Zähler über digitale Plattformen gemeldet werden
Die Zusatzabgabe wird seit drei Jahren diskutiert. Anders als von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) noch im August gefordert, soll es bei der Bepreisung der Grundwasserentnahme mit einem "Wasser-Cent" zwar grundsätzlich keine Ausnahmen etwa für Landwirte oder die Industrie geben. Der Wasserverbrauch soll jedoch ohne verpflichtenden Zähler über eine digitale Plattform von den Nutzerinnen und Nutzern jährlich einfach gemeldet werden.
"Zusätzliche Kontrollen und Überprüfungen, außer bei einem konkreten Anlass, lehnen wir ab", bestätigt der CSU-Umweltexperte Alexander Flierl auf Nachfrage: "Wir wollen einen Vertrauensvorschuss und weg vom ständigen Misstrauen", erklärt er.
"Wenn sich diese Staatsregierung den Bürokratieabbau auf die Fahnen schreibt, kann sie hier keine neuen Kontrollstrukturen aufbauen", findet auch Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. Man dürfe zudem durchaus auf die Ehrlichkeit der allermeisten Wasser-Nutzer bauen, glaubt Streibl. Schließlich funktioniere dies in privaten Haushalten beim Ablesen von Strom- und Wasserzählern ja auch.
Grundsätzlich soll nicht nur die Entnahme aus Leitungen, sondern jede Entnahme von Grundwasser mit dem Wasser-Cent belegt werden. Allerdings sollen Nutzer bislang kostenfreier eigener Brunnen eine Freigrenze bekommen - die Rede ist hier offenbar von 5000 Kubikmeter pro Jahr und Nutzer. "Wir holen damit auch die ins Boot, die bisher nichts fürs Grundwasser zahlen", erklärt Streibl. Die geplante Regelung stelle sicher, "dass jeder Wasserverbrauch ab der Freigrenze gleichbehandelt wird und jeder seinen Beitrag zum Wasserschutz leistet", findet auch CSU-Mann Flierl.
Umweltminister Glauber: Neuer Entnahmebescheid nur noch mit digitalem Wasserzähler
Von "keinen Ausnahmen" und "keinen Sonderrechten" sprach dagegen Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) anlässlich einer Veranstaltung der IHK Würzburg-Schweinfurt am Montag. Der Wasser-Cent solle langfristig sicherstellen, dass Wasser nicht privatisiert werde - seine "Herzensangelegenheit", so der Minister. Der "Solidarbeitrag" aller sei nötig, damit auch kleinere Gemeinden in Bayern ihre eigene Wasserversorgung im Klimawandel aufrechterhalten könnten.
Angesprochen auf die Recherche von Main-Post und Bayerischem Rundfunk (BR), die offenlegte, dass den Behörden in Unterfranken ein Großteil der tatsächlich entnommenen Wassermengen nicht bekannt ist, sagte Glauber: "In dem Moment, wo ich einen Wasser-Cent einführe, ist die Wasseruhr ja selbstredend." Und weiter: "Ich gehe davon aus, dass jeder, der einen neuen Bescheid (Anm. der Redaktion: Erlaubnis zur Wasserentnahme) bekommt, auch einen digitalen Wasserzähler einbauen muss."
Die Einnahmen aus dem Wasser-Cent sollen zweckgebunden für den Trinkwasserschutz, vor allem mit Blick auf die dauerhaft sinkenden Grundwasserpegel, eingesetzt werden. Die Höhe der Abgabe steht offenbar bislang nicht fest, zuletzt war von zehn Cent pro Kubikmeter Grundwasser die Rede. In der Landtags-CSU hofft man mit dem nun diskutierten Konzept dem Vernehmen nach auf Einnahmen von bis zu 100 Millionen Euro im Jahr. Ein durchschnittlicher Bürger soll dabei aber nur mit vier bis fünf Euro belastet werden.
Bayerns Kommunen sehen die Pläne von CSU und Freien Wählern kritisch
Bayerns Kommunen sehen die aktuellen Pläne von CSU und Freien Wählern allerdings kritisch: Wenn die Begründung für den Wasser-Cent der Schutz der zunehmend knappen Ressource Wasser sei, dann müsse auch jede Entnahme - egal ob aus der Leitung oder aus Brunnen - gleich behandelt werden, findet Juliane Thimet, Wasserexpertin beim Bayerischen Gemeindetag. "Wenn private Hausbesitzer vom ersten Kubikmeter an zahlen müssen, warum können dann Landwirtschaft und Industrie 5000 Kubikmeter kostenfrei entnehmen?", fragt Thimet. "Solche Ausnahmen verstehen normale Leute nicht."
Die Kommunen verlangen zudem die verpflichtende Messung jeder Grundwasserentnahme über 50 Kubikmeter. Dies sei schon deshalb nötig, um schwindende Grundwasserstände erklären und bekämpfen zu können. "Wir brauchen den Überblick, wer wie viel Wasser entnimmt", bekräftigt Thimet: "Und jeder ehrliche Nutzer hat doch mit der Messung gar kein Problem."
CSU und Freie Wähler wollen ihr Wasser-Cent-Konzept in den nächsten Wochen mit betroffenen Verbänden und den Kommunen intensiv diskutieren. Eine konkrete Umsetzung der Pläne wäre dann frühestens im nächsten Jahr möglich.
Herr Streibl glaubt scheinbar an den Weihnachtsmann.
Die Zähler in den Privathaushalten sind verplombt. Warum wohl? Ottonormalverbraucher bekommen diesen Vertrauensvorschuß nicht.
Gleiches Recht für alle. Digitale Wasserzähler verpflichtent!
Damit die Behörden einen Überblick über die tatsächlich entnommenen Wassermengen in der sich zuspitzenden Grundwassersituation bekommen. Und für eine gerechte Kostenbeteiligung.
Wie heißt es? Was nichts kostet ist nichts wert.
Sollten die beantragten Mengen reduziert werden, wäre dies mit einer unmittelbaren Pflicht zum Einbau eines digitalen Zählers verbunden.
Das sind lustige Kerlchen bei der CSU. Schon vergessen:
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/rueckwaerts-laufende-wasseruhr-im-landkreis-wuerzburg-amtsgericht-verurteilt-landwirt-wegen-drehens-der-zaehler-art-11477003
"...CSU hofft man mit dem nun diskutierten Konzept dem Vernehmen nach auf Einnahmen von bis zu 100 Millionen Euro im Jahr. "
D.h. die etwa 13 Millionen bayerischen Bürger zahlen also bei 5 Euro etwa 65 Millionen Euro, obwohl die privaten Haushalte weniger als 20 Prozent des Wassers verbrauchen. Die CSU ist wirklich mit allen Wassern gewaschen.