Der Druck in Städten und Gemeinden steigt, auch in Unterfranken. Immer mehr Kommunen sehen sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit – sie suchen händeringend nach Quartieren und erflehen Hilfe von der Politik. Die Situation, heißt es vielfach, sei mittlerweile schwieriger als in den Krisenjahren 2015/16.
Zugleich wächst die Sorge vor gesellschaftlichen Spannungen, sollten wieder Sporthallen belegt oder große Camps geschaffen werden. Für nächsten Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Flüchtlingsgipfel mit den Landesinnenministern und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände einberufen.
Weniger Flüchtlinge aus der Ukraine, mehr Asylsuchende aus Afghanistan und Syrien
Über 17.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wurden im vergangenen Jahr in Unterfranken registriert. Und vor allem der Zuzug aus Afghanistan und Syrien ist weiterhin hoch. Die Geflüchteten treffen hier auf einen angespannten Wohnungsmarkt.
Noch seien zwar Kapazitäten frei, heißt es aus dem Landkreis Rhön-Grabfeld, etwa im alten Kreiskrankenhaus. Doch bereitet sich das Landratsamt auf eine weitere Zuspitzung vor, sollten noch deutlich mehr Menschen aus Krisengebieten zugewiesen werden. Dann könnten beheizbare Spezialzelte aufgestellt werden. Man habe sich bereits bei Anbietern umgeschaut, sagt Landrat Thomas Habermann (CSU).
Der Landkreis Kitzingen hat einen Brandbrief des Bayerischen Landkreistags an die Bundesregierung mitunterschrieben. Darin werden die Probleme bei der Aufnahme von Geflüchteten benannt: Es fehlten Wohnungen, Integrationskurse, Kapazitäten in Schulen und Kindergärten. Die Ämter seien überlastet. Noch könne man die Aufnahmequote erfüllen, heißt es, aber man stoße bei der Aufnahmekapazität an Grenzen.
Ähnlich argumentiert der Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf (Grüne). Er fordert eine Begrenzung der Zuwanderung, Notunterkünfte seien keine Dauerlösung.
Würzburgs Sozialreferentin: Kapazitäten sind erschöpft
Dies sieht auch Würzburgs Sozialreferentin Hülya Düber (CSU) so. Die Einrichtung von Notunterkünften wie Sporthallen seien keine längerfristige Alternative: "Dadurch steigt die Belastung für Geflüchtete, haupt- wie ehrenamtliche Helfer, aber auch Nachbar- und Bürgerschaft enorm." Aktuell habe man für die Unterbringung von Geflüchteten keine freien Wohnungen und auch keine sonstigen Kapazitäten. "Wir haben in Würzburg quasi Voll-, eigentlich sogar Überbelegung", sagt Düber. Man suche weiter nach Wohnraum, um Menschen adäquat unterzubringen.
Würzburgs Landrat Thomas Eberth (CSU) wird drastischer: "Ohne Handeln der Bundesregierung oder Unterstützung der Bevölkerung können wir nicht mehr", schreibt er in einer Mitteilung. Die Erstanlaufstelle in Rottendorf (Lkr. Würzburg) sei seit Ende Januar voll belegt, weitere dezentrale Unterkünfte wie aufgegebene Pensionen oder Gasthöfe gebe es nicht. Auch das Landratsamt Würzburg sucht verzweifelt nach möglichen Unterkünften, von Gewerbehallen bis zu normalen Wohnungen.
Verteilt werden Geflüchtete nach dem "Königsteiner Schlüssel" auf die Bundesländer, von dort auf die Regierungsbezirke und dann auf Städte und Landkreise. An sie appelliert die Regierung von Unterfranken seit Monaten, mehr Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Denn die zentrale Anker-Einrichtung in Geldersheim (Lkr. Schweinfurt) ist nur für die Erstaufnahme ausgelegt. Zwei bis zweieinhalb Monate bleiben Ankömmlinge im Moment dort, so Regierungssprecher Johannes Hardenacke.
Nach Geldersheim kamen 2022 rund 5000 Asylsuchende aus verschiedensten Ländern und gut 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Dies war nur ein geringer Teil der insgesamt über 17.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Unterfranken registriert wurden. Der Großteil fand Privatquartiere, die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung war groß.
Mittlerweile kommen aus der Ukraine relativ wenige Menschen an. Die meisten Geflüchteten im Anker-Zentrum stammen derzeit aus Afghanistan und Syrien. Mitte Januar war es mit 1750 Menschen bereits überbelegt, aktuell (Stand 7. Februar) leben dort laut Einrichtungsleiter Benjamin Kraus knapp 1400 Geflüchtete.
"Die Situation hat sich nicht verbessert", sagt Hardenacke. Die Regierung von Unterfranken sei dringend auf der Suche nach neuen Gemeinschaftsunterkünften. Dankbar ist man für Angebote wie zuletzt von der Diözese Würzburg: Sie stellt die ehemalige Tagungsstätte Benediktushöhe in Retzbach (Lkr. Main-Spessart) zur Verfügung. Dort entstehen nun 30 Plätze für Asylbewerber.
Wie sich die Situation weiter entwickelt, lasse sich nur schwer abschätzen, so Hardenacke. "Schulturnhallen und Mehrzweckhallen sollten aber vornehmlich und soweit möglich ihrem ursprünglichen Zweck vorbehalten bleiben."
Das Versagen geht vom Staat aus, in den wenigsten Fällen von den hier ankommenden Menschen! Der muss endlich knallharte Regeln aufstellen aber gleichzeitig dafür sorgen, dass jeder seine Chance erhält. Der demografische Wandel hier in Deutschland wird mittelfristig zum Verhängnis.
Chancen junge Menschen zu integrieren müssen viel besser genutzt werden. Da muss aber auch Geld zielgerichtet in die Hand genommen werden. Das ist eine Investition in die Zukunft.
Für mich gehören da unabhängig vom Status und der meist nicht absehbaren Zukunft dieser Menschen Deutschkurse von Tag 1 der Ankunft eingeführt. Nur wer die Sprache beherrscht ist auch fähig beruflich Fuß zu fassen oder sich einer bisher fremden Kultur anzunähern.
Dann wurde vom Landratsamt Forderungen gestellt. Die Wohnungen mussten umgebaut werden, Fluchtwege installiert werden usw....
Wenn die Auflagen weiterhin so hoch sind wird es natürlich schwierig Wohnraum zu finden und das Jammern hört nicht auf.
So ein Haus ist allemal besser, als eine Turnhalle! Aber der Amtsschimmel wiehert, und die Bürokratie schlägt zu. Unflexible Beamte bestehen auf Ihre Paragraphen.
Nichts aber auch gar nichts hat man aus dieser Krise gelernt; und zugegebenermaßen war auch die Situatin 2015/16 schon ein Wiederholungsfall - man erinnere sich z.B. an die Jugoslawienkriege!
Weder hat man dafür gesorgt, dass weniger Flüchtlinge ankommen, man hat auch keine Fluchtursachen bekämpft und man hat auch keinen Wohnraum für solche Flüchtlingswellen geschaffen.
Getönt wurde im gesamten politischen Spektrum, von ganz links bis ganz rechts. Getan wurde nichts. Jetzt geht die Geschichte von vorn los!
Leider hat sich auch bezüglich der nachrangigen Integration und beim erlernen der dt. Sprache (Deutschkurse) wenig getan.
Würden sich Deutschland nicht nach außen so gut verkaufen würden mittlerweile vermutlich auch Flüchtlinge einen Bogen um Deutschland machen.