Die Stadt ist hinsichtlich Corona aus Sicht des Finanzreferats relativ glimpflich davongekommen. So lässt sich der Rückblick in der Haushaltsrede des Kämmerers Robert Scheller im Stadtrat zusammen fassen. Insbesondere aufgrund der pandemiebedingten Minderausgaben und einer enormen Gewerbesteuerkompensation konnte das Finanzreferat sogar auf Kreditaufnahmen verzichten und gleichzeitig die Rücklage stärken, erläuterte Scheller. Noch sei nicht absehbar, wie das Finanzreferat das Jahr 2021 abschließen werde. "Wir gehen aber von einem positiven Abschluss 2021 aus", sagte Scheller.
Bei der Einkommensteuer rechnet Scheller für 2022 mit 85,5 Millionen Euro
Für 2022 geht er mit einem Ansatz von 90 Million Euro bei der Gewerbesteuer vom Niveau des Vorkrisenjahres aus und schreibt diesen in der Finanzplanung mit einer Steigerung um fünf Millionen Euro jährlich fort, was bis 2025 zu einer Einnahmeerwartung bei der Gewerbesteuer von 105 Millionen Euro führe. Dies sei zwar ambitioniert, aber dennoch konservativer, als es die Steuerschätzung vom Mai vermittele, erläuterte er den Ratsmitgliedern.
Bei der Einkommensteuer rechnet Scheller für 2022 mit 85,5 Millionen Euro, was damit deutlich über dem Wert dieses Jahres mit 81,8 Millionen liegt. Allerdings werde die Stadt in 2022 voraussichtlich rund 2,8 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten als 2021. Damit kommen für das nächste Jahr die Einnahmen nicht den Ausgabensteigerungen hinterher.
Dies liege zum einen an den um 6,4 Millionen Euro steigenden Personalausgaben, unter anderem sollen im kommenden Jahr in der Stadtverwaltung rund 75 neue Stellen geschaffen werden. Und auch die Bezirksumlage werde um fast drei Millionen Euro steigen, so der Kämmerer.
Der Kämmerer sieht finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nur vorübergehend beeinträchtigt
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt wird im vorgelegten Entwurf bei 5,2 Millionen Euro liegen, zur erforderlichen Pflichtzuführung von acht Millionen Euro fehlen 2,8 Millionen Euro. In den Finanzplanungsjahren bessere sich dies deutlich, sagte Scheller. Ab 2023 werde die Pflichtzuführung wieder klar um 1,8 Millionen Euro (2023), 5,3 Millionen Euro (2024) und 7,5 Millionen Euro (2025) überschritten. Daher sehe er als Kämmerer die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nur vorübergehend beeinträchtigt.
Und es gebe Grund zum Optimismus, meint er. Denn am Ende des Haushaltsjahres 2022 verfüge die Stadt planmäßig noch über genügend Mittel, um sowohl die Mindestrücklage von 4,7 Millionen Euro als auch die Straßenbahnrücklage in voller Höhe von 17 Millionen Euro vorhalten zu können.
Besonderes Augenmerk legte Scheller in seiner Haushaltrede auf die Bauinvestitionen der Stadt, die im kommenden Jahr bei 51,2 Millionen Euro liegen werden. Er nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Erweiterung des Wirsberg-Gymnasiums und der Mönchbergschule oder den Digitalpakt Schule. Ebenfalls auf dem Plan steht die Sanierung der Gebäude 13 und 14 am Hubland mit dem damit verbundenen Neubau der Grundschule am Hubland. Um eine Lösung für den dringenden Bedarf der Mittelschulen zu finden, ist die Generalsanierung der Pestalozzi-Schule eingeplant.
Generalsanierung des Mainfranken Theaters treibt dem Kämmerer die Sorgenfalten auf die Stirn
Auch an die Jüngsten und Bedürftigen ist gedacht: So geht unter anderem der Umbau des Sozialzentrums in der Sedanstraße weiter. Auch sollen die Kita an der Sternwarte und die Modul Kita am Straßburger Ring ausgebaut werden. Ebenfalls auf der Liste des Kämmerers stehen die Erweiterung der Kita an der Löwenbrücke und ein Zuschuss für die Kita am Schattbergweg. Sorgenfalten auf die Stirn treibt dem Kämmerer aber die Generalsanierung des Mainfranken Theaters. Alleine die Tilgungszuschüsse steigen laut Scheller in den kommenden Jahren auf über eine Million Euro jährlich und werden den Stadthaushalt über Jahrzehnte belasten, erklärte er.
Rund 67,7 Millionen Euro sind in der Haushalts- und mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, die direkt mit dem Klimaschutz zusammenhängen, sagte Scheller. Davon sollen 2022 alleine 15,3 Millionen Euro ausgegeben werden. Neben weiteren Mobilstationen, dem Ankauf von Flächen für Radwege oder der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED gehört für Scheller "im weiterem Sinn" auch der Ersatzneubau für das Quellenbachparkhaus dazu, für den bereits vier Millionen Euro "angespart" seien.
Es müsse das Ziel der anstehenden Haushaltberatungen sein, Spannungen zu vermeiden
Nichts bewegen wird sich aber hingegen in nächster Zeit am Kardinal-Faulhaber-Platz, wie Scheller erläuterte. Denn der werde laut Fachleuten als Fläche für die Baueinrichtung und den Materialumschlag während des Baus der Straßenbahnlinie 6 benötigt. Deshalb könnten Pläne für den Platz erst im Zuge des Baufortschritts umgesetzt werden. Für einen städtebaulichen Wettbewerb, der die Linienführung der neuen Straßenbahn begleiten wird, sind hingegen 600 000 Euro im Haushalt des kommenden Jahres vorgesehen.
Es müsse das Ziel der Haushaltberatungen am 25. und 26. November sein, Spannungen zu vermeiden, sagte Scheller. Wie immer gehe es nicht um das Ausspielen von Themen oder gar von Stadtteilen gegeneinander. "Es geht bei den Beratungen immer um die Abwägung und einen sinnvollen sowie ausgewogenen Ressourceneinsatz", mahnte der Würzburger Kämmerer.
Eine riesige Sauerei, z. B. aus Schweinfurter Sicht.
Um jeden Studenten, der nur viermal in der Woche und auch nur während des Semesters in Würzburg in einer "Besenkammer" übernachtet, wirbt die Stadt Würzburg um den Hauptwohnsitz wegen der Schlüsselzuweisungen:
"'Anmelden, Absahnen, Ab geht’s!': Aktion 'Hauptwohnsitz für Studierende' der Stadt Würzburg. Gute Nachrichten für Studierende: wer seinen Hauptwohnsitz in Würzburg anmeldet kassiert jetzt noch mehr! Unter dem Motto 'Würzburg – Meine Nr. 1: Mein Studienort – Mein Hauptwohnsitz' gibt es für Anmeldungen ab dem WS 17/18 einmalig die Kosten des Semestertickets von der Stadt Würzburg erstattet. Ein attraktives Gutscheinheft mit vielen Rabatten und kostenlosen Eintritten im Wert von über 100 Euro gibt es obendrauf!"
Nicht-Uni-Städten, wie Schweinfurt, gehen diese Schlüsselzuweisungen verloren, was obendrein zu verfälschten Einwohnerstatistiken führt, mit weiteren finanziellen Nachteilen!
Ist sowas legal?
Ups, die Schnüdel machen das ja schon: https://www.swity.de/2017/10/20/hauptwohnsitz-studierende-studium-fh/
Da sollte der Gesetzgeber generell einen Riegel vorschieben. Man muss seinen Hauptwohnsitz da anmelden, wo man seinen Lebensmittelpunkt hat und nicht da, wo man Gutscheine & Geld bekommt. Das ist ein Missbrauch von Steuergeldern! Ich könnte mir vorstellen, dass das bereits nach derzeitgem Recht nicht erlaubt ist.