In der Gemeinde Helmstadt (Lkr. Würzburg) darf eine Bauschutt-Deponie gebaut werden, obwohl deren Standort am Rand innerhalb eines geplanten 66 Quadratkilometer großen Trinkwasserschutzgebietes liegt. Das zuständige Bergamt Nordbayern, angesiedelt bei der Regierung von Oberfranken in Bayreuth, hat nun die Genehmigung dafür erteilt (wir berichteten).

Das Bergamt begründet dies unter anderem mit verschärften Sicherheitsvorkehrungen. Durch Ton- und Kunststoffdichtungen werde der Grundwasserschutz sogar noch erhöht. Sickerwasser muss laut Genehmigung aufgefangen werden.

Gemeinderat soll über mögliche Klage entscheiden

Gebaut werden darf die Deponie der Klasse 1 (DK 1) allerdings nur, wenn keine Klage dagegen eingereicht wird. Ob dies die Gemeinde Helmstadt tun wird, ist nach aktuellem Stand offen. Es soll zumindest geprüft werden.

Bürgermeister Tobias Klembt (CSU) verweist dazu auf eine Sitzung des Gemeinderats am 18. Oktober. Da werde das Thema aller Voraussicht nach auf der Tagesordnung stehen, sagte er auf Anfrage. Möglicherweise sei auch noch eine Sondersitzung einzuberufen. An diesem Mittwochabend sollte sich der Gemeinderat zunächst mit der geplanten Erweiterung des Trinkwasserschutzgebietes der Zeller Quellen beschäftigen.

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Klembt selbst will sich aktuell noch nicht zu einer möglichen Klage positionieren, sondern erst die neuen Planungsunterlagen ("über 1000 Seiten") sichten. Sie seien noch nicht eingegangen. Die Entscheidung liege dann beim Gemeinderat. Die Sache sei sehr umfassend und komplex mit immer neuen Details. Der Bürgermeister: "Wir sollten objektiv und mit Sinn und Verstand herangehen und die Entscheidung treffen, die für die Gemeinde die beste ist."

Bürgerinitiative fordert Gemeinde zur Klage auf

Während sich Klembt noch nicht festlegen will, hat die Bürgerinitiative (BI) "Bürger für ein lebenswertes Helmstadt" eine klare Meinung: Die Gemeinde sei nach dem Bürgerentscheid vom Mai 2021 in der Pflicht, jetzt Klage gegen die Genehmigung durch das Bergamt bzw. die Regierung von Oberfranken einzureichen, sagte ein Sprecher dem Bayerischen Rundfunk.

Die BI kämpft seit Jahren gegen die geplante Deponie. Beim Bürgerentscheid hatte sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, "dass die Gemeinde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Ausweitung der Deponie zu verhindern." Doch mit der positiven Einschätzung durch die Fachbehörden zum Grundwasserschutz sieht Bürgermeister Klembt durchaus veränderte Vorzeichen.

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Auf der geplanten DK1-Deponie dürften toxisch leicht belastete und mineralischen Materialien wie Bodenaushub, Bauschutt, Gleisschotter oder Schlacken entsorgt werden. Eine Ablagerung von asbest- und PFC-haltigen Stoffen sowie Abfällen aus rückgebauten Kernkraftwerken hat die Betreiberfirma SBE laut Regierung von Oberfranken "freiwillig ausgeschlossen".

Vom 16. bis 30. Oktober kann die Öffentlichkeit die Unterlagen zur DK1-Deponie sowohl auf der Internetseite der Regierung von Oberfranken (https://reg-ofr.de/dk1helm) als auch bei der Verwaltungsgemeinschaft in Helmstadt im Landkreis Würzburg einsehen.