Nett hergerichtet ist die Welsbachhalle für die Kreisräte. Weiße Papiertischdecken bedecken die Biertische, darauf stehen Alpenveilchen und die Hallendecke ist mit rot-weißen Bannern verschönert. Und Bürgermeister Tobias Klembt verteilt Kugelschreiber, Restbestände aus dem Kommunalwahlkampf. Sein Anliegen an die Kreisräte: bessere Radverbindungen in seine Gemeinde, denn die vorhandenen seien "kaum brauchbar". Vor 18 Jahren waren die Kreisräte zuletzt in Holzkirchhausen zu einer Sitzung.
Und auch der Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr lässt zu wünschen übrig. Kreisrat Sebastian Hansen (Bündnis90/Die Grünen), sonst ein leidenschaftlicher Nutzer von Bus und Bahn, ist mit seiner Fraktionskollegin Karen Heußner im Auto angereist. Denn die Verbindungen nach Holzkirchhausen sind nicht gerade optimal. Kreisrat Paul Lehrieder (CSU) beispielsweise hätte nachts um 23.10 Uhr mit dem Bus in Gaukönigshofen losfahren müssen, in Bieberehren übernachten müssen, um dann früh um 5 Uhr weiterfahren zu können, um rechtzeitig bei der Kreistagssitzung um 9 Uhr vor Ort zu sein. Aber Lehrieder fährt Auto.
Was darf Landrat Thomas Eberth an Nebeneinkünften haben
Gleich die ersten beiden Tagesordnungspunkte bergen politischen Zündstoff. Es geht um die Nebentätigkeiten des Landrats und um die Entschädigung seiner Stellvertreterin.
Auf Veranlassung des Dienstherrn ist Eberth im Verwaltungsrat der Sparkasse, einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung. Den Vorsitz übernimmt er im Wechsel mit seinen Kolleginnen Tamara Bischof (Kitzingen) und Sabine Sittler (Main-Spessart) sowie Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt. Als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse bekommt er monatlich 2414,08 Euro (Brutto). Und wenn er an den Sitzungen des Kommunalunternehmens, der Main-Klinik Ochsenfurt gGmbH oder der Senioreneinrichtungen des Landkreises teilnimmt, wird er mit jeweils 100 Euro entschädigt. Höchstens 28 968,90 Euro darf er behalten, was darüber hinausgeht, muss er an den Dienstherrn abliefern.
Was der Würzburger CSU-Landrat Thomas Eberth verdient
Eberths Gehalt richtet sich nach der Einwohnerzahl. Weil im Landkreis Würzburg mehr als 150 000 Menschen leben, fällt er in die Besoldungsgruppe B 7. Das sind etwa 10 700 Euro brutto. Dazu bekommt er eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1352 Euro.
"Dass der Landrat fast 30 000 Euro pro Jahr nebenbei dazu verdienen darf, verwundert mich", sagt Kreisrat Stefan Rettner (Bündnis90/Die Grünen). Gerechtfertigt sei es seiner Meinung nach, wenn Eberth das zusätzliche Einkommen für Landkreis-Aufgaben zu Verfügung stelle. Einer Genehmigung durch den Kreistag bedürfen diese Nebenverdienste aber nicht. "Was ich mit meinem Geld mache, ist meine Privatsache", erwiderte Eberth kurz und knapp.
Doch über die Entschädigung der gewählten Stellvertreterin des Landrats, das ist die SPD-Kreisrätin Christine Haupt-Kreutzer, hat der Kreistag zu befinden. Er hat dies schon einmal in seiner konstituierenden Sitzung im Mai getan und festgelegt, dass sie ab dem sechsten Tag ihrer Vertretungszeit ein Dreißigstel des monatlichen Grundgehalts und der Dienstaufwandsentschädigung des Landrats bekommt. Ihre monatliche Pauschale würde dann anteilsmäßig wegfallen. Jetzt stellte die Verwaltung des Landratsamtes aber fest, dass Haupt-Kreutzer damit schlechter gestellt sei als in der vorangegangenen Wahlperiode.
Die Entschädigung soll bereits ab dem vierten Tag der Vertretung erfolgen und die monatliche Pauschale von rund 1334 Euro dazu in voller Höhe ausbezahlt werden, lautete der neue Vorschlag der Verwaltung. Auch hier kommt Kritik von Kreisrat Rettner. Er plädierte dafür, die pauschale Entschädigung weiterhin anzurechnen. Schließlich sei es nicht nachvollziehbar, warum die Stellvertretung des Landrats ab dem 4. Tag neben dem Landrats-Gehalt zusätzlich noch die anteilsmäßige Pauschale erhalten soll und somit auf eine höhere Vergütung als der Landrat selbst komme. "Es ist ein falsches Signal an die Bevölkerung, wenn deren Gelder für eine doppelte Entlohnung der Landkreisstellvertretung ausgegeben werden."
Stellvertretende Ländrätin Haupt-Kreutzer streitet eine Besserstellung ab
Christine Haupt-Kreutzer distanzierte sich erst auf Nachfrage dieser Redaktion von der Darstellung. Dass sie nun besser gestellt sei als die Jahre zuvor, streitet sie ab. In der vergangenen Wahlperiode habe sie bereits ab dem zweiten Tag eine Entschädigung erhalten, jetzt ab dem vierten. Eine doppelte Aufwandsentschädigung sei sicherlich auch nicht angedacht, schreibt sie weiter. "Umgekehrt kann man argumentieren, dass bis zum vierten Tag die Aufwandsentschädigung den Lohnersatz darstellt."
Rettners Antrag, die monatliche Pauschalentschädigung anzurechnen, hatte keinen Erfolg. Er wurde von der Mehrheit (CSU und SPD) mit 40 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten 28 Kreisräte.
So weit – so gut. Herr Eberth unterschlägt dabei allerdings, dass „seine“ monatlich 2.414,08 Euro (Brutto) vorher das Geld der Sparkassen-Kunden war.
Die Frage ist, ob er für dieses Geld eine ordentliche Leistung abliefert (zusätzlich zum 12.000 Euro-Job (brutto – monatlich) in Diensten des Bürgers und Steuerzahlers) – oder ob es sich eher um ‚Landschaftspflege’ der Sparkasse handelt.
Die Frage, was ‚ordentliche Leistung’ für 2.400 Euro monatlich ist, kann vielleicht am besten eine Krankenschwester, eine Erzieherin oder ein Postzusteller beantworten.
Einsatz, Verantwortung und vor allem die Zeit was man nicht sehen möchte, rechtfertigen das mehr als genügend! Geschäftsführer oder Vorstände erzielten deutlich mehr Gehalt!
Das ist eine reine Neiddiskussion!
So gewinnt man Wahlen!
Statt Verantwortung zu übernehmen macht man auf Sniper!
Bevölkerung schlecht vermitteln lassen. Denn die Zeit, die der Landrat für seine Nebentätigkeiten spendet, steht ja nicht für seine eigentliche
Landrataufgabe zur Verfügung. Ich habe nichts dagegen, wenn Landräte mehr verdienen als heute. Aber Nebeneinkünfte in der Höhe haben
mehr als ein Geschmäckle. Zudem halte ich es für ausgesprochen unklug, Kommunalpolitiker, die von Bankgeschäften so viel Ahnung wie der Ochsenfrosch von Quantenphysik haben, in Kontrollorgane zu setzen. Zwar hat Eberth BWL studiert, hat dafür aber formale Defizite im Verwaltungsgeschäft. Was
passiert wenn Politiker in Kontrollorganen von Geldinstituten sitzen, haben wir iM Landkreis Miesbach gesehen. Von dem Milliardendebakel das
uns CSU Minister mit HypoAdria eingebrockt haben, will ich ganz schweigen.
Bevor jetzt einer meinen könnte, das wäre Parteikritik: Nää, denn wenn se dürfe, machen bei dem Spiel ALLE mit, wenn se dürfe, auch die Grünen; nur die Linken nicht, die sin da zu selten (noch!?) in der "Verantwortung"
ps.s.: can you see my smile?
Der Staat sollte sich allerdings auch mal seine Vergütungsregeln anschauen.
Wenn wir in unseren Verwaltungen gute Leute haben wollen dann sollten wir sie auch ordentlich bezahlen!
Was mich allerdings noch mehr erstaunt ist die Höhe der Vergütung. Für diese Summe müssen andere einen ganzen Monat jeden Tag
ca. 8 Stunden arbeiten....wie oft tagt den dieser elitäre Kreis? Wenn ich Sparkassenkunde wäre würde ich mir mal überlegen, was die
mit meinen Gebühren machen. Die anderen 3 bekommen doch vermutlich die selbe Summe....