Das Landgericht Würzburg hat den zuvor bereits ausgesetzten Haftbefehl gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba komplett aufgehoben. Es bestehe keine Gefahr mehr, dass der umstrittene Jungpolitiker Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, teilte das Gericht am Dienstag mit.
Unterdessen laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen aber weiter.
Halemba war Ende Oktober vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags kurzzeitig festgenommen worden. Zuvor waren bei einer Durchsuchung des Verbindungshauses der Burschenschaft "Teutonia Prag", bei der der 22-Jährige Mitglied ist und mit Wohnsitz gemeldet war, unter anderem ein Gästebuch mit dem Eintrag "Sieg Heil" und der Ausdruck eines SS-Befehls von Heinrich Himmler entdeckt und beschlagnahmt worden.
Halemba hält an Landtagsmandat fest
Die zuständige Jugendkammer am Landgericht verneinte jetzt das weitere Fortbestehen des Haftgrunds Verdunklungsgefahr. Die Beweise, die die Tatvorwürfe belegen sollen, hätten Staatsanwaltschaft und Polizei ausreichend gesichert.
Im Namen von Halemba ließ am Dienstagabend sein Anwalt Dubravko Mandic verlauten, man begrüße die Entscheidung des Landgerichts. Gleichzeitig rechne man damit, dass die Staatsanwaltschaft "gegen jede juristische Vernunft" weiter an den Vorwürfen festhalte und das Verfahren in die Länge ziehe.
Ein Parteitag der AfD Bayern hatte Daniel Halemba vor zehn Tagen aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder warf dem 22-Jährigen vor allem auch Tricksereien bei der Nominierung der AfD-Landtagskandidatinnen und -kandidaten in Unterfranken vor.
Halemba lehnte den Rückzug aus dem Landtag ab. Rückendeckung erhielt der 22-Jährige von der Führung der Landtagsfraktion. Sie wolle an dem Rechtsaußen festhalten, hieß es nach einer Klausurtagung vergangene Woche in Schweinfurt.
