Nach jahrelanger Ablehnung der völligen Gleichstellung von Homosexuellen hat die Unionsfraktion eine Abstimmung über die „Ehe für alle“ zur Gewissensfrage erklärt. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang im Bundestag, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll. Die SPD, die die „Ehe für alle“ seit langem fordert, strebt eine Abstimmung noch in dieser Woche an.
Kanzlerin Angela Merkel war bereits am Montag bei einer Veranstaltung in Berlin überraschend vorgeprescht. Am Dienstag hat die CDU-Chefin dann nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion wiederholt, es gehe bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“ um eine Gewissensentscheidung.
- Wahlforscher Jung: Mit der "Ehe für alle" wurde ein Konfliktthema beendet
Laut Grundgesetz sind die Abgeordneten bei jeder Abstimmung nur ihrem Gewissen verpflichtet. Allerdings hat sich im Laufe der parlamentarischen Arbeit ein sogenannter Fraktionszwang durchgesetzt, mit dem eine Fraktionsführung die Parteilinie absichern will.
Mehrheit gilt als sicher
Bei einer Abstimmung ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die volle Gleichstellung als sicher. Sie könnte am Freitag sein. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Unionsabgeordneten den Angaben zufolge auf, in möglichst großer Zahl daran teilzunehmen. Jene, die eine völlige Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe mit der Ehe von Frau und Mann ablehnten, sollten respektvoll mit der Meinung der anderen umgehen. Die CSU-Parteispitze hatte zuvor nach einer Telefonkonferenz mitgeteilt, ihre Grundposition beinhalte nicht die sogenannte Ehe für alle. „Gleichwohl haben wir Respekt und Verständnis“, wenn Bundestagsabgeordnete „ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen“.
Der unterfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder macht keinen Hehl daraus, dass er seine Meinung nicht geändert hat. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Nachfrage. „Ehe ist für mich immer noch die Verbindung von Mann und Frau.“ Lehrieder fügt hinzu, dass das keine Diskriminierung für verpartnerte Paare sei. „Ich erkenne durchaus an, dass viel Verantwortung auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gelebt wird.“
Bischof: Ehe kann nur zwischen Mann und Frau bestehen
Für Würzburgs Bischof Friedhelm Hofmann ist eine klare Definition von Ehe und Familie wichtig, damit Fehlentwicklungen, wie sie teilweise durch die Bewegung des „Gender Mainstreaming“ (der Gleichstellung der Geschlechter) entstünden, nicht die Oberhand gewinnen würden. „Wir müssen eindeutig sagen, dass eine Ehe nach unserem christlichen Verständnis nur zwischen einem Mann und einer Frau bestehen kann.“ Damit werde nicht der Stab über andere Lebensentwürfe gebrochen, wohl aber der Weg christlichen Eheverständnisses eindeutig beschrieben. Hofmann zufolge erkenne man die Bedeutung des Themas aus kirchlicher Sicht daran, dass bereits zweimal in Rom eine Synode zu Ehe und Familie stattgefunden hat. „Papst Franziskus hat dieses wichtige Thema in den Mittelpunkt gestellt, weil das katholische Ehe- und Familienbild gefährdet ist und dringend profiliert dargelegt werden muss.“
Seit 27 Jahren ein Paar
Sigrid Kohm und Gabriele Richter aus Veitshöchheim (Lkr. Würzburg) gehören zu den Befürwortern der „Ehe für alle“. Die beiden Frauen leben seit 27 Jahren zusammen, sind seit 15 Jahren verpartnert und schon lange der Meinung, dass sich endlich etwas tun muss. Am 10. Mai 2002 besiegelten sie vor einem Notar ihren Bund fürs Leben, ein evangelischer Pfarrer segnete sie. Dass nun Kanzlerin Merkel die politische Entscheidung zur Gewissensfrage erklärt, begrüßen sie – auch wenn dies ihrer Ansicht nach dem Wahlkampf geschuldet ist: „Jetzt wird das Fähnchen in den Wind gedreht.“
Warum sich Paule Lehrrieder dagegen wehrt ist schon klar. Er muss sein stockkonservatives Wählerklientel befriedigen. Dabei muss er aber aufpassen. Die meisten seiner Wähler teilen seine Auffassung in diesem Punkt nicht.
Warum der Würzburger Bischof, der sich beim Aufklären von massenhaftem Kindesmissbrauch in seinem Verantwortungsbereich mehr als schwer getan hat, jetzt weiter für die Diskriminierung Gleichgeschlechtlicher einsetzt, ist mir ein Rätsel. Ich hätte mir von der katholischen Kirche deutlich mehr Zurückhaltung in dieser Frage gewünscht. Zumal dann, wenn fast zeitgleich einer der höchsten Würdenträger im Vatikan, wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch zurücktreten muss.
Seit wann ist es verboten um Wählerstimmen zu werben?
Und es wird selten so viel gelogen, wie vor Wahlen.
Aber was Sie hier schreiben, war schon immer möglich, jeder konnte sich seinen Sexualpartner frei suchen und das ist gut so. Wir wollen ja keinen Überwachungsstaat!
Es darf dann jeder mit jedem und jede mit jeder den Koitus ausführen.
Dann sollten wir in Zukunft bitte bei allen Büchern und Texten die Fußnote einfügen: „Der Begriff Ehe war in Deutschland bis Mitte 2017 enger gefasst als heute und beschrieb nur die Gemeinschaft zwischen Mann und Frau. Ab dem 30.06.17 ist das nicht mehr so“.
ABER: Ich habe keinen entsprechenden Aufkleber auf meinem Auto angebracht, weil dies NICHT vorgeschrieben war.
Was wäre denn gewesen, wenn ich mit diesem Gefahrgut-Transport verunglückt wäre und die Rettungskräfte das Gefahrgut nicht umgehend entdeckt hätten?
Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf von Seiten der Bundesregierung. Das sind Probleme.
Habe ich bei A... im Internet gemäß Foto und Produktnamen bestellt.
Packungsbeilage war keine dabei. Übrigens früher beim Händler in WÜ auch nicht.
Auch DA sehe ich jetzt dringenden Handlungsbedarf von Seiten der Politik.
Eindeutig ist, dass sich zwei Menschen auf Grund der Liebe für eine Ehe entscheiden und nicht weil sie Mann und Frau sind!
Wenn man aus diesen Gründen eine Ehe eingehen will sollte das noch mal über dacht werden: Eine Scheidung nach einigen Jahren kostet mehr als der kleine Steuervorteil beim Ehegattensplitting bringt.