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Würzburg
Kostenlose Straba-Cityzone in Würzburg: Antrag von CSU und SPD wird abgelehnt
Warum der CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Roth dem Bündnis "Besser leben im Bischofshut" politisches Taktieren vorwirft.
Die kostenlose Straßenbahn in der Würzburger Innenstadt wird es zumindest vorläufig nicht geben.
Foto: Patty Varasano | Die kostenlose Straßenbahn in der Würzburger Innenstadt wird es zumindest vorläufig nicht geben.
Patrick Wötzel
 |  aktualisiert: 08.02.2024 10:27 Uhr

Die Einführung einer so genannten Cityzone mit kostenlosen Straßenbahnen zwischen den Innenstadt-Haltestellen Sanderring, Hauptbahnhof und Talavera bleibt weiterhin Thema im Stadtrat – allerdings finden Diskussion und Beschluss darüber frühestens bei den Haushaltsberatungen im November statt. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CSU und SPD zur Einführung der Cityzone nach Augsburger Vorbild hatte im Ferienausschuss des Stadtrats keinen Erfolg.

Einen fast identischen Antrag des aus Grünen, Linken, FDP/Bürgerforum, FW-FWG, ÖDP und ZfW bestehenden Bündnisses "Besser leben im Bischofshut" hatte der Ausschuss für Planung, Umwelt und Mobilität bereits Mitte Mai einstimmig weiterverfolgt. Einziger Unterschied war die geplante Finanzierung: Die vom Bündnis geschätzten Mindereinnahmen der WSB in Höhe von 500.000 Euro sollten durch die Einnahmen der Bewirtschaftung des Großparkplatzes auf der Talavera gedeckt werden.

CSU und SPD machen neuen Finanzierungsvorschlag

Das haben die Würzburgerinnen und Würzburger beim Bürgerentscheid am 24. Juli mit großer Mehrheit abgelehnt. Bereits am folgenden Tag stellten die beiden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Roth (CSU) und Alexander Kolbow (SPD) ihren Cityzonen-Antrag mit einem neuen Finanzierungsvorschlag. Die nötigen Mittel seien durch die Mehreinnahmen der am 1. Juni in Kraft getretenen Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt vorhanden, erläuterte Wolfgang Roth: "Wir wollen auf jeden Fall, dass die Cityzone kommt."

Die Finanzierung durch die Parkgebühren auf der Talavera habe ohnehin von Anfang an auf wackligen Beinen gestanden, so der CSU-Fraktionsvorsitzende weiter. Den vom Bündnis zugrunde gelegten jährlichen Umsatz von 700.000 bis 800.000 Euro bei einer Talavera-Bewirtschaftung "hätte es niemals gegeben", betonte Roth. Wer jetzt gegen den Antrag von CSU und SPD stimme, "dem geht es nicht um die Einführung einer Cityzone, sondern nur um politisches Taktieren".

Auch Alexander Kolbow appellierte an das Bündnis, das im Stadtrat eine stabile Mehrheit hat, "uns gemeinsam auf den Weg zu machen und das Gegeneinander zu beenden". Der SPD-Fraktionsvorsitzende schließt aus dem klaren Ergebnis des Bürgerentscheids, dass die Bürgerinnen und Bürger erst eine Verbesserung des Angebots wollen, ehe sie bereit sind, auf den ÖPNV umzusteigen.

Mehreinnahmen bei den Parkgebühren sind bereits verplant

Die Grünen als Mitglied des Bischofshut-Bündnisses hatten bereits Ende Juli mitgeteilt, dass sie mit dem Finanzierungsvorschlag von CSU und SPD nicht einverstanden sind. Die Mehreinnahmen aus den Parkgebühren seien bereits für andere Maßnahmen wie die Planung von Straßenbegrünungen und weitere Taktverdichtungen der Straßenbahn im kommenden Jahr vorgesehen: "Wir möchten nicht, dass die Cityzone auf Kosten der Taktverdichtung eingeführt wird", hieß es damals in einer Pressemitteilung.

Das hat Stadträtin Karin Miethaner-Vent auch im Ferienausschuss noch einmal bekräftigt: "Wir lehnen den neuen Finanzierungsvorschlag ab. Wir werden darüber bei den Haushaltberatungen zu reden haben." Erst dort könne geklärt werden, ob mit den für Verbesserungen des ÖPNV vorhandenen Mitteln zusätzlich eine kostenlose Cityzone finanziert werden kann. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Weiterverfolgung des CSU-/SPD-Antrags wurde im Ferienausschuss daher durch das Bischofshut-Bündnis mit 10 zu 7 Stimmen abgelehnt.

 
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  • klafie
    vielleicht noch eins: wer in der oppositionsbank sitzt, hat meistens die schlechteren karten,
    siehe bayern oder bund. der große hund bekommt den größeren napf als der kleine, war schon immer so!
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  • Radler15402510
    Das mit dem Buslinien darauf abstimmen war im 5 interkommunalen Ausschuss Thema.
    Jedoch finde ich nirgends, dass der interkommunale Ausschuss über eine Takterhöhung der Straßenbahn abgestimmt hat.
    ist das ist meiner Meinung nach Stadtsache
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  • hansenwb
    Der IKA hat im Juni 2021 einem interfraktionellem Antrag einstimmig (!) zugestimmt, der die Taktverdichtung forderte. Selbstverständlich ist das - wie alle Beschlüsse des IKA - kein rechtsverbindlicher Beschluss, sondern eine politische Willenserklärung. Die jetzt wieder aufzumachen, indem man die Finanzierung gefährdet, hätte das Vertrauen in solche für Planungssicherheit wichtigen Beschlüsse beeinträchtigt. Gut dass der Ferienausschuss dieses parteipolitisch motivierte Spielchen von CSU und SPD nicht mitgemacht hat.
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  • letsgo101
    Das ist ja eine Aussage. Dafür das Sie sich für die CityZone (eine übernommene Idee der CSU) intensiv eingesetzt haben klingt das jetzt sehr Komisch ! Das Bündnis Bischofshut hat mit der Ablehnung klar zum Ausdruck gebracht das es ihnen mit der CityZone gar nicht so Ernst war wie geworben wurde. Jetzt der CSU den Vorwurf zu machen ist schon sehr dreist. Erst die Idee der CSU als seinen Eigenen zu präsentieren, die Idee als Wahlkampfmagnet zu bewerben, dann nach dem scheitern des Ratsbegehrens nichts mehr damit zu tun haben wollen. Als Bürger der Stadt kommt man sich belogen und über den Tisch gezogen vor. Was soll man denn den Grünen überhaupt noch glauben ? Im Wahlkampf so viele Dinge präsentiert die sich allesamt als Seifenblase entpuppt haben ! Bisher keine eigenen Ideen, die auch umsetzbar sind, aber immer gegen die Anderen argumentiert. Also laßt Euch einmal selbst etwas annehmbares einfallen dann könnt Ihr Euch wieder zu Wort melden !
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  • hansenwb
    Also, um diese ganzen eher verqueren Aussagen mal geradezurücken:
    1. Das BliB-Bündnis hat Werbung damit gemacht, dass die City-Zone sicher kommt, wenn der Bewirtschaftung zugestimmt wird, weil man dann sicher das Geld dafür hat. Die Bewirtschaftung wurde abgelehnt, insofern hat man jetzt kein sicheres Geld dafür.
    2. Deswegen hat das BliB-Bündnis dafür gestimmt, dass die Frage nach der City-Zone (zurückgehend auf den Antrag des Bündnisses vom Juni) in den Haushaltsberatungen geklärt wird. Dort muss dann nach einer Finanzierung gesucht werden. Der Antrag von der CSU war nur parteitaktisches Spielchen, der einzige Unterschied zur bisherigen Beschlusslage war, die City-Zone auf Kosten des Straba-Taktes zu finanzieren. Das wurde zum Glück abgelehnt.
    3. Was man uns glauben kann? Dass wir z.B. den Straßenbahntakt verbessern (unsere eigene Idee, schon 2019 vorgestellt). Das wird nämlich passieren, weil die CSU dran gehindert wurde, es zu sabotieren.
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  • Radler15402510
    Jetzt hab ich es gefunden! Allerdings haben die SPD Stadt und die CSU Stadt den Antrag mitgestellt.
    Deswegen gehe ich davon aus, dass Sie ihre eigenen Anträge nicht sabotieren und eine Lösung haben
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  • klafie
    war doch schon von anfang an klar, dass dieses ticket einer todgeburt gleicht. muss wohl auch die wvv mitmachen und die müssen auch ihre angestellten bezahlen, von was, wenn keine tickets mehr bezahlt werden müssen? ein attraktives monatsangebot wäre z. b. auch möglich, 25 euro pro monat für pendler mit buss und anschließend straba weiter in ganz würzburg. wäre für die meisten bezahlbar oder?
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  • flyarcus@gmx.de
    warum immer kostenlos? Wer nutzt, soll zahlen....Punkt und aus!
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  • stotch
    Gilt das jetzt auch für die Talavera oder nur für den ÖPNV?
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  • reutjo
    " Fahrscheinkontrolle " ....

    dieses Wort lässt manche Nutzer "zittern.

    Es seidenn.... man kommt von ausserhalb der gedachten Zone und hat draussen bezahlt." Trittbrettfahrer .... sind *sie also nicht ! "
    Die Straba rollt so oder so......
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  • dietmar@eberth-privat.de
    Das ist wie im Bund. Wünsche kann man viel haben aber Geld kann man nur einmal ausgeben.
    FDP wie Steuern für Gutverdiener senken, Grüne wollen Bürgergeld oder Hilfsbedürftige unterstützen und CDU möchte Unternehmen entlasten.
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  • hansenwb
    Sowohl Stadtrat als auch interkommunaler Ausschuss haben schon länger eine Taktverdichtung auf der Straßenbahn beschlossen. Diese wird finanziert aus der Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt. Auch wir im Landkreis verlassen uns darauf, dass die Taktverdichtung kommt, weil wir nämlich unsere Buslinien daran anpassen wollen.

    Diese Geldmittel wollten CSU und SPD jetzt für die City-Zone heranziehen. Wären sie damit durchgekommen, wäre die Taktverdichtung gefährdet gewesen. Nur um auf Social-Media und hier in den Kommentaren ein paar billige Punkte zu machen, stellen sich CSU und SPD also gegen eine der wichtigsten ÖPNV-Verbesserungen der letzten Jahre. Im besten Fall peinlich, im schlimmsten Fall gefährlich.

    Die City-Zone ist eine gute Sache, aber das Ergebnis des Entscheids hat ihr die Finanzierung genommen. Absolut richtig, dass jetzt seriös in den Haushaltsberatungen nach einer neuen Finanzierung gesucht wird statt billigem Populismus von CSU und SPD nachzugeben.
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  • mainpost@swamp.franken.de
    Können Sie bitte erklären, wie das mit dem Abstimmen der Buslinien gemeint ist?

    Da die Strabas schon jetzt (tagsüber) relativ häufig fahren und die Busse normalerweise sowieso etwas (aber unterschiedlich) verspätet ankommen, sehe ich da keinen merklichen Vorteil.

    Eine Abstimmung mit den Stadtbussen könnte ich dagegen nachvollziehen.
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  • hansenwb
    Es geht darum, dass es am Sanderring und an der Talavera Umstiege geben soll. Dafür ist es schon wichtig zu wissen, ob die Straßenbahn im 10'-Minuten-Takt oder im 15'-Minuten-Takt fährt. Egal, ob die Straßenbahn recht häufig kommt oder nicht, die Umstiege müssen im Regelfall passen, übrigens auch am Abend und am Wochenende, wo ja z.T. auch Taktverdichtungen geplant bzw. bereits umgesetzt sind. Insofern ist es wichtig, dass man weiß, womit man planen kann.
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  • Radler15402510
    Martin Heilig am 11.5. in dieser Zeitung: „Wir begrüßen den Bürgerentscheid sehr. Die Bürger haben am 24. Juli die Wahl zwischen einer kostenlosen Straßenbahn-Cityzone für alle oder einen kostenlosen Parkplatz für wenige.“ Jetzt wird hier rumtaktiert, weil es entweder nur ein Druckmittel oder gar nicht gewollt war.
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  • ermahirsch@aol.com
    Wem nützt eine kostenlose City-Zone? Den Würzburger Bürgern?

    Um diese kostenlose Zone zu erreichen brauche ich (und fast alle anderen Würzburger) weiterhin ein von mir bezahltes Ticket der WVV.

    Kostenloses parken auf der Talavera, kostenloses fahren in der Innenstadt gibt es nicht! Irgendwer muss immer bezahlen, in diesem Fall offensichtlich die Würzburger Bürger und die WVV Kunden!
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  • Meinungsvertreter
    Nö, das ist ein klassisches P+R-Angebot. Kostenpflichtig parken und kostenlos bzw. kostenneutral im Innenstadt-Bereich den ÖPNV nutzen. Genau das, was immer gefordert wird.

    Was Sie benötigen ist ein kostengünstiger ÖPNV, z.B. die Fortsetzung des 9€-Tickets.
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  • @ kujuhi

    > Um diese kostenlose Zone zu erreichen brauche ich (und fast alle anderen Würzburger)
    > weiterhin ein von mir bezahltes Ticket der WVV.

    ... das durch die 0-Euro-Zone günstiger geworden wäre. So einfach ist das.
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  • mainpost@swamp.franken.de
    Wie sollen die Tickets, die die Großwabe enthalten, durch die City-Zone billiger werden?
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  • letsgo101
    Der Artikel liest sich sehr verwirrend ! Am Anfang wird mitgeteilt das der Antrag auf Einführung der City-Zone abgelehnt wurde, unten ist dann zu lesen das dieser bei den Haushaltsberatungen beraten werden muß (es geht um die Finanzierung). Fakt ist das folgendes Ergebnis steht: Der Antrag der Stadtratsmitglieder Kolbow und W. Roth - auch namens der SPD- und CSU-Stadtratsfraktion - vom 25.07.2022 zur CityZone wird nicht weiterverfolgt. Ich darf noch einmal daran erinnern das im Ratsbegehren die City-Zone als Druckmittel der Bewirtschaftung der Talavera angepriesen wurde ! Jetzt läßt das Bündnis Bischofshut doch die Ernsthaftigkeit zur Einführung der City-Zone erkennen. Es zeigt sich das kein Willen zur City-Zone bestanden hat, alles nur zur Erpressung der Bürger zur Zustimmung des Ratsbegehrens. Im Wahlkampf wurde von den Würzburgern deutlich zum Ausdruck gebracht das eine City-Zone den wenigsten Bürgern ein Vorteil verschaffen würde !
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