Die Gemeinde Helmstadt soll alle zulässigen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die geplante Deponie der Klasse 1 zu verhindern, die ein Tochterunternehmen der Beuerlein-Gruppe auf dem Gebiet der Gemeinde errichten will. So entschieden 75 Prozent und damit eine Mehrheit der Teilnehmer am Helmstadter Bürgerentscheid, der am Sonntag endete. Die Wahlbeteiligung lag bei 66 Prozent.
Das Ergebnis war von allen Seiten erwartet worden: von der Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Helmstadt", der Gemeindeverwaltung um Bürgermeister Tobias Klembt und auch von Seiten der Beuerlein-Gruppe. Mit ihnen hat die Redaktion bereits im Vorfeld der Auszählung gesprochen. Wie verliefen die Wochen vor der Wahl? Welche Auswirkungen wird eine Mehrheit für "Ja" haben? Was sind die nächsten Schritte?
Ruhige Wochen vor dem Bürgerbegehren
Ruhig war es geworden in Helmstadt. So ruhig, dass eigentlich nichts an ein Bürgerbegehren hindeutete, außer drei Informationsschreiben (eins von der Bürgerinitiative, eins von der Beuerlein-Gruppe, eins von der Initiative Demokratischer Bürger) und ein Wahlzettel im Briefkasten eines jeden wahlberechtigten Helmstadters und Holzkirchhauseners. Der hitzige und emotionale Ton, der zum Beispiel den offenen Briefwechsel noch Anfang des Jahres ausmachte, ist verschwunden.
Beide Seiten hätten versucht, das Feuer rauszunehmen, so Thomas Pilzer von der Bürgerinitiative. "Wir sind ja gegen die Deponie und nicht gegen den Herrn Beuerlein." Das sieht auf der anderen Seite Steffen Beuerlein, der Geschäftsführer der Beuerlein-Gruppe, genauso. In Gesprächen habe er gespiegelt bekommen, dass viele die Stimmung vor dem Bürgerentscheid als sehr ruhig empfinden.
Er stehe weiter zum Standort Helmstadt. "Rückblickend hätten wir nichts anders gemacht." Anstatt den Bauschutt teilweise bis nach Nordrhein-Westfalen fahren zu müssen, beschränken sich die Wege, hofft er, bald nur noch auf regionale Entsorgungsstellen. "Wir sparen so große Mengen an CO2 und versuchen somit einen Beitrag zum Erreichen der der Klimaziele im Abfallsektor zu leisten."
Begehren beschäftigt die Verwaltung
Die einzigen, für die die Wochen vor dem Bürgerentscheid anscheinend nicht ruhig war, waren die Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung. Ein Bürgerentscheid geschieht per Briefwahl. Alle Stimmzettel mussten also per Hand eingetütet und adressiert werden. Immerhin gibt es heutzutage so etwas wie kleine Schwämmchen, damit nicht jeder Klebestreifen an den Briefen und jede Briefmarke einzeln abgeleckt werden muss.
"Das hat die Verwaltung schon gut beschäftigt. Andere Aufgaben bleiben da natürlich liegen", sagt Bürgermeister Klembt. Mit Arbeitszeit rechnet er die Kosten des Bürgerentscheides auf etwa 20 000 Euro, ohne wäre man im niedrigen vierstelligen Bereich. Klembt sagt: "Ich sehe den Entscheid auch als Testlauf für die Bundestagswahl im September."
Für was ist der Bürgerentscheid nun gut?
Was folgt aber nun konkret aus dem Bürgerentscheid? Was sind "zulässigen rechtlichen Möglichkeiten", mit denen eine Deponie noch verhindert werden könnte?
Zuerst ist es noch keine entschiedene Sache, dass die Deponie überhaupt kommt. Das Verfahren liegt beim Bergamt Nordbayern, das mit einer Entscheidung erst im Jahr 2022 rechnet (Beuerlein plante ursprünglich mit Sommer/Herbst 2021 als Startdatum). Für die Bürgerinitiative ist das Begehren ein Zeichen der Unmutsbekundung – und noch mehr. Es solle politisch Verantwortliche, über die Gemeinde hinaus, in die Pflicht nehmen. "Es ist wichtig, ein tatsächliches Meinungsbild in der Bevölkerung zu haben", so Pilzer. Für die Initiative sei ein gutes Ergebnis auch ein Zeichen, ob die Menschen wollen, dass sie weitermachen.
Sollte das Bergamt die Deponie genehmigen, erwartet die Bürgerinitiative, dass die Gemeinde mindestens gegen die Entscheidung klagt. Pilzer: "Ansatzpunkte gäbe es genug, angefangen bei der Einschätzung zu den Alternativstandorten."
Bürgermeister Klembt hält die Erfolgsaussichten bei solchen verwaltungsrechtlichen Klagen jedoch für gering. Die Gerichte würden bei diesen Verfahren wie dem der Helmstadter Deponie, bei dem die Belange so vieler Beteiligter und Behörden gehört wurden, selten umschwenken. Sollte die Klage dann tatsächlich keine Erfolgsaussichten haben, wäre die Marktgemeinde durch das Bürgerbegehren auch nicht dazu verpflichtet.
Klembt will deshalb noch einmal die Erfolge des Gemeinderats hervorheben. Durch die Einwände habe man zum Beispiel erreicht, dass die natürliche Sicherheitsschicht der Deponie doppelt so dick werden müsse wie ursprünglich geplant. "Wir haben eigentlich schon alles rechtlich Mögliche getan und sogar noch mehr."
Landtagsabgeordnete wollen keine Deponie im Trinkwasserschutzgebiet
Indirekter Beistand für die Bürgerinitiative kam, wahrscheinlich zu spät um am Ergebnis etwas zu ändern, am Donnerstag von den beiden Landtagsabgeordneten der Grünen, Kerstin Celina und Patrick Friedl. In einer gemeinsamen Pressemitteilung schreiben sie zum Deponie-Verfahren: "So erfreulich freiwillige Nachbesserungen bei einem Deponiekonzept sind, sind die MdL aus Würzburg Land und Stadt überzeugt, dass eine Klasse 1 Deponie nicht in ein künftiges Wasserschutzgebiet gehört." Es dürfe nicht sein, dass eine Deponie genehmigt werde, nur weil das Genehmigungsverfahren schneller laufe und damit die Wasserschutzgebietserweiterung überhole.
Egal, wie das Verfahren am Ende ausgeht: durch die Diskussion in und um Helmstadt ist das Thema "Deponie" in die Öffentlichkeit gelangt. Wenn die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen mehr Personal und mehr Geld vom Bayerischen Umweltminister fordern, um zukünftige Wasserschutzgebiete schneller auszuweisen und besser mit eventuell konkurrierenden Verfahren abzustimmen, ist das auch ein der Verdienst der Bürger. Für die 75 Prozent, die im Bürgerbegehren für das Verhindern der Deponie gestimmt haben, wird das aber vermutlich nur ein schwacher Trost sein.
