Der Veranstaltungsort Würzburg für den kleinen CSU-Parteitag an diesem Samstag, 30. April, scheint nicht zufällig gewählt. Schließlich wirft die Landtagswahl im Herbst 2023 ihre Schatten voraus – und in Würzburg hat die CSU nach dem 2018 an den Grünen Patrick Friedl verlorenen Direktmandat eine Scharte auszuwetzen.
CSU-Vize Dorothee Bär: Wollen zeigen, "dass die CSU nicht nur in München ist"
Dass die CSU keinen Abgeordneten aus der Stadt Würzburg mehr im Landtag sitzen hat, "schmerzt noch immer und muss wieder geändert werden", räumt die unterfränkische CSU-Partei-Vize Dorothee Bär offen sein.
Den kleinen "Programm-Parteitag" diesmal im CCW in Würzburg abzuhalten, sei aber auch ein Zeichen, "dass die CSU nicht nur in München ist", erklärt Bär. Während der Corona-Beschränkungen hatten viele Parteiveranstaltungen zudem nur virtuell stattfinden können. "Wir wollen jetzt wieder überall im Land zu den Menschen rausgehen", sagt Bär.
Söder muss auch CSU-internen Unmut über seinen Führungsstil wieder einfangen
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte wiederholt beklagt, dass während der Corona-Jahre der direkte Austausch mit der CSU-Parteibasis gefehlt habe. Dies soll nun mit Blick auf die für ihn extrem wichtige Landtagswahl anders werden. Im direkten Austausch hofft Söder aber wohl auch, den in der Partei spürbaren Unmut über seinen Kurs und Führungsstil wieder einzufangen. Seine Parteitagsrede in Würzburg dürfte deshalb gerade in der CSU mit besonderem Interessen verfolgt werden.
Inhaltlich soll das eintägige Parteitreffen vor allem das etwas verblasste außenpolitische Profil der CSU schärfen. "Sicherheit, Souveränität und Stärke neu denken", heißt der Leitantrag, der vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine diskutiert werden soll.
Gegen Putin und China: CSU will eine "Wirtschafts-Nato" westlicher Demokratien
Das achtseitige Papier, das dieser Redaktion vorliegt, beschäftigt sich nicht nur mit militärischen Fragen wie der Aufrüstung der Bundeswehr. "Wir wollen einen mehrdimensionalen Ansatz von Außenpolitik", erklärt Bär.
So verlangt die CSU unter anderem mehr Profil der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, eine "strategische Wirtschaftspolitik mit China" oder die Gründung einer "Wirtschafts-NATO" westlicher Demokratien inklusive Ländern wie Australien, Japan, Südkorea oder Israel. Diese soll in strategischer Kooperation weltweit gemeinsame "ökologische, soziale und ethische Standards" setzen.
Der Würzburger Parteitag soll zudem den Startschuss geben für die Erarbeitung eines neuen CSU-Grundsatzprogramms, dass vor der Landtagswahl 2023 fertig sein soll. Laut Söder soll das neue Programm die Lebensart in Bayern besser ansprechen. Der Parteichef fasste dieses Ziel zuletzt in dem Slogan "Leberkäs und Laser" zusammen.
