Nach dem zweiten tödlichen Messerangriff in Würzburg innerhalb von gut zwei Jahren sieht die CSU Handlungsbedarf. Die Stadtratsfraktion hat daher beantragt, die Möglichkeit der Einrichtung von Waffenverbotszonen in der Innenstadt zu prüfen. Nach einer kontroversen Diskussion im zuständigen Bau- und Ordnungsausschuss des Stadtrats wurde der Antrag am Mittwoch mit zehn zu sechs Stimmen weiterverfolgt.
Anlass für die CSU-Initiative war die Messerattacke vor wenigen Wochen mit einem Todesopfer und zwei Schwerverletzten auf offener Straße vor der Kirche Stift Haug. Außerdem hatte im Juni 2021 ein psychisch kranker Mann am Barbarossaplatz mit einem Messer drei Frauen getötet und weitere Menschen teilweise schwer verletzt. "Wir müssen etwas tun, die nächste Gewalttat steht schon vor der Tür", sagte CSU-Stadtrat Rainer Schott.
In elf deutschen Städten gibt es örtlich begrenzte Waffenverbotszonen
Örtlich begrenzte Waffenverbotszonen in Bereichen, in denen regelmäßig Straftaten begangen werden, gibt es in elf deutschen Städten außerhalb Bayerns. Dort ist auch das Mitführen von Gegenständen wie Taschenmessern oder Pfefferspray untersagt, die nicht bereits durch das Waffenrecht verboten sind.
Die Verwaltung hatte Weiterverfolgung empfohlen. "Man darf die Augen nicht vor dem verschließen, was passiert ist", betonte Kommunalreferent Wolfgang Kleiner. Rechtlich sei die Einrichtung von Waffenverbotszonen in Bayern allerdings nicht möglich. Durch eine Regelung im deutschen Waffengesetz sind die Bundesländer dazu ermächtigt, der Freistaat habe davon keinen Gebrauch gemacht: "Eine Rechtsgrundlage für Waffenverbotszonen gibt es nicht", so Kleiner.
Städtisch angeordnetes Waffenverbot bei Großveranstaltungen und Demos
Bei Großveranstaltungen wie Kiliani sowie bei Demonstrationen und Versammlungen werde von der Stadt regelmäßig ein Waffenverbot angeordnet. Kleiner will alle rechtlichen Möglichkeiten für weitere Maßnahmen prüfen und dem Stadtrat einen umfassenden Bericht vorlegen. Darin sollen auch zusätzliche Themen wie die Gestaltung des öffentlichen Raums aufgezeigt werden. "Wir werden die ganze Bandbreite der Herausforderungen darstellen", versicherte Kleiner. Seit wenigen Wochen werden Bahnhofsvorplatz und Barbarossaplatz von der Polizei mit Videokameras überwacht.
Während Rainer Schott von "zig Gewalttaten in der Vergangenheit in Würzburg" sprach, erinnerten Bürgermeister Martin Heilig und Grünen-Stadtrat Antonino Pecoraro daran, dass Würzburg mit seiner Kriminalitätsstatistik trotz der jüngsten Messerattacken nach wie vor zu den sichersten Städten in Deutschland und Bayern gehört. Der CSU-Antrag "ist für mich eine ungerechte Behandlung unserer Stadt und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger", sagte Pecoraro. Wenn künftig die Bereitschaftspolizei "in Gruppen durch die Innenstadt läuft und Rucksäcke kontrolliert, trägt das mehr zur Verunsicherung als zur Sicherheit bei".
Aus meiner Sicht nur bla bla, denn welcher normale Mensch läuft mit einer Waffe etc durch Würzburg? Diejenigen, die das Gesetz, Verordnung oder wie auch immer das genannt wird betreffen soll, die interessieren sich nicht dafür, lesen das nicht oder können es gar nicht lesen.
Für mich ist das nur Augenwischerei.
waffen, auch wenn es "nur" messer sind. wir sind in unserer gesellschaft aber leider schon
so weit, dass jeder, und wenn mit gewalt, sein recht durchsetzen will, auch wenn es unrecht ist, andere mit waffengewalt zu bedrohen oder zu ermorden. waffen gehören eigentlich nur zu den gruppen, die sie beruflich brauchen: polizisten oder jäger.
Was bringt da ein Waffenverbot?