Drei Losungen, gemalt auf einfache Pappschilder: "Den Schneeball zertreten, bevor er zur Lawine wird." – "Demokratie abschaffen? Nicht mit uns." – "Ich will eine gewaltfreie Zukunft!". Zu sehen waren sie am ersten Februarwochenende in Würzburg. Bis zu 10.000 Menschen gingen am 3. Februar auf die Straße, um gegen die in Teilen rechtsextreme AfD und für die Demokratie zu demonstrieren.
Folgt man der Rede der Würzburger CSU-Landtagsabgeordneten Andrea Behr beim "Politischen Ascherdonnerstag" ihrer Partei, dann gab es für die CSU keine guten Gründe, an der Demo teilzunehmen: Die Entzauberung der AfD gelinge nicht, "wenn wir mit linken Wölfen heulen und bei den vermeintlichen Demonstrationen gegen rechts Seite an Seite mit Linksextremisten wie der Antifa marschieren", sagte sie und beklagte, dass Menschen "von linken Ideologen gegeneinander aufgehetzt" würden.
Man ist da für einen Moment sprachlos: Eine Demo tausender Menschen, die nicht auf der Couch sitzen bleiben, sondern für Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen – mal eben abqualifiziert in ein paar Sätzen. Das ist nicht nur überheblich, es ist auch unfair gegenüber den Organisatorinnen und Organisatoren der Würzburger Demos, wie den "Omas gegen Rechts", die gegen Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit kämpfen und dafür mehrfach ausgezeichnet wurden, unter anderem mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden.
Die Volkspartei CSU sollte integrieren, nicht spalten
Keine Frage: Ein "Politischer Ascherdonnerstag" ist kein philosophischer Kaminabend. Aber das öffentliche Statement tausender Menschen für die Demokratie ist auch kein x-beliebiges Wirtshausthema. Hinzu kommt, dass sich die CSU in Bayern in einer besonderen Rolle befindet: Sie ist heute die einzige Partei im Freistaat, die noch die Bindungskraft einer klassischen Volkspartei entwickelt. Ihre nach wie vor hohe Zustimmung bei Wahlen sollte nicht nur der Garant vieler Mandate sein, sie muss auch in eine besondere staatspolitische Verantwortung für die Bewahrung der Demokratie münden. Eine Volkspartei wie die CSU sollte gerade in diesen Zeiten integrieren, nicht spalten.
Dazu gehört die Fähigkeit, den Blick über den eigenen politischen Tellerrand zu richten, die Gemeinsamkeiten zu suchen statt das Trennende. Es stimmt, der Begriff "rechts" ist verkürzt und unscharf. Ein demokratisches rechtes Spektrum hat in der Demokratie genauso seine Existenzberechtigung wie ein demokratisches linkes. Aber haben die Menschen in Würzburg am 3. Februar gegen konservative Demokraten demonstriert? War die CSU das große Thema auf den Plakaten?
Vielleicht lohnt es sich ja, vor der nächsten Rede bei einer Demo vorbeizuschauen. Und wer weiß, womöglich trifft man dort genau den Nachbarn, von dem man nie vermutet hätte, dass er mal mit einem Pappschild für die Demokratie durch die Stadt läuft.
Aber auch einem OB, der meint, die Behrschen Sprüche seinen auf einer solche Art von (rechtsgerichteten?) Veranstaltungen schon ok.
Das ist ein ein Oberbegriff für verschiedene autonome Gruppierungen der linken bis linksextremen Szene, eine soziale Bewegung ohne höhere Organisationsstruktur, Anführer oder Hauptquartier, obwohl es lokal Gruppen mit Strukturen gibt. Das sind aber nicht alles Extremisten.
Ziel dieser Gruppen ist nach eigenem Selbstverständnis die Bekämpfung von Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus, völkischen Nationalismus und rechtsgerichteten Geschichtsrevisionismus. Die Extremisten habe wohl ein anderes Programm.
Daher Frage ich mich, was genau Frau Behr da in der Masse der demonstrierenden Bürger ausgemacht haben will, was Sie für "die Antifa" hält. So gesehen waren das wohl alle an diesen Tagen. Die haben alle gegen Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus, völkischen Nationalismus demonstriert.
Einen Schuss hat ja jeder frei. Bei Frau Behr war es schon der Zweite, der daneben ging, bei 0 Treffern. Wer hat die Frau doch gleich gewählt?
Würden einige der Foristen hier hinter dem Parteisymbol der CSU herlaufen, um zu demonstrieren?
Es gibt auch Demos da sind die SPD-Fahnen ganz am Ende.
Nur die Politiker von CDU/CSU trauen sich nicht so richtig "Flagge" zu zeigen. Nur mancher Ortsverein macht still Werbung für Demokratie.
Stattdessen gibt es solch unqualifiziete Sprüche wie die von Frau Behr.
Die CSU Granden waren sich ja auch nicht zu schade, sich an manchen Orten von teilweise Rechtsextremen unterwanderten Bauernprotesten teil zu nehmen. Auch dort sind die Extremisten sicherlich eine Minderheit.
Es gab und gibt CSU Politiker, die an den Demos FÜR DEMOKRATIE teilnehmen. Die haben erkannt, worum es geht.
Dass Frau Behr dann "rechtsextrem" und "rechts" nicht auseinander halten kann, ist ihr persönliches Problem. Die Mehrheit der Teilnehmer zu diffamieren, zeugt aber von einem sehr seltsamen Weltbild. Vielleicht sollte Frau Behr sich fragen, ob sie mit der CSU in der richtigen Partei ist. Betroffene Hunde bellen.
Weil das verschiedene AUTONOME Gruppen sind. Da macht jeder, was und wie er es will. Da gibt es keinen Oberhäuptling, der den Tagesbefehl ausgibt, heute mal die Flaggen im Schrank zu lassen.
Daher war eben damit zu rechnen, dass hier das eine oder andere Fähnchen auftauchen wird. Noch haben wir eine Demokratie und jeder darf kommen, der will. Das ist aber kein Grund, gleich die Zwecke der Demo in Frage zu stellen und damit alle Teilnehmer zu diffamieren.
Das sind verrohende AFD Methoden, die Frau Behr da nutzt: Erst einen raushauen, dass einem die Spucke wegbleibt, dann die Sache wieder klein reden. Wobei das Kleinreden eher von den Parteikollegen kam. So verschiebt man Grenzen.
Hat das die CSU wirklich nötig? Vielleicht sollte man zukünftig Frau Behr ein bisschen besser briefen, bevor die bei Gelegenheit wieder für den nächsten Aufschrei sorgt.
Die linken Extreme müssen ebenso benannt werden wie die Rechten und da darf es kein Relativieren geben!
Das heist aber auch, dass man bei der Gemengelage und der Stammkommentatorenschaft sich nicht auf die rechte Ecke allein konzentrieren darf, sondern der linke Rand, der in WÜ zweifelsohne vorhandenen ist, ebenso konsequent benannt werden muss!
Da gibts auch nichts zu relativieren!
Um bei den Absurditäten zu bleiben: mir ist nicht bekannt, daß etwa Frau Behr MdL, die Bayernfahne schwenkend, eine Demo gegen rechte demokratiefeindliche Umtriebe angeführt hätte.
Auch "die Antifa" marschiert sehr ungern. Sie haben da recht weltfremde Vorstellungen von einer Demo...
es geht um Demokraten oder Antidemokraten.
Zeitgleich war unser OB bei der“ Schlachtschüssel der Juristen“.
Mann muss Prioritäten setzen, frei nach dem Motto:"Schlachtschüssel statt Sozialismus!"
Diese Aussage des sonst so gern zitierten Franz Josef Strauß (1915-1988) sollte eigentlich Anlass genug für Unionenpolitiker*innen sein,
sich der Volksbewegung gegen rechte demokratiefeindliche Umtriebe ohne Wenn und Aber anzuschließen.
Und da ist meine Haltung tatsächlich
eine Ähnliche:
CDU/CSU ist für mich rechts genug,
Alles, was noch weiter rechts steht,
-Aiwanger, Maaßen, Chrupalla usw.-,
ist extremistisch.
Der deutsche Bekenntniszwang ist offenbar vollkommen unabhängig von der jeweiligen Staatsform, nur die Konsequenz für jene, die sich dem Entziehen, sind anders geworden.
Dabei sind diese Demonstrationen sinnlos. Klar, die AfD verliert ein paar Prozent. Aber es wird ja nicht bis zu den nächsten Wahlen durchdemonstriert. Die Politik hingegen - darauf deutet es doch hin - wird sich bis dahin nicht mehr ändern. Und das treibt die Menschen in die populistischen Hände der AfD.