Gewalttätige Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in der Silvesternacht haben die Debatte um ein generelles Böllerverbot angeheizt. Auch über die Verwendung sogenannter Dashcams, kleiner Kameras hinter der Windschutzscheibe, wird diskutiert. Sie könnten Attacken auf Einsatzkräfte dokumentieren und abschreckend wirken.
33 Einsatzkräfte in Berlin verletzt, Attacke auch in Kitzingen
Entsprechende Forderungen erhoben am Montag vor allem Polizeigewerkschaft und Feuerwehrverband in Berlin. In der Hauptstadt war es in der Silvesternacht zu heftigen Ausschreitungen gekommen. 33 Einsatzkräfte wurden nach Polizeiangaben dabei verletzt, 103 Personen festgenommen.
In Unterfranken verlief der Jahreswechsel mit zwar zahlreichen, aber kleineren Einsätzen vergleichsweise friedlich. Zu einem ernsten Zwischenfall kam es in Kitzingen: Dort wurden Feuerwehrleute beim Einsatz mit einer Drehleiter mit Feuerwerkskörpern beschossen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Im mittelfränkischen Wettringen (Lkr. Ansbach) musste ein Polizist ins Krankenhaus, nachdem ihn ein randalierender Gast einer Familienfeier gegen die Schulter getreten hatte. Zwei weitere Beamte wurden verletzt.
Die Bundesregierung verurteilte am Montag die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte scharf, sieht aber keinen Anlass für ein bundesweites Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel. Eine Sprecherin verwies auf die Möglichkeit für Länder und Kommunen, bestimmte Böllerverbotszonen einzurichten – so wie dies in Würzburg seit Jahren praktiziert wird.
Damit sei man bisher gut gefahren, bestätigt Thorsten Grimm vom Polizeipräsidium Unterfranken als Bezirksvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Für die aktuellen Vorgänge findet er deutliche Worte: "Menschen mit Raketen zu beschießen, die ehrenamtlich oder beruflich einen Brand löschen oder anderen helfen – wie krank müssen denn solche Leute sein?"
Kreisbrandrat: Statt generellem Böllerverbot lieber konsequente Bestrafung
Er sei bisher kein Freund eines generellen Böllerverbotes gewesen. Aber nach den jüngsten Ereignissen "muss man darüber vielleicht neu nachdenken", sagt Grimm. Eine enge zeitliche Begrenzung der Knallerei auf wenige Stunden nach dem Jahreswechsel hält der Polizeigewerkschafter indes für wenig zielführend: "Das meiste passiert ja gerade in den Nachtstunden." Außerdem sei ein solches Zeitfenster rein personell kaum zu kontrollieren.
Wie Nachfragen dieser Redaktion zeigen, setzen auch Feuerwehren und Rettungsdienste in Unterfranken nicht auf ein generelles Böllerverbot. Von Berliner Verhältnissen sei man mit Blick auf die Gewalteskalation weit entfernt. Unisono fordern sie aber eine konsequente Verfolgung und Bestrafung in Einzelfällen. "Die Richter müssen durchgreifen, dann hat das eine Außenwirkung", ist Kreisbrandrat Ralf Dressel aus Königsberg (Lkr. Haßberge), Vorsitzender des Bezirksfeuerwehrverbandes Unterfranken, überzeugt.
Einsatz von Kameras: Heikel wegen Datenschutz, schwierig in der Praxis
Auch den Einsatz von Dashcams sieht man in Unterfranken eher skeptisch – schon aus praktischen Gründen: Sie filmen, was direkt vor einem Feuerwehr- oder Rettungsfahrzeug geschieht. Die Einsätze selbst fänden aber in der Regel abseits statt, sagt Stefan Krüger vom Würzburger Kreisverband des Bayerischen Roten Kreuzes. Hinzu käme der Datenschutz, rechtlich seien solche Aufnahmen heikel. Damit sie in möglichen Gerichtsverfahren verwendet werden können, brauche es klare gesetzliche Grundlagen.
Neben Dokumentation und Beweissicherung könnten solche Kameras in den Fahrzeugen eine präventive Wirkung haben. Dies hat sich laut Polizeigewerkschafter Grimm bei der Verwendung so genannter Bodycams gezeigt – Kameras, die Polizisten im Einsatz am Körper tragen. Laut Statistik würden Kollegen mit Kamera seltener angegriffen als ohne.
irgendwie passt die Überschrift nicht so richtig zum Inhalt des Artikels. Zusätzlich ein Bild von Berlin, obwohl es um Unterfranken gehen soll. Was wird den nun von wem aus Unterfranken gefordert?
https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-von-ulrich-reitz-berlin-mal-ganz-ehrlich-was-wenn-es-da-nichts-mehr-zu-integrieren-gibt_id_182045984.html?fbclid=IwAR3FizNWzQX9xzqhfFLOZi5U49hHrGUbi9O4M4QP-ucWG_QbJw0AMOTt2FU
Erzählen Sie es doch einfach in einem Satz!!
Die Zwischenfälle, speziell in Berlin, mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr sind eine Katastrophe, gibt es sonst nirgendwo, tanzen alle der Regierung auf der Nase rum und nichts geschieht. Der Rechtstaat Deutschland unternimmt nichts!
Viele Ansichten, die sich auch in Gesetzen wiederfinden, sind allerdings grundlegend schlecht für die Gesellschaft.
Gerade TX ist kein gutes Beispiel für den Umgang mit „Things That Go Boom“.
Amerika zeigt mit welcher Macht man Gesetze durchsetzen könnte und scheitert so vielen verschiedenen Ebenen.
Wer das für Ironie hält, hat nicht begriffen wie es in D aussieht.
Aber da ist auch ein harter Kern dabei, der die "Staatsgewalt" gezielt und wohlüberlegt herausfordern, bloßstellen und demoralisieren will.
Ein Staat der hier tatenlos zusieht immer nur zurückweicht und so etwas noch durch folgenloses Soziologen-Kauderwelsch entschuldigt, untergräbt seine eigene Autorität und muss sich über eine weitere Eskalation nicht wundern.
Wenn schon eskaliert werden muss, dann sollte man das selbst tun und das Gesetz des Handelns nicht der Gegenseite überlassen.
Aber da ist auch ein harter Kern dabei, der die "Staatsgewalt" gezielt und wohlüberlegt herausfordern, bloßstellen und demoralisieren will.
Vollkommen richtig und dieser hatte Kern hält das Vorgehen unserer Politik und Justiz für Schwäche. 103 Festgenommene in Berlin sind wieder auf freiem Fuß, das bestärkt diese Typen in ihrem Handeln. Unsere Polizei, Feuerwehr und andere Rettungsdienste sind kein Freiwild. Jeder halbwegs zivilisierter Mensch muss sich vor unsere Rettungs- und Sicherheitskräfte stellen.
Ob mit oder ohne Migrationshintergrund, das ist egal, solche Leute gehören aus dem Verkehr gezogen.
Was soll da noch lange Diskutiert werden?
Autos und Busse dürfen in der Sylvester Nacht nicht mehr auf den öffentlichen Straßen geparkt werden, sonst werden sie angezündet?? Wird das zur Normalität?
Jahrzehntelang wurden Böller an Sylvester abgefeuert und die Menschen hatten ihren Spaß daran. In den letzten Jahren, seitdem diese hirnlosen Chaoten an Sylvester ihren Kampf gegen den verhassten Staat führen , sollen Böller abgeschafft werden?
Ich bin überzeugt, dass die Polizei an Hand der vorliegenden Filmaufnahmen jeden einzelnen Täter bestimmen kann.
Unsere Gerichte müssen endlich Härte zeigen und sich nicht nicht länger auf den Kopf rumtanzen lassen.