Mehr als 35 Stunden tagte die Expertenkommission für Gas und Wärme am Wochenende. Seit Montag liegt ihr Vorschlag auf dem Tisch der Politikerinnen und Politiker. Gas- und Fernwärmekunden sollen nach den Vorstellungen der Kommission im Dezember mit einer Einmalzahlung entlastet werden. Sie solle als Brücke bis zum Start der regulären Gaspreisbremse im März dienen, schlug das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium vor.
In Unterfranken heizen rund 127.000 Haushalte überwiegend mit Gas, wie aus aktuellsten Daten des Landesamtes für Statistik aus dem Jahr 2018 Zahlen hervorgeht. Genau so viele Haushalte heizen mit Öl, etwa 20.000 Wohnungen greifen überwiegend auf Holz oder Holzpellets zurück. Doch sie profitieren trotz enorm gestiegener Kosten nicht von der vorgeschlagenen Deckelung der Gaspreise.
Bernd Rützel will sich für weitere Entlastungen einsetzen
Der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel aus Gemünden (Lkr. Main-Spessart) gibt zu bedenken, dass die Kommission lediglich einen Zwischenbericht vorgestellt hat. "Aufgrund dieses Vorschlags geht die Kärrnerarbeit erst los. Die Vorschläge müssen in Gesetze gegossen werden", sagt der Vorsitzende der Unterfranken-SPD. Die Kommission habe sich ausschließlich mit dem Gaspreis beschäftigt. "Das heißt aber nicht, dass das schon alles war", so Rützel am Dienstag. "Ich setzte mich dafür ein, dass es auch Entlastungen bei den Preisen für Heizöl und Pellets geben wird."
Die Gaspreisbremse sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller staatlich veranlassten Preisbestandteile von 12 Cent pro Kilowattstunde vor. Oberhalb dieser Menge sollen Marktpreise gelten. Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen. "Menschen, die sich finanziell schwertun über den Monat zu kommen, können nicht mehr Energie einsparen – weil sie oft schon das Potenzial ausgeschöpft haben", gibt der SPD-Politiker zu bedenken. Deshalb werde auch die Dezember-Rate der Menschen durch den Staat bezahlt. Rützel regt zusätzliche Entlastungen für diese Bevölkerungsgruppe und für Sozialeinrichtungen wie AWO, Diakonie und Caritas an.
Öl- und Pellets-Kunden sind Klein zufolge nicht in gleichem Maße betroffen
Für Ampel-Partner Karsten Klein ist der Vorschlag der Gaspreis-Kommission "gut gelungen". Jetzt gelte es, ihn auch schnell umzusetzen: "Wir brauchen Geschwindigkeit." Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Aschaffenburg ist überzeugt, dass die Decklung des Preises für 80 Prozent des Verbrauchs dazu beitragen werde, die Belastung für die Haushalte einzugrenzen. Außerdem würden somit Anreize zum Energiesparen geschaffen.
Öl- und Pellets-Kunden sieht Klein derzeit nicht in gleichem Maße betroffen. Dass auch sie unter Preiserhöhungen leiden, sei nicht zu leugnen, räumt der FDP-Haushaltsexperte ein, doch seien die Preise für diese Energieträger "bei weitem nicht so dramatisch gestiegen wie beim Gas". Man müsse und werde die weitere Entwicklung aber im Auge behalten, um gegebenenfalls nachzusteuern.
Anja Weisgerber, Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz der Unionsfraktion aus Schwebheim (Lkr. Schweinfurt), sieht eine "Schieflage", die es nicht geben dürfe: "Es braucht ein Gesamtkonzept", sagt Weisgerber mit Blick auf die Preise für Erdöl, Holzpellets und Strom. Außerdem würden die Probleme des Mittelstands weiterhin völlig außer Acht gelassen. Letztlich müsse die Bundesregierung Antworten geben: Die Expertenkommission sei "nur ihrer Aufgabe nachgekommen", sich um die Gas-Frage zu kümmern.
Bayerns Ministerpräsident spricht von einem "kapitalen Fehler"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete den Verzicht auf Hilfen für Besitzer von Öl- und Pelletsheizungen als "kapitalen Fehler", der vor allem den ländlichen Raum hart treffe. Gleichzeitig befürchtet Söder, dass einige Unternehmen die Umstellung ihrer Energieversorgung von Gas auf Öl rückgängig machen, wenn dies sich preislich nicht mehr rechnet. Dies widerspreche jedoch der notwendigen Einsparung des Gases aus den Reservespeichern, warnte Söder.
Fernwärmekunden wurden in dem Vorschlag der Kommission unterdessen berücksichtigt. Sie sollen einen garantierten Preis von 9,5 Cent je Kilowattstunde Fernwärme bekommen, wiederum für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs.
...: "Leute kauft Kämme - es kommen lausige Zeiten"
für eine wirksame Übergewinn-Abführungssteuer, weil wenn es sich nicht (wirklich) lohnt die anderen abzuzocken, da man sich sonst selbst der (staatlichen) Abzocke aussetzt, werden sich die "Kriegsgewinnler" vmtl. alle überlegen, ob sie jetzt den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen sollen, und dann brauchen auch nicht die Steuerzahler denen die Gewinne finanzieren (was jetzt nämlich genau passieren wird).
...auch erst mal die Forschungs- und Entwicklungskosten für ihre Produkte gehabt.
Im Gegensatz dazu sind die Zusatzgewinne der Öl- und Gaskonzerne ohne Eigenkosten (nur wg. Verknappung der Rohstoffe durch Putins Krieg) entstanden.
Nur um s o l c h e Übergewinne kann es bei der sog. "Übergewinnsteuer" gehen.
Gehen die auch leer aus?
Müssen die Verbraucher das irgendwo beantragen, oder verschicken die Energieversorger die aufsummierten Abrechnungen der Abschlagszahlungen direkt an den Staat?
Die Anlage weißt grobe Mängel auf
1. Am Grenzwertgeber ist der Stecker deffekt
2. Der Anschlußstutzen ist so nicht zulässig
Oder was wollen Sie damit sagen?
Nun wüten sie, da sie auf Grund des anderen Brennstoffes wohl leer ausgehen.
Karma!
Diese Regierung macht immer nur Häppchen Politik für bestimmte Gruppen aber nie für die Bevölkerung!
Öl, Pellets oder Tankfüllungen wurden außer Acht gelassen! Diese Leute sind die Gearschten
Bei den anderen Energieträgern z.B. Heizöl, Pellets fehlt eine derartige starke Interessensvertretung.
Mein Vorschlag: Die Abgeordneten und Ministerien anschreiben. Geht kostengünstig und effektiv per Mail.
Es gibt viele Leute die einen Flüssiggastank haben.
Ich meine nicht das verflüssigte Erdgas.