Die Grünen-Fraktion im Würzburger Stadtrat hat für die Sitzung am kommenden Donnerstag einen Antrag mit dem Titel "Sinnvolle Verwendung von 'Querdenker'-Bußgeldern" eingereicht, so eine Pressemitteilung der Fraktion. Bußgelder bei Verstößen gegen die Würzburger Allgemeinverfügung auf nicht angezeigten "Querdenker"-Versammlungen solle die Stadt in voller Höhe für eine Werbekampagne zur Verfügung stellen, heißt es im Antragsschreiben.
Immer wieder gab es in den vergangenen Wochen nicht angezeigte "Querdenker"-Versammlungen in Würzburg. Für diese "Spaziergänge" wird auf dem Online-Nachrichtendienst Telegram geworben, Verantwortliche geben sich gegenüber Polizei und Verwaltung jedoch nicht zu erkennen. Corona-Maßnahmen wurden auf diesen Versammlungen meist nicht eingehalten.
Grüne Würzburg: Fünfstelliger Betrag ist zu erwarten
Um das ordnungswidrige Versammlungsgeschehen einzudämmen, hat die Stadt Würzburg in einer Allgemeinverfügung Beschränkungen erlassen. So sind nicht angezeigte Versammlungen nur noch stationär und unter Einhaltung von Masken- und Abstandspflicht zulässig. Verstöße dagegen können mit Bußgeldern von bis zu 3000 Euro geahndet werden. Nach Angaben der Polizei wurden in Würzburg auch bereits dutzende solcher Ordnungswidrigkeiten angezeigt.
"Selbst, wenn nur Bußgelder im hohen dreistelligen Bereich verhängt werden und der Bußgeldrahmen nicht ausgenutzt wird, so wird dabei ein fünfstelliger Betrag zusammenkommen", heißt es in der Mitteilung der Grünen.
"Deshalb schlagen wir vor, eine Kampagne für Corona-Schutzimpfungen in der selben Höhe durch die Stadt Würzburg zu finanzieren", so die Mitteilung weiter. So ließen sich möglicherweise noch unentschlossene Menschen von einer Impfung überzeugen. Eingebracht wurde der Antrag von den Grünen-Fraktionsmitgliedern Konstantin Mack, Magdalena Laier, Sandra Vorlova und Lukas Weidinger.
Ob man dieses Geld dann aber in eine Kampagne stecken soll, um Unentschlossene zu einer Impfung zu überzeugen, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein.
Zum einen mag man noch Unentschlossene erreichen, der größte Teil, der sich nicht impfen lässt, dürfte aber zur Leerdenker-Sekte gehören, von daher dürfte es, zumindestens zum Teil, Geldverschleuderei sein, mit diesem Bußgeld solch eine Kampagne zu unterstützen.
Ich habe da einen anderen Vorschlag:
Es gibt neuerdings Selbsthilfegruppen für Angehörige der Leerdenker-Sekte, die Probleme mit dem verklärten Weltbild ihrer Angehörigen haben, ähnlich wie es Selbsthilfegruppen für Angehörige von Sektenmitgliedern gibt.
Wieso unterstützt man die nicht!?
Die können dieses Geld auch gut gebrauchen, stehen solche Gruppen doch oft finanziell
"nackt" da.
Die Impfgegner finanzieren eine Impfkampagne.
Das hat einen positiven Doppeleffekt. Impfgegner gehen dann für einen guten Zweck auf die Straße.
sondern nach dem Motto : Ein paar Einzelne schreien und bekommen dann auch noch
Gehör " .
Bußgelder sind in Ordnung , aber was man damit macht hat keine Partei zu entscheiden !
Aber damit dass "Gleichheitsverhältnis" gewahrt bleibt, sollte man dann dieses Geld auch in die Arbeit gegen Linksextremismus stecken, da ist nämlich auch einiges im Argen.
Ich sage nur: G 20 Gipfel in Arbeit und seine Begleiterscheinungen ...
... und das waren keine Rechtsextremisten ...
Aber diese Forderung der Grünen lehne ich kategorisch ab. Diese Partei versucht, die Menschen systematisch umzuerziehen - auch dieser Vorschlag ist ein Teil dieses ständigen „Nudging“ zu einem von dieser Partei definierten Wohlverhalten.
Ich möchte nicht in einem Land leben, das so funktioniert. Diese Art von sanftem Totalitarismus ist mir ein Graus.
Ich denke eher, Sie sind ein verbissener Grünen Hasser, für den alles automatisch schlecht ist, solange es von den Grünen kommt. Käme exakt derselbe Vorschlag von einer Partei, welche Ihr Wohlwollen genießt, wären Sie hier voll des Lobes, richtig?
genauso wie sie ihren Vorgänger einen "Grünen-Hasser" nennen, kann man nach ihrem Denken Frau Celina einen "Rechten-Hasser" nennen.
Die Rechten nutzen diese gestörten Querdenker nur für ihre Zwecke.
Das Geld würde bei Parteien oder Vereinigungen nur in irgendwie versickern, man könnte es besser als Prämie für geimpftes Personal im Gesundheitsbereich verwenden.
Zur Sachlage habe ich mich etwas kundig gemacht. Geldbußen sind nie zweckgebunden, sondern können nach Notwendigkeit verwendet werden. Auch insofern ist der Vorschlag der Grünen unsinnig, schlicht und einfach deswegen, weil er rechtswidrig ist.