Die Bundesnotbremse sollte für Einheitlichkeit und Klarheit bei den Corona-Regeln sorgen. "Die Menschen brauchen verlässliche Lösungen und keinen Flickenteppich", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume noch vor wenigen Tagen. Und schon ist dies Schnee von gestern, denn der Wirrwarr bleibt.
Weil der Staatsregierung die Corona-Einschränkungen nicht weit genug gehen, zieht sie die eigene, schärfere Bayernbremse. Das darf sie. Das geänderte Bundesinfektionsschutzgesetz erlaubt ausdrücklich striktere Maßnahmen der Länder, definiert nur Mindeststandards. Damit gilt in Bayern bei einer Inzidenz über 100 weiterhin etwas anderes als im benachbarten Hessen oder Thüringen.
Unterschiedliche Anwendung der Notbremse sorgt für Durcheinander
Der selbstbewusste weißblaue Löwe brüllt halt gerne etwas lauter. Ergo bleibt es vielstimmig im Bund, eine wirkliche Verständigung ist nicht gelungen. Man fragt sich: Warum können nicht alle Länder die Bundesnotbremse einfach so umsetzen, wie sie nun beschlossen wurde? Nur das würde mehr Klarheit und Verlässlichkeit für die Bürger schaffen.
So aber bleiben Durcheinander und Verunsicherung, was gerade wo gilt. Bundesbremse oder Bayernbremse? Es ist ein Verzetteln in föderalen Eitelkeiten, und eine bis dato sehr disziplinierte Bürgerschaft droht von der Stange zu gehen. Die Leute verstehen es nicht mehr. Ihnen ist kaum zu vermitteln, warum ein Spaziergang (allein!) in Bayern nach 22 Uhr eine Gefahr sein soll, in Hessen dagegen nicht. Warum Kinder bei einer Inzidenz von 110 oder 120 in Bayern nicht mehr in die Schule dürfen, in Thüringen dagegen schon.
Politik muss sich in Pandemiezeiten zusammenraufen und an getroffene Vereinbarungen halten. Ansonsten geht noch mehr Glaubwürdigkeit verloren, der Verdruss wächst und damit die Gefahr, dass sich immer mehr Menschen aus dem gemeinsamen Kampf gegen das Virus verabschieden. Das wäre dann wirklich eine Bremse, eine ziemlich fatale.
dann so wie Österreich vorgehen.
Alles Andere ist wie gewollt und nicht gekonnt!
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-frankreich-die-niederlande-und-oesterreich-oeffnen-17309296.html
Dort steht was anderes!
Naja was kann man anderes erwarten.
Auf welchen Grundlagen möchten Sie denn gerne einen 4 Wöchigen Lockdown für 83 Mio Bürgern begründen? Auf Basis des Grundgesetzes? Nach Chinesischem Vorbild?
Für Sie und all die anderen Mysophobikern mal ein Rechenbeispiel:
Ein Ort mit 1000 Menschen hat einen positiv getesteten > Inzidenz 100
Dieser Ort hat 2 positiv getestete > Inzidenz von 200 = Hochrisikogebiet
Und beide habe keine Symptome.....
Mich wundert nichts mehr.
Wir sind froh über diesen Sonderweg.
Der Bundesinzidenzwert von 165 ist viel zu hoch.
Diese Politiker sind so was von planlos und und unverschämt!
Er folgt einem Plan und der läuft genauso wie er es möchte.
Das das CDU Präsidium sich für Laschet entscheidet und nicht auf die Basis hört war ihm vorher schon klar.
Er hat sich nur in eine bessere Position manövriert die er nach der Bundestagswahl dann nutzt.
Herr Laschet kann eigentlich nur noch verlieren.
Und er vergisst, dass die Maßnahmen und Grenzwerte kein Selbstzweck oder staatlich-willkürliche Gängelei sind, sondern einem Ziel folgen – nämlich uns alle ein Stück weit zu schützen. Anstatt uns aus Prinzip dagegen aufzulehnen sollten wir uns fragen, welchen Beitrag jeder von uns zur Erreichung dieses Ziels leisten kann …
Abgesehen davon – wo soll denn das Problem sein bei regional unterschiedlichen Grenzwerten? Die Inzidenzwerte sind doch auch regional unterschiedlich … so what? Was interessieren mich die Grenzwerte in Hessen oder sonstwo?
Das sind nur Befindlichkeiten …
Ich kühre jetzt schon mal mein Unwort des Jahres:
"Bundes-Notbremse"