Ochsenfurt hat einen Haushalt aufgestellt, der erst einmal nicht genehmigungsfähig ist. Die ehemalige Kreisstadt im südlichen Landkreis Würzburg hatte schon immer zu knabbern – und wenig finanziellen Spielraum für Investitionen. "Wir werden uns immer zur Decke strecken müssen", sagt Bürgermeister Peter Juks (UWG). Jetzt aber noch ein Stückchen mehr. Denn der Landkreis Würzburg will mehr Geld von seinen Städten und Gemeinden.

Bürgermeister Peter Juks: Konkret steht ein Projekt in Zeubelried auf der Kippe

Um vier Prozentpunkte soll die Umlage, die von allen 52 Landkreis-Kommunen in die Kreiskasse zu zahlen ist, steigen. Die Höhe der Kreisumlage berechnet sich jeweils aus der Steuerkraft der einzelnen Kommune und den Schlüsselzuweisungen, die sie vom Freistaat Bayern bekommt. Geplant sind künftig 41 Prozent, knapp zehn Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Bisher waren es 37 Prozent.

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Warum der Landkreis Würzburg mehr Geld von seinen Kommunen will

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"Das trifft uns sehr", sagt Juks, weil die kompletten Einnahmen aus der Ochsenfurter Gewerbesteuer nicht im städtischen, sondern im Kreishaushalt verbucht würden. Projekte, wie beispielsweise eine Begegnungsmöglichkeit für Jung und Alt in Zeubelried, stünden auf der Kippe, so Juks weiter.

Auch Helmut Krämer (Bürgerbündnis Giebelstadt) sieht in einer geplanten Erhöhung der Kreisumlage Auswirkungen für seine Gemeinde. "Vier Prozentpunkte sind arg viel und belasten Städte und Gemeinden im Landkreis gewaltig", sagt der Bürgermeister. Weil das Haushaltsbudget der Gemeinde Giebelstadt so angelegt sei, dass für sinnvolle und wichtige Maßnahmen keine Abstriche nötig sind, können konkrete Projekte, die in den nächsten vier Jahren vorgesehen sind, finanziert werden. "Vielleicht müssen wir am Ende einen Kredit mehr aufnehmen", befürchtet Krämer.

Alexander Knahn: Die Gemeinde Höchberg würde die Erhöhung schwer treffen

Höchbergs Bürgermeister Alexander Knahn, parteilos und nicht im Würzburger Kreistag vertreten, hat nachgerechnet. "Die Höchberger Gemeindekasse würde um 807 000 Euro zusätzlich belastet werden", sagt er. Das seien immerhin 20 Prozent mehr als bisher. Auch wenn dieses Jahr noch zu stemmen sei, würde es Höchberg 2023 schwer treffen. "Dann muss der Gürtel zum Wohle des Landkreises in den kommenden Jahren enger geschnallt werden", sagt Knahn vorher. Konkret bedeute dies, auf geplante Investitionen zu verzichten oder die Höchberger müssen "für den Landkreis" einen Kredit aufnehmen.

Knahn meint, dass dem Landkreis eine Kreisumlagen-Erhöhung von einem Prozentpunkt völlig ausreiche. Denn, "schon damit verdoppeln sich die Mehreinnahmen des Landkreises im Vergleich zum Vorjahr".

Andrea Rothenbucher: Hettstadts Schlüsselzuweisungen gingen eins zu eins in die Kreiskasse

Einig sind sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Würzburg, dass "die geplante Erhöhung nicht schön ist". So bewertet Andrea Rothenbucher, Bürgermeisterin in Hettstadt und Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetages im Kreisverband Würzburg, die Pläne. Konkret würde das für Hettstadt bedeuten, dass die Schlüsselzuweisungen, die ihre Gemeinde vom Freistaat Bayern erhält, eins zu eins in die Landkreiskasse abfließen.

CSU-Kreisrätin Rothenbucher gibt aber auch zu bedenken, dass eine Erhöhung der Kreisumlage die logische Konsequenz aus den Beschlüssen ihrer Kolleginnen und Kollegen im Kreistag ist. "Wir wollen viel investieren, das müssen wir auch finanzieren", sagt sie.

Stefan Hemmerich: In Reichenberg müssen Ausbesserungen an Straßen zurückgestellt werden

In der Gemeinde Reichenberg stehen drei große Projekte an: Eine umfassende Modernisierung der Wolffskeelhalle und zwei Kindergartenneubauten, sagt SPD-Bürgermeister Stefan Hemmrich. "Das bedeutet, dass wir nachrangige Projekt wie beispielsweise Straßensanierungen zurückstellen müssen."

Rosi Schraud sorgt sich um die freie Finanzspanne der Gemeinde Estenfeld

Auch die Gemeinde Estenfeld muss tief in die Tasche greifen, sollte die Kreisumlage wie geplant erhöht werden. "Eine Erhöhung bedeutet Kreditaufnahme", sagt Bürgermeisterin Rosi Schraud (CSU). Die freie Finanzspanne ihrer Kommune werde dadurch immer enger. "Etwas Unvorhergesehenes, wie beispielsweise ein Wasserrohrbruch, darf da nicht passieren." Rosi Schraud hält vier Prozentpunkte für zu viel. "Denn das schränkt die Gemeinden zu sehr ein." Dass dem Landkreis aber mehr Geld für seine umfangreichen Investitionen zur Verfügung gestellt werden muss, sieht die CSU-Kreisrätin ein. Ihre Fraktion wird in der Haushaltssitzung eine Kreisumlage von 40 Prozent vorschlagen.

Kreistagsfraktionen wollen geplante Erhöhung der Kreisumlage nicht mittragen

Auch wenn in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses die Kreisumlage überhaupt nicht angesprochen wurde, so zeichnet sich aber jetzt schon ab, dass die Pläne von Landrat Thomas Eberth (CSU) und der Kreisverwaltung keine Zustimmung finden werden. Die CSU will 40 Prozent vorschlagen, sagt deren Fraktionschef Björn Jungbauer. Die UWG würde eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte auf 39 Prozent mittragen, sagt Bürgermeister Juks. "Damit wären die Ochsenfurter Projekte in keinster Weise gefährdet."

Die Fraktionschefs von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wolfshörndl und Sven Winzenhörlein, haben sich in einem Gespräch mit dieser Redaktion ebenfalls für eine moderate Anpassung ausgesprochen. Bei den Grünen geht die Tendenz zu 39 oder 39,5 Prozent, die SPD will 38 Prozent in die Diskussion einbringen.