Die Südzucker AG beliefert weiterhin die Fernwärmeversorung Ochsenfurt GmbH (FWO), wenn sie auch kein Mitgesellschafter mehr ist. Die neuen Kundenverträge und Preisberechnungen, die ab dem Jahreswechsel gelten, sollen auch der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs standhalten. Die nach dem Südzucker-Ausstieg neu formierte FWO will damit einen Schlussstrich unter die jahrelangen Auseinandersetzungen mit der von Fernwärmekunden gegründeten Bürgerinitiative BI INFO ziehen. Ein teurer Schlussstrich, denn die Heizenergie wird dadurch zum Jahreswechsel um rund 23 Prozent teurer. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum entspricht das einem Preisanstieg um 33 Prozent.
"Wir haben in der FWO ein sehr intensives Jahr hinter uns", meinte Bürgermeister Peter Juks zu Beginn der jüngsten Informationsveranstaltung für Fernwärmekunden. Seit 1981 beliefert die FWO öffentliche Gebäude und Privatkunden in der Ochsenfurter Altstadt und entlang der Marktbreiter Straße. 247 Abnehmer sind es gegenwärtig. Seit über einem Jahrzehnt schwelt der Konflikt mit einer Reihe von Kunden, die die Rechtmäßigkeit ihrer Verträge und der den Preisanpassungen zugrunde liegenden Berechnungsformel anzweifeln. Einige von ihnen haben sich zur Bürgerinitiative BI INFO zusammengeschlossen.
Schwelender Rechtsstreit
Als einer der BI-Sprecher ließ es Klaus Jürgen Müller auf einen Rechtsstreit ankommen und zahlte seit 2005 nur die bis dahin gültigen Energiepreise. Die FWO klagte ihre Forderung ein und unterlag in erster Instanz vor dem Amtsgericht. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht erhielt die FWO Recht, worauf Klaus Jürgen Müller den Bundesgerichtshof anrief. Der BGH stellte eine Reihe von Bewertungsmängeln zu Lasten der Fernwärmekunden fest und verwarf das Urteil des Landgerichts. Dieses muss den Fall nun unter Berücksichtigung des BGH-Urteils neu verhandeln. Ein Termin steht noch nicht fest.
Ähnlich wie Klaus Jürgen Müller haben weitere rund 40 Abnehmer ihre Zahlungen gekürzt. Auch gegen sie hat die FWO Klagen angestrebt. Die sollen allerdings bis zur Entscheidung im Musterverfahren ruhen, so FWO-Geschäftsführer Matthias Förster. Es gehe lediglich darum, eine Verjährung der Ansprüche zu verhindern.
Die Südzucker AG ist vor dem Hintergrund der anhaltenden Querelen zum Jahresbeginn 2016 aus der FWO ausgeschieden. Die Anteile der FWO teilen sich jetzt die Stadt Ochsenfurt und die Gasversorgung Unterfranken (Gasuf)jeweils zur Hälfte. Mehrere Alternativen zur Energiegewinnung waren daraufhin geprüft worden, unter anderem der Bau eines Blockheizkraftwerks an der Fabrikstraße.
Neue Verträge
Erst im zweiten Anlauf gelang es, die Südzucker wieder als Wärmelieferanten zu gewinnen. Mitte dieses Jahres wurden die Verträge mit einer Laufzeit von zunächst zehn Jahren unterzeichnet. Die Altverträge mit den Kunden sollen zum Jahreswechsel auf einheitliche neue Verträge umgestellt werden. Der Preisberechnung liege die tatsächliche Kostenstruktur der vergangenen fünf Jahre zugrunde, so Gasuf-Geschäftsführer Thomas Merker. Dabei ist wie bisher ein Jahresgewinn von 30 000 Euro eingeplant, der zu gleichen Teilen an die Gasuf und die Stadt Ochsenfurt ausgeschüttet wird.
Bei der Formel für die künftigen Preisanpassungen hat die FWO das Urteil des BGH berücksichtigt. Das heißt: Maßgebend ist nicht mehr der Preisindex für leichtes Heizöl, sondern für Erdgas, das bei Südzucker für die Wärmeerzeugung verwendet wird. Ein Kostenanteil gibt die allgemeine Entwicklung am Wärmemarkt wieder, angelehnt an den Heizkostenindex des statistischen Bundesamts. Außerdem wurde die Preiszusammensetzung verändert. Die Zählerpauschale von 2,95 Euro monatlich fällt weg. Der jährliche Grundpreis je Kilowatt Anschlussleistung steigt von bisher 12,84 Euro auf 34,07 Euro. Der Arbeitspreis pro Kilowattstunde Wärmebezug verteuert sich zum Jahreswechsel von heute 7,78 Cent auf 8,31 Cent je Kilowattstunde.
Einsparmöglichkeiten
Eine Beispielrechnung machte FWO-Geschäftsführer Matthias Förster auf. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus mit einem Heizwärmebedarf von 26 000 Kilowattstunden verteuern sich die jährlichen Heizkosten demnach von bisher rund 2300 Euro um 23 Prozent auf 2800 Euro. Verglichen mit den Preisen am 1. Januar 2018 beträgt der Anstieg sogar 33 Prozent. Damit ergäbe sich ein Gesamtpreis von 10,93 Cent je Kilowattstunde, der im Bereich vergleichbarer Anbieter läge. So zahlten die Kunden der Stadtwerke Bad Kissingen 9,63 Cent, die Abnehmer der Würzburger Stadtwerke im Stadtteil Heuchelhof 11,10 Cent.
Möglichkeiten zur Kostensenkung sieht Förster beim Grundpreis. Der soll nicht mehr nach der Größe des Wärmetauschers berechnet werden, sondern nach dem tatsächlichen Wärmebedarf. Die FWO will ihre Kunden dazu individuell beraten und die Anschlüsse mit Regelventilen ausstatten. Auch um Neukunden wolle sich die FWO aktiv bemühen, um so den Fixkostenanteil zu senken, sagt Förster. Mit 247 Anschlüssen und einer Bezugsmenge von 13 Millionen Kilowattstunden jährlich sei das vorhandene Netz erst zur Hälfte ausgelastet.
