Rezession, Inflation und Energiepreisschock treffen Würzburg in diesem Jahr sehr hart. Das hat Kämmerer Robert Scheller unmissverständlich deutlich gemacht. Ab Donnerstagvormittag entscheiden die Stadtratsmitglieder in der Haushaltsberatung, was im nächsten Jahr verwirklicht werden kann und was nicht. Die Redaktion hat die Fraktionen gefragt, an welchen Stellen aus ihrer Sicht als erstes gespart werden sollte.

Bündnis 90/Die Grünen: Intelligente Ausgaben statt Kaputtsparen

Die Stadt habe noch ausreichende Rücklagen, "so dass wir nicht in der Situation sind, eine Art Nothaushalt aufstellen und bewährte Strukturen gefährden oder zerschlagen müssen. Gerade in der Krise brauchen Menschen und Einrichtungen die Unterstützung der Stadt", sagt Sandra Vorlová, Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion.

Ihre Partei setze auf intelligente Ausgaben statt Kaputtsparen. Vorlová spricht von Energiesparmaßnahmen, die sich bei hohen Energiekosten schnell amortisieren, der Förderung von ÖPNV und Radverkehr und einer Klimaanpassung, die die Stadt dauerhaft lebenswert erhält. Denn weiterhin seien die Stärkung sozialer Infrastruktur, "die menschliches Leid und hohe Folgekosten dauerhafter Problemlagen vermeidet" sowie Programme für Bildung und Kultur, "die Menschen und Einrichtungen resilient zur Bewältigung krisenhafter Zeiten macht", wichtig.

CSU: Umgestaltung des Aufgangs zur "Alten Mainbrücke" schieben

Aufgrund der angespannten Finanzlage beantragt die Würzburger CSU die Umgestaltung des Aufgangs zur Alten Mainbrücke mit einem Finanzbedarf - nach Abzug der Förderung - von 600.000 Euro vorerst zu schieben. "Daneben werden wir keinen Anträgen auf Potenzialanalysen, Konzeptstudien und Planungen, die nie umgesetzt werden, zustimmen", erklärt CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Roth.

Allein die Potenzialanalysen für die Straßenbahnlinien 7 und 8 nach Versbach und Lengfeld seien in den letzten Jahren mit insgesamt 400.000 Euro "gegen unsere Stimmen beschlossen worden". Die Kostensteigerungen bei den Erweiterungen der Linie 1/5 und 6 zeigten, wie schwer allein die Umsetzung dieser Netzerweiterungen werde. "Planungen, die entweder gar nicht umgesetzt werden oder bei Umsetzung veraltet sind, sollten wir uns nicht leisten", so Roth. Das Geld sollte stattdessen in umsetzbare Maßnahmen fließen.

SPD: Keine zusätzlichen Ausgaben in die Haushaltsberatungen einbringen 

Schon vor der Beratung des städtischen Haushalts für das Jahr 2023 sei der Haushaltsentwurf von Stadtkämmerer Robert Scheller aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion in einer kritischen Situation. "Aufgrund der dramatischen Situation haben wir darauf geachtet, dass wir keine zusätzlichen Ausgaben in die Haushaltsberatungen einbringen", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Kolbow.

Deshalb beschränke sich die SPD-Fraktion bei ihren Anträgen auf das aktuelle Ausgabenniveau. Ihren Anträgen in Höhe von 995.000 Euro stünden Einsparvorschläge in Höhe von 1.010.000 Euro gegenüber. Die Ausgaben für die Multifunktionsarena sollen 2023 auf 50.000 Euro reduziert werden. Die restlichen 450.000 Euro sollen laut Kolbow ins Jahr 2024 geschoben werden. Die geplante Umgestaltung des Brückenkopfs der Alten Mainbrücke solle entfallen.

Linke: Mittel für die Multifunktionsarena sollten gestrichen werden

Projekte, die bereits auf den Weg gebracht wurden, sollten sinnvoll weiter unterstützt, entwickelt und gefördert werden, schreibt Barbara Meyer, Fraktionsvorsitzende Die Linke. Nur so seien die bereits eingebrachten Mittel nicht "verbrannt."

Am Beispiel der Multifunktionsarena stelle die Fraktion jedoch fest: "Dies war ambitioniert von den Stiftern gewesen und wurde dann auch mehrheitlich im Stadtrat entschieden. Aber ähnlich am Beispiel der Vergabe der Landesgartenschau in Schweinfurt ist es unseres Erachtens manchmal bitter nötig auf Projekte zu verzichten, deren Gelder angesichts der vielen drängenden Nöte und Bedarfe besser zu verwenden sind." Deshalb möchten die Linken im Haushalt 2023 die Mittel dafür in Höhe von 500.000 Euro streichen.

ÖDP: Ausbau der Bücherei in Versbach vor Lesecafé-Umbau der Stadtbücherei 

Auch die ÖDP möchte bei der Multifunktionsarena sparen, "da diese nach Auskunft vieler Beteiligter mindestens in den nächsten drei Jahren nicht kommt" schreibt Fraktionsvorsitzender Raimund Binder. "Die Stadträte, die die Halle befürworten, brauchen ja keinen Erinnerungsbetrag." Auch der Lesecafé-Umbau der Stadtbücherei sollte zu Gunsten des Ausbaus der Bücherei in Versbach zurückgestellt werden, so Binder.

Daneben gäbe es Maßnahmen, die derzeit nicht finanzierbar scheinen, wie die Umzäunung der Hauptfeuerwache oder die Machbarkeitsstudie zur Fahrrad-Fußgängerbrücke an der Löwenbrücke, da sich der Stadtrat bei dem Thema noch zu uneins sei. "Generell können neue Projekte nur dann angegangen werden, wenn sie realistisch umgesetzt werden können", so Binder. Dazu gehöre auch eine neue Main-Querung. Aber: "Die Folgekosten sind immer mit einzubeziehen."

FDP/Bürgerforum: Investitionsvorhaben auf mehr Haushaltsjahre verteilen 

Die Personalausstattung der Verwaltung werde in Zukunft kritischer betrachtet werden müssen, schreibt Bürgerforum-Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck. "Wenn Personal zur Bewältigung neuer Aufgaben benötigt wird, muss gleichzeitig an anderer Stelle Aufgabenkritik geübt werden." Darüber hinaus müssten einige Investitionsvorhaben auf mehr Haushaltsjahre verteilt werden müssen, als ursprünglich gedacht, so Schloßareck.

Freie Wähler: Wünschenswerte, sinnvolle Projekte müssen zurückstehen

Der Grundsatz des Sparens gelte für alle Bereiche des Haushaltes, wobei dies nicht zur Handlungsunfähigkeit führen dürfe, schreibt Josef Hofmann, Fraktionsvorsitzender der FWG. Die Ersparnis betreffe in erster Linie das Wünschenswerte und somit nicht unbedingt das Gebotene.

Wobei auch die Effektivität in den Fokus rücken müsse. Wünschenswerte, sinnvolle Projekte, wie beispielsweise die Umgestaltung des Greinbergknoten, oder Neubau einer Fahrradbrücke über den Main, müssten da erst mal zurückstehen.

Auch die Förderung oder gar Finanzierung von derzeit privatwirtschaftlichen Projekten müsse intensiv geprüft werden, so Hofmann. Hier seien neue Ideen und Wege, die sich durchaus ergeben können, gefordert. Zudem müssten Kostensteigerungen bei laufenden Projekten, die vielfach als gegeben hingenommen würden, genauestens auf Ihre Berechtigung geprüft werden.

ZfW: Die Kostenbeteiligung der Stadt am A3-Katzenbergtrog überprüfen lassen

Die Redaktion hat auch die fünf fraktionslosen Stadtratsmitglieder angefragt. Geantwortet hat einzig Wolfgang Baumann (ZfW). Zum Thema Sparen: Seit mehreren Jahren verlange er bei den Haushaltsberatungen, dass die Kostenbeteiligung der Stadt am A3-Katzenbergtrog im Umfang von 2,9 Millionen Euro rechtlich überprüft werden müsse, weil, so Baumann, "die mit dem Freistaat Bayern und den Autobahnbehörden geschlossene Vereinbarung unwirksam ist". Die Kosten für die Gestaltung des Trogdeckels seien vom Vorhabenträger Autobahn zu zahlen und nicht von der Stadt Würzburg.