Die im Landkreis Main-Spessart offenbar illegal gelagerten Baustoffe einer Würzburger Entsorgungsfirma waren für die Umwelt nicht gefährlich. "Gemäß den (...) zugeordneten Abfallschlüsselnummern handelt es sich nicht um gefährliche Abfälle", heißt es dazu in einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage von Patrick Friedl, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag.
Wie berichtet, hatte das Landratsamt Main-Spessart die Firma angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg veranlasste wegen "unerlaubten Betreibens von Anlagen" im Dezember eine Durchsuchung auf dem Betriebsgeländes bei Würzburg, um Erkenntnisse über die gelagerten Mengen zu erhalten. Konkrete Details ließen Staatsanwaltschaft und das Landratsamt in Karlstadt offen.
Landratsamt Main-Spessart hat Entsorgungskonzept mit Firma vereinbart
"Welche Kenntnis gibt es über die dort gelagerten beziehungsweise festgestellten Stoffe (...) und wann wurde das durchsuchte Unternehmen in den letzten zehn Jahren im Hinblick auf den Umgang mit Bauschutt, Abfall und Entsorgung von Baustoffen kontrolliert", hatte der Würzburger Grünen-Landtagsabgeordnete Friedl die Staatsregierung gefragt.
Dazu antwortet das Bayerische Umweltministerium nun: "Die Anlagen wurden vom Landratsamt Main-Spessart bereits im Frühjahr 2022 stillgelegt." Gelagert worden seien auf dem Gelände Boden und Steine, Bau- und Abbruchabfälle ohne Quecksilber, Ziegel, biologisch abbaubare Abfälle sowie Gemische aus Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik ohne gefährliche Abfälle.
Im Juni 2022 habe eine Besprechung des Landratsamts mit dem Würzburger Unternehmen stattgefunden, bei der ein Entsorgungskonzept erstellt worden sei, so das Ministerium weiter. "Bei Einhaltung des abgestimmten Entsorgungskonzepts ist von einer ordnungsgemäßen und schadlosen Entsorgung der Abfälle auszugehen. Zu Kontrollen des Unternehmens in den letzten zehn Jahren liegen dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz keine Daten vor."
Warum verging so viel Zeit zwischen Stilllegung und Durchsuchung der Deponie?
Die Angaben des Umweltministeriums werfen Fragen auf: Warum durchsuchte die Staatsanwaltschaft das Unternehmen im Dezember 2022, wenn das Landratsamt Main-Spessart die Deponie bereits im Frühjahr stillgelegt hatte? Und wenn laut Umweltministerium nach einem gemeinsamen Entsorgungskonzept von "einer ordnungsgemäßen und schadlosen Entsorgung der Abfälle auszugehen" war?
Auf Nachfrage dieser Redaktion äußert sich das Landratsamt Main-Spessart dazu nicht und verweist auf das laufende Verfahren und die Staatsanwaltschaft. Diese wiederum schreibt auf Anfrage: "Anzeigeneingang war am 17.05.2022". Im August habe das Landratsamt Main-Spessart dann das Entsorgungskonzept übermittelt.
Im November 2022 habe die Polizei der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, "dass angesichts einer weiteren Ortsbegehung (und Beprobung) festgestellt wurde, dass bisher nur in geringem Umfang Ablagerungen beseitigt worden seien". Im Dezember sei dann ein Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts Würzburg vollstreckt worden.
Würzburger Grünen-Abgeordneter Friedl will erneute Anfrage im Landtag stellen
Dass die Ablagerung laut Staatsregierung keine nachteiligen Auswirkungen auf Umwelt und Grundwasser gehabt habe, sei beruhigend, schreibt Friedl in einer Mitteilung an die Redaktion. Offen sei jedoch, ob das Unternehmen bereits in den vergangenen Jahren aufgefallen und in ausreichendem Maße kontrolliert worden sei. Dies wolle er durch eine erneute Anfrage aufarbeiten lassen. "Umweltstraftaten sind gravierende Delikte. Sie müssen umfassend aufgeklärt und konsequent bestraft werden", schreibt Friedl.
Die Redaktion hat das Entsorgungsunternehmen mehrfach um Stellungnahme zu den geäußerten Vorwürfen gebeten. Das Unternehmen hat auf die Anfragen nicht reagiert.
Und die Landtagsanfragen sind ein übliches Mittel für die Oppositionsarbeit. Und dient ebenfalls der Kontrolle.
Wenn wir unsere rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen abschaffen wollen, brauchen wir auch keinen Rechtsstaat und keine Gesetze mehr. Dann gilt halt das Gesetz des Stärkeren. Schon mal drüber nachgedacht?
Warum spricht er das nicht mit dem Landratsamt ab?
Es ist doch ein laufendes Verfahren?
Friedel ist doch angeblich selbst Rechtsanwalt?
Wo kann man erkennen, dass die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr ist?
Wen will er kontrollieren? Es stellt keine die Kontrollmöglichkeiten in Frage!
Also, wen will er kontrollieren? Das Landratsamt, welches zuständig ist? Oder die Landesregierung, die er aus wahlkampftaktischen Spielchen beschäftigt!
Oder versucht in Fallen zu schicken?
Und zudem war das schon vor fast 3 Wochen Thema am Neujahrsempfang der MainPost am Tisch von Herrn Friedel und Heilig!
Die Berichte kommen nicht wenn sie anfallen sondern wenn sie gebraucht werden!
Und mal ehrlich, warum fragt er nicht direkt am Landratsamt nach?
Und nochmals ganz ehrlich? Welches Unternehmen würde derzeit freiwillig auf eine Anfrage der MainPost reagieren?
Egal was man sagt, man wird nur noch an den Pranger gestellt und als Unternehmen regelrecht vorgeführt!
das Landratsamt ist gegenüber Abgeordneten nicht auskunftspflichtig und hat auch - wie Sie der Berichterstattung entnehmen können - Anfragen dieser Redaktion nicht beantwortet.
Veröffentlicht wurden die Ergebnisse der Anfrage übrigens im Landtags-Plenum am vergangenen Mittwoch, 25. Januar. Die Berichterstattung schließt direkt daran an.
Beste Grüße,
Aaron Niemeyer (Redaktion)
Das ist Rufmord!
Das ist Rufmord!
Zumindest der aus der Stadt Würzburg, die sollen sich selbst um ihren Schutt kümmern.
Die Grünen sind erst froh, dass ihr Dreck unterkommt, um dann zu stänkern.
wo sehen Sie reißerische Darstellung?
Beste Grüße,
Aaron Niemeyer (Redaktion)
Und Sie erwarten ernsthaft, dass man diese nach Gutsherrenart gewären lässt, eben weil es Regierungsparteien sind?
Ohne eine Form der Opposition wäre Regiereren nur ein anderes Wort für verbrecherische Mauscheleien .
Warum fragt Friedel nicht direkt nach?
Was aber viel wichtiger ist: am Neujahrsempfang der MP wurde das schon besprochen! Die Nähe der MP sollte mal durchleuchtet werden!
Das ist alles andere als Glaubwürdig!
Diese Lanciererei der Grünen Abgeordneten und dann die Aufreißer und gespielte Aufregung der MP ist beschämend!
Da nutzt der Kerl doch tatsächlich die ihm als Parlamentarier gegebene Anfragemöglichkeit, bei der ihm Antwort gegeben wird.
Und das für eine Sache, die unmittelbar die von ihm in der Landespolitik vertretene Region betrifft.
Jetzt fehlt nur noch, dass der Politik macht!
Und dann hat die MP als Regionalzeitung auch noch die Unverfrorenheit öffentlich darüber zu berichten!
Wehret den Anfängen! Skandal!
nach Einschätzung der Redaktion sind das Thema illegale Mülldeponie und auch die Ergebnisse der Anfrage des Abgeordneten Friedl von öffentlichem Interesse, daher die Berichterstattung.
Beste Grüße,
Aaron Niemeyer (Redaktion)
Meinen heimischen Stimmkreis -Abgeordneten Brauch ich erst gar nicht zu fragen, da stimmen die Parteibücher von Landrat, Abgeordnetem und Bürgermeister zu arg zusammen.
Ich würde mir mehr Abgeordnete wünschen, die ihrer Aufgabe mit diesem Fleiß auch nachkommen!