Endlich mal wieder live. Darf ich der Parteifreundin die Hand schütteln, muss ich beim Smalltalk mit dem Kollegen im Foyer wirklich Maske tragen? Ein wenig herrschte noch Unsicherheit beim kleinen Parteitag der CSU im Würzburger Congress Centrum (CCW). Insgesamt aber dominierte die Erleichterung darüber, sich wieder in Präsenz zu treffen. "Und in die Augen zu sehen", wie es die Würzburgerin Christine Bötsch stellvertretend für die gut hundert Delegierten aus ganz Bayern formulierte.
Parteichef Markus Söder sprach gar von der "Freude, dass wir uns wieder haben". Und verband es mit dem Appell an die Basis, in die Bierzelte rauszugehen und den Menschen selbstbewusst zu erklären, wie "sexy" Bayern ist, welche Lebensqualität dieses Land – natürlich vor allem dank der CSU – im Vergleich zu anderen biete.
Mit seinem Aufruf zu Demut und Dankbarkeit war der Ministerpräsident am Ende seiner einstündigen Rede angelangt. Zuvor dominierten seine Ausführungen, wie erwartet, der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Politik und Gesellschaft. Scharf griff Söder dabei die Ampel-Koalition in Berlin an, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Der Regierungschef drücke sich erkennbar davor, der deutschen Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben. Sein zögerliches Verhalten sei "eines deutschen Kanzlers unwürdig". Mit Blick auf den koalitionsinternen Streit um Waffenlieferungen sagte Söder: "Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur."
Persönlich griff der CSU-Chef auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an. Sie sei in diesen Tagen "völlig überfordert". Auch die Grünen griff Söder an: "Gestern noch Ostermarschierer, fordern sie heute Militärparaden." Ein Anton Hofreiter sei kürzlich noch "Dauergast im Eine-Welt-Laden" gewesen, mittlerweile spreche der Grünen-Abgeordnete wie der "Lobbyist eines Rüstungsunternehmens". Da werde sich zum Teil regelrecht "in einen Krieg hineingeredet".
Söder attackierte auch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): Dieser sei "ein sturer, alter, skurriler Mann", dem das eigene Konto wichtiger sei als das Ansehen Deutschlands in der Welt. Er müsse nicht nur aus der SPD austreten, sondern auch seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben, verlangte der bayerische Ministerpräsident.
Söder sieht CSU in der "Schnitzel-Etage" der Gesellschaft
Das bisherige Entlastungspaket der Bundesregierung wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs kritisierte Söder als unzureichend. Es wirke "überheblich", wenn Politikerinnen und Politiker der Ampel forderten, die Menschen müssten den Gürtel enger schnallen. Die CSU wolle jenen helfen, die Sorgen vor dem sozialen Abstieg hätten, "nicht der Avocado-, sondern der Schnitzel-Etage" der Gesellschaft.
Konkret forderte Söder Entlastungen auch für Rentner, Studierende und die mittelständische Wirtschaft. Die Steuern für Sprit, Strom und heimische Lebensmittel müssten gesenkt, die Pendlerpauschale erhöht werden.
Klar wandte sich Söder gegen einen sofortigen Stopp der Gaslieferungen aus Russland. Die CSU unterstütze alle Bemühungen, sich unabhängig von russischer Energie zu machen. Ein "Gas-Crash" aber hätte "brutale soziale und wirtschaftliche Verwerfungen" zur Folge. Der Ministerpräsident bekräftigte seinen Vorschlag, die Laufzeit der noch betriebenen Atomkraftwerke zu verlängern.
Gleichzeitig räumte er beim Ausbau erneuerbarer Energien Nachholbedarf ein. "Bayern ist Sonnenland", sagte er. Schon heute sorge der Freistaat für 25 Prozent des jährlichen Zubaus bei Photovoltaik in Deutschland. Man wolle hier Marktführer werden und "noch eine Schippe drauflegen".
Kein Wort zu CSU-Protesten gegen Stromtrassen
Die Staatsregierung wolle "keine ideologische Energiepolitik", deshalb habe man jetzt weitere Ausnahmen von der 10H-Regel für Windkraftanlagen beschlossen. Außerdem müsse der Stromleitungsbau forciert werden. Naturschützern, Grünen und Freien Wählern warf Söder hier eine "Doppelmoral" vor, wenn sie einerseits einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren forderten, gleichzeitig aber Proteste vor Ort unterstützten.
Dass es in Unterfranken CSU-Politikerinnen und Politiker sind, die vor Ort gegen Stromtrassen protestieren, sagte Söder nicht. Einen Widerspruch, den Delegierte aus der Region unter der Hand einräumten: "Hier müssen unsere Leute noch lernen wie die Grünen bei der Aufrüstung."
Der kleine Parteitag verabschiedete nach Söders Rede einen Leitantrag, in dem sich die CSU zur Solidarität mit der Ukraine, zu Waffenlieferungen "wie es unsere Nato-Partner auch tun", zu einer Stärkung der Bundeswehr durch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen und einen Ausbau des Verteidigungshaushalts gemäß dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato bekennt. Gleichzeitig gelte es die Bevölkerung in Deutschland vor den Folgen des Krieges zu schützen, durch eine "spürbare Energiepreisbremse" und eine Sicherung der Nahrungsmittelversorgung.
Die Lust der Delegierten, das Acht-Seiten-Papier zu diskutieren, war derweil begrenzt. Zeitweise war der Tagungssaal bei den Beratungen nicht mal zur Hälfte gefüllt. Zu groß war die Sehnsucht, sich im Foyer abseits der offiziellen Tagesordnung mal wieder live auszutauschen.
Schlechter als der aktuelle Kanzler hätte er diesen Job vermutlich auch nicht gemacht.
Mittlerweile hat hoffentlich jeder Wähler erkannt, dass Söder ein Dampfplauderer ist und sich seine CSU vor Trägheit und Selbstverliebtheit kaum noch bewegt.
Ich hab mir die Rede Söders auf Phoenix angeschaut. Ich sah bleierne müde Gesichter der Delegierten, die aus Höflichkeit klatschten und sich mühsam zu einem gequälten Lächeln durchrangen. Ganz wie auf einem Parteitag der verknöcherten Kommunistischen Partei Chinas. Wir in Bayern müssen uns endlich vom bleiernen, Schwarzen Filz der CSU befreien, damit wir wieder frisch durchatmen und neue Kraft entfalten können.
Keinen Knicks, sondern ganz bestimmt die unrechte Annexion der Krim usw. angesprochen.
Ein Populist wie es in Deutschland keinen zweiten gibt. Wer das CSU Parteibuch hat, bekommt automatisch den Fingerzeig auf andere beigebracht.
Leider fallen mindestens immer noch weit über 30% der Bayern darauf herein.