Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht den Weg frei dafür, dass Asylbewerber den Bauern im Freistaat als Erntehelfer zur Verfügung stehen können. Das ist einer Pressemitteilung des Innenministeriums zu entnehmen. Ausländerbehörden seien angehalten, Asylbewerbern eine Erntehelfertätigkeit nach Möglichkeit ab sofort zu erlauben. Da die Gewinnung von Erntehelfern im öffentlichen Interesse stehe, sollten die Ausländerbehörden ihre gesetzlichen Spielräume nutzen und notwendige Beschäftigungserlaubnisse offensiv erteilen, heißt es in einem aktuellen Schreiben des Ministeriums an die Behörden.
Beschäftigungserlaubnis gilt nur für Zeit der Erntehilfe
Herrmann reagiert damit auf die von Landwirten geäußerte Sorge, dass nach dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der Corona-Krise verfügten Einreisestopp für Saisonarbeitskräfte Bayern ohne Erntehelfer dastehen könnte. "Mit dieser Sorge dürfen wir unsere Landwirte nicht alleine lassen", machte Herrmann deutlich. Von den Vorgaben profitierten alle Beteiligte: "Unsere Landwirte bekommen ihre Ernte von den Feldern. Das hilft, die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Und Asylbewerber haben die Chance auf einen Job und ein Stück weit finanzielle Selbstständigkeit."
Die Hinweise des Innenministeriums gelten für Asylbewerber im laufenden Verfahren ebenso wie für bereits abgelehnte Asylbewerber. Entsprechende Beschäftigungserlaubnisse werden allerdings – auch darauf wies Herrmann ausdrücklich hin – nur zeitlich beschränkt für die Zeit der Erntehilfe erteilt werden. Sein Ministerium habe die Ausländerbehörden außerdem gebeten, Aufenthaltstitel und Beschäftigungserlaubnisse für Ausländer, die im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs tätig sind, zur Sicherstellung der Grundversorgung prioritär zu behandeln und zu verlängern.
Unterfranken braucht pro Saison rund 8000 Hilfskräfte
Auch Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) unterstützt den Appell an die Ausländerbehörden. "In der gegenwärtigen Krisensituation können Bayerns landwirtschaftliche Betriebe jede tatkräftige Unterstützung gebrauchen." Es zeige sich jetzt, wie wichtig eine regionale Lebensmittelversorgung ist. "Jeder ist herzlich eingeladen, hier mit anzupacken", erklärte Kaniber. Man müsse jetzt alle Kräfte mobilisieren, damit der absehbare Mangel an Saisonarbeitskräften ausgeglichen werde.
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Unterfranken allein braucht laut einer Schätzung des Bezirksgeschäftsfüher des Bayerischen Bauernverbands, Eugen Köhler, rund 8000 Hilfskräfte. Arbeitskräfte im Weinbau sind hier noch nicht eingerechnet.
Kritik kommt vom Bayerischen Flüchtlingsrat, er spricht von einer "ungeheuerlichen opportunistischen Ausbeutung" der Asylbewerber. Viele geduldete Geflüchtete würden seit Jahren vergebens darum kämpfen, arbeiten zu dürfen oder eine Ausbildung anzufangen. "Jetzt, wo aufgrund der Coronakrise Erntehelfer nicht ins Land dürfen oder aus Selbstschutz fernbleiben, sollen Geflüchtete einspringen", so Sprecherin Johanna Böhm. Sie kritisiert, dass aus dem Einsatz nicht einmal eine Bleibeperspektive entstehe. Man begrüße grundsätzlich, dass Geflüchteten der Zugang zur Arbeit erleichtert wird. "Jedoch nur unter fairer Bezahlung, umfassenden Schutzmaßnahmen und langfristig", heißt es in einer Mitteilung.