Der Hilferuf ist angekommen und wird ernst genommen, die Stadt Würzburg wird das Klinikum Würzburg Mitte aber nicht finanziell unterstützen, um die bestehenden Defizite bei der Notaufnahme und der Geburtshilfe aufzufangen. Das war die Botschaft von Kommunalreferent Wolfgang Kleiner, der in der jüngsten Sitzung des Stadtrats über das Thema berichtete.
Das Klinikum Würzburg Mitte (KWM), seit 2017 der Zusammenschluss von Juliusspital und Missionsärztlichem Institut, hatte im Mai einen Antrag auf finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt rund fünf Millionen Euro an Stadt und Landkreis Würzburg und den Landkreis Main-Spessart gestellt, um sich mit einem laut Schreiben der Klinikleitung "einmaligen Zuschuss" bis zur Umsetzung der Krankenhausreform durch die Bundesregierung über Wasser zu halten.
Von der Stadt Würzburg will die KWM-Geschäftsführung als Anteil daran insgesamt gut 3,5 Millionen Euro. Der Betrag setzt sich zusammen aus den Defiziten des vergangenen Jahres durch den Betrieb der zentralen Notaufnahme am Juliusspital (knapp 3 Millionen Euro) und der Geburtshilfe (rund 500.000 Euro).
Kommunalreferent setzt auf Klage auf Schadenersatz
Der Antrag führte dazu, dass Würzburgs Kommunalreferent sich kurz vor dem Ende seiner Amtszeit noch einmal in ein völlig neues Thema einarbeiten musste. Wolfgang Kleiner hielt im Stadtrat zunächst ein längeres Referat über das System der Krankenhausfinanzierung in Deutschland: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen liegen im Verantwortungsbereich des Bundes, die Betriebskosten bezahlen die Krankenkassen, die Investitionen in die Infrastruktur die Bundesländer.
Daran beteilige sich Würzburg bereits jedes Jahr mit einer Krankenhausumlage in Höhe von rund drei Millionen Euro, betonte Kleiner. Jeder weitere Zuschuss wäre nach Ansicht des Juristen und auch des Bayerischen Städtetages eine freiwillige Leistung der Stadt. Der richtige Weg sei ein anderer: Die 2011 gegründete Klinik-Kompetenz Bayern eG (KKB), ein Zusammenschluss von derzeit 66 bayerischen Krankenhäusern, bereite derzeit eine Klage vor und fordere von der Bundesregierung Schadensersatz.
Andrew Ullmann (FDP) warnt vor freiwilliger Leistung
Ein Zuschuss der Stadt an das Klinikum Würzburg Mitte würde deren Schaden verringern und damit der Klage der KKB "die Grundlage entziehen", so Wolfgang Kleiner. Acht unterfränkische Kliniken sind derzeit Mitglied im KKB, das KWM ist bisher nicht dabei.
Auch der FDP-Gesundheitsexperte und Stadtrat Andrew Ullmann warnte davor, "freiwillige Leistungen aus unserem städtischen Haushalt zu investieren". Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten liegt es in der Verantwortung der Krankenhausträger, "zusammen mit der bayerischen Landesregierung zu schauen, wie wir eine bessere Versorgung hinbekommen".
Ich glaub das hatten wir schon mal.
Das Theater ist staatlich und nicht städtisch.
Geld kommt vom Freistaat und nicht aus Würzburg.
Gruß Klaus Habermann, Estenfeld ! ! !
Sie schreiben jedesmal daß die ´´ Stadt ´´ Würzburg
das Theater finanziert.
Hat mit hart arbeitender Bevölkerung nichts zu tun.
Sie sind wie schon wieder total verkehrt informiert
sonst würden sie nicht schon wieder wie schon
mehrmals solche Unwahrheiten verbreiten.
Gruß Klaus Habermann, Estenfeld ! ! !
Ich weiß nicht, wie akut sich der Fehlbetrag auf den Krankenhausbetrieb auswirkt. Vielleicht könnte die Stadt Würzburg einen zinslosen Kredit gewähren, bis die Klage gewonnen ist.
Das der Professor aus dem Staatsbetrieb Uniklinik, Bundestagsabgeordneter in der Regierungskoalition, "Gesundheitsexperte", Stadtrat etc. von einem Zuschuss abrät ist schon verwunderlich. Die Defizite der Krankenhäuser sind nicht vom Freistaat verursacht sondern von der Koalition in der er "mitregiert"
zuständig sind (im Bereich der stationären Versorgung tragen die Länder die Investitionskosten für Krankenhäuser , Zitat BMG)
Für Inflationsausgleiche, Energiekostenausgleiche eher der Bund aber da sträubt sich ihre Regierung ja vehement.
Die angestrebte "Marktbereinigung" ist ja wohl ein offenes Geheimnis.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/krankenhausfinanzierung
Die duale Finanzierung der Krankenhäuser erfolgt durch Länder und Krankenkassen. Der Bund hat in den letzten Jahren freiwillig Zuschüsse und Fördergelder gezahlt, da die Länder ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind.
"Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm: "Die seit Jahrzehnten anhaltende chronische Unterfinanzierung, vor allem durch Ausbleiben ausreichender Investitionskostenfinanzierung der Länder, droht die bisher gute Krankenhausversorgung zu gefährden", so ihr Präsident Gerald Gaß."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/krankenhaeuser-finanzierung-105.html
Ich denke das hat zum Beispiel mit Inflation und Energiekosten nichts zu tun.
Finde den Fehler?
Schon komisch wenn man für Strom, Lebensmittel, Dienstleistungen und medizinische Artikel einen bestimmten Betrag X kalkuliert, dies aber mittlerweile ein vielfaches kostet.... wie gesagt finde den Fehler
Partei mit der gelben Farbe endlich unter die 5 % Hürde rutscht und in der Bedeutungslosigkeit verschwindet !
So wie in Berlin , als auch in den Bundesländern denken sie nur
an ein gewisses Klientel und alles andere interessiert sie nicht.