Wenn zum Jahresende die Südzucker AG aus der Fernwärmeversorgung Ochsenfurt (FWO) aussteigt, soll die Stadt Ochsenfurt die Südzucker-Anteile zur Hälfte übernehmen und damit ihren Geschäftsanteil an der FWO auf 50 Prozent erhöhen. Der Finanzausschuss beschloss am Donnerstag einstimmig, dem Stadtrat dieses Vorgehen zu empfehlen.
Bürgermeister Peter Juks (UWG) bedauert den Ausstieg der Südzucker, möchte sich aber nun auf die anstehenden Aufgaben konzentrieren, die da lauten: den Bau eines gastbetriebenen und 2,2 bis 2,3 Millionen Euro teuren Blockheizkraftwerkes voranzutreiben sowie eine neue Betreiberkonstruktion zu finden. Mit letzterem Punkt befasste sich der Finanzausschuss. Mehrere Möglichkeiten kommen in Betracht, um mit dem Ausscheiden der Südzucker umzugehen.
Erstens könnte die Gesellschaft aufgelöst und abgewickelt werden. Das würde, so Wolfgang Karl (CSU), zu großen finanziellen Verlusten führen. Außerdem wäre die Wärmelieferung bis zur Fertigstellung des Blockheizkraftwerkes zum Beginn der Heizperiode 2017 dann nicht gewährleistet. Variante Nummer zwei: Die Südzucker-Anteile werden verkauft. In diesem Fall hätten die verbleibenden Gesellschafter Stadt und Gasuf ein Vorkaufsrecht. Würden beide sich zum Kauf entschließen, müssten sie den Südzucker-Anteil aus eigenen Mitteln finanzieren.
Nur bei der dritten Möglichkeit, der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Anteilseinziehung durch die FWO, könnte die Südzucker aus der Rücklage der FWO ausbezahlt werden. Es geht um einen Betrag von rund 600 000 Euro. Dieser Betrag war als Mittelwert aus drei verschiedenen Gutachten gebildet worden, in denen der Anteil der Südzucker bewertet wird. Zwischen 500 000 und 700 000 Euro bewegen sich die Gutachten. Der Betrag spielte auch eine Rolle bei der Diskussion um eine mögliche Bürgerbeteiligung in der Gesellschaft.
Eine solche wünscht sich vor allem die Bürgerinitiative Interessengemeinschaft Fernwärmeversorgung Ochsenfurt (BI INFO). Die Bürger hätten, so BI-Sprecher Frank Lindemann nach der Sitzung im Gespräch mit der Redaktion, den Südzucker-Anteil ebenfalls übernehmen können.
Und Lindemann zufolge geht es nicht um 600 000 Euro, sondern höchstens um 245 000 Euro. Denn auch die BI habe den Südzucker-Anteil auf Grundlage der Bilanzen von einem renommierten Unternehmen bewerten lassen und sei auf diesen viel niedrigeren Wert gekommen.
Wolfgang Karl zufolge sind aber die drei anderen Gutachten kein „Zufallsprodukt“, sondern orientierten sich an den Vorschriften des GmbH-Rechts. Außerdem, erklärte Stadtkämmerer Gerhard Englert gegenüber der Redaktion, sei auch eine Bürgerbeteiligung abhängig von der Zustimmung der beiden verbliebenen Gesellschafter. Das bekräftigte Peter Juks. Selbst, wenn die Stadt sich entschließen würde, aus ihren 50 Prozent einige Anteile an die Bürger zu vergeben, könne die Gasuf hier wieder ein Vorkaufsrecht ausüben.
Während Juks die Gasuf als verlässlichen Partner mit exzellentem kaufmännischen und technischen Know-How lobte, wurden in der Sitzung auch mahnende Stimmen laut. Man könne es für problematisch halten, dass die Gasuf nicht nur Gesellschafter der FWO sei, sondern auch die Primärenergie liefere, sagte Bert Eitschberger (SPD). Die Gasuf sei aber ebenfalls der Börse unterworfen, entgegnete Peter Juks. Es könne gut sein, dass sie das Gas für das Blockheizkraftwerk liefere, zwingend sei das aber nicht.
Bert Eitschberger wünscht sich, wenn schon eine direkte Bürgerbeteiligung nicht möglich sei, wenigstens einen Beirat aus den Reihen der Fernwärmenutzer. Ob dieser Beirat dann auch wirklich mit den nötigen Informationen versorgt werde, das bezweifelt zumindest Frank Lindemann nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit. „Bei uns gibt es Leute mit Know-How. Aber dieses Know-How will man offensichtlich nicht.“
In diese Richtung argumentierte auch Josef Meixner (Grüne). Uneingeschränkt begeistert von der Anteilseinziehung sei er nicht, jedoch stelle sie wohl den einzig gangbaren Weg dar. Da der Ausstieg der Südzucker schon länger bekannt sei, hätte man in Ruhe nach einem neuen Partner suchen und auch mit den Bürgern über die Alternativen sprechen können. Die Transparenz in der FWO sei in den vergangenen 30 Jahren nicht optimal gewesen, ergänzte Gerold Hohe (UWG). Daran müsse man arbeiten. Angesichts des engen Zeitfensters plädierte aber auch er für die Anteilseinziehung.
Sollte der Stadtrat der Empfehlung des Finanzausschusses folgen, muss auch die Gasuf einen solchen Beschluss fassen. Dann könnte der Südzucker-Anteil von der FWO eingezogen werden mit dem Ergebnis, dass Stadt und Gasuf dann je 50 Prozent der Anteile besäßen.
