Am 10. November hat der Bundestag einem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zugestimmt, das Mindestalter bei Wahlen zum EU-Parlament zu senken. Bei den zukünftigen Europawahlen dürfen demnach nun auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. 1,4 Millionen zusätzliche Wahlberechtigte sollen laut Gesetzentwurf dadurch entstehen, damit steige der Anteil der Wahlberechtigten zur Europawahl 2024 um mindestens 2,27 Prozent.
Mit der Senkung des Wahlalters will die Koalition das politische Engagement vieler Jugendlicher würdigen. Das bisherige Alter ab 18 Jahren habe viele Menschen vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen, "die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen", heißt es in dem Gesetzestext. In einigen Bundesländern dürfen 16-Jährige bereits bei Landtagswahlen und Kommunalwahlen abstimmen. In Bayern nicht. Was sagt der Würzburger Parteinachwuchs dazu? Die Redaktion hat die Jungparteien befragt.
Was die verschiedenen Jungparteien von der Europawahl ab 16 halten
"Wir finden das super. Es ist ein richtiger Schritt hin zur Mehrgenerationsgerechtigkeit und fördert die politische Teilhabe von jungen Menschen", sagt Lilli Grosch (20), Vorstand der Grünen Jugend in Würzburg. "Gerade junge Menschen sind von politischen Entscheidungen, die heute getroffen werden, in der Zukunft betroffen. Deshalb sollten sie auch mitentscheiden dürfen." Die Grüne Jugend sei der Meinung, dass sich die jungen Menschen in den vergangenen Jahren vielseitig politisch eingesetzt haben und, dass es nur fair wäre, wenn diese jetzt aktiv mitentscheiden dürften.
So sehen das auch die Jusos Würzburg, die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD: "Jugendliche dürfen auch in anderen Bereichen der Gesellschaft Verantwortung übernehmen, wie zum Beispiel in ihrer Ausbildung. Das sollen sie auch in der Wahl können", erklärt Vorsitzende Sophie Rumpel (34).
Johannes Konrad (20), Vorsitzender der Jungen Union, hingegen hat dazu eine andere Meinung: "Die Geschäftsmäßigkeit beginnt genau wie das alleinige Autofahren mit 18. Mit 18 endet dann auch unser Jugendstrafrecht und ab da müssen wir für uns selbst verantwortlich sein. Wenn wir das Wahlrecht auf 16 runtersetzen, müssten wir das mit allem anderen auch tun. Denn wenn ich über Dinge mit einer Wahl bestimmen darf, muss ich auch mit den Konsequenzen leben." Er selbst habe als 16-Jähriger nicht das Gefühl gehabt, dass die Gleichaltrigen alle im Blick hatten, was sie mit ihrer Unterschrift alles bewirken können. "Es ist leichter 16-Jährige zu beeinflussen, und das ist in der Kombination mit Wahlen schwierig."
Dieses Problem sieht auch Karl Tilman von Heygendorff (23), Vorsitzender der Jungen Liberalen Würzburg: "Kinder sind anderen Einflüssen ausgesetzt als Erwachsene. Sie werden beeinflusst durch Mitschüler und ihre Eltern. Wichtig ist es dem mit einem hohen Niveau an Schulbildung entgegenzuwirken." Trotzdem sei seine Partei absolut für die Entscheidung, das Wahlalter auf 16 herunterzusetzen: "Jugendliche interessieren sich meist mehr für Zukunftsthemen als ältere Menschen, sei es Klima, Bildung oder auch Cannabis. Sie nehmen sowieso schon am Wahlkampf teil, das Einzige, das sie bisher von Erwachsenen unterscheidet, ist, dass sie am Ende kein Kreuzchen setzen dürfen." Gerade für die Europawahl findet er die Entscheidung gut, da dort Zukunftsthemen in großem Ausmaß diskutiert würden.
Wie die Würzburger Jungparteien die Wahlbeteiligung von Minderjährigen einschätzen
Von Heygendorff kommt ursprünglich aus Niedersachsen, wo die Kommunalwahlen nun schon länger ab 16 Jahren sind. Dort würde die Regelung seiner Aussage nach gut angekommen. "Ich glaube sogar, dass das Angebot gerade bei Europawahlen von unter 18-Jährigen mehr genutzt wird als von über 18-Jährigen, einfach da man in der Schule viel über das Thema Politik auf Europaebene spricht." Zusätzlich liege das am steigenden Interesse für Politik in dem Alter: "Ich habe das Gefühl, es ändert sich etwas. Die Jugendlichen heute scheinen interessierter, als ich es mit 16 war."
Lilli Grosch von den Grünen sieht das genauso: "Die Protestbewegungen der letzten Jahre wurden wegen unserer multiplen Krisen massig von jungen Menschen besucht. Gerade diese haben auch jüngere Menschen politisiert." Für Grosch gibt es wenig, was gegen die Heruntersetzung des Wahlalters spricht: "Ich glaube, die Gegenstimmen machen es sich zu einfach. Sie sehen nicht, dass auch die jungen Menschen in vielen gesellschaftlichen Bereichen Verantwortung übernehmen und auch anfangen dürfen zu arbeiten."
Johannes Konrad der Jungen Union gehört zu diesen Gegenstimmen. Er sagt dazu: "Grundsätzlich finde ich es sehr gut, wenn sich junge Leute mit dem Thema Wahl und Politik im Allgemeinen auseinandersetzen. Man hat in den letzten Jahren gemerkt, dass sich immer mehr Menschen mit Politik identifizieren können." Trotzdem ist er der Meinung, dass das Wahlalter bei 18 Jahren bleiben soll. Er persönlich denkt, dass die Wahl ab 16 anfangs auf viel Nachfrage stoßen, dass diese aber nachlassen werde.
"Ich denke, die Wahlbeteiligung wird anfangs relativ niedrig ausfallen und muss sich über die Jahre erstmal etablieren. Dann wird sie aber gut ankommen", sagt Sophie Rumpel der Jusos dazu. "Wir fordern sogar das Wahlrecht ab 14."
was mich mit 16 beschäftigt hat, so war das eher die nächste Mathe-Schulaufgabe als die nächste Wahl (und wer da wieder alles versprach, was er sowieso nicht halten würde)...
Also hier von meiner Seite mal der Appell, die Demokratie nicht ad absurdum zu führen. Wer wählen können soll, muss auch verstanden haben und sich dafür interessieren, was welche Entscheidung bedeutet. Das Wahlalter zu senken, nur weil es im Moment für die eigenen Zwecke opportun erscheint und weil man das tun könnte, kann innerhalb kürzester Zeit auch nach hinten losgehen - je nachdem, was welche Partei den Jung-Wähler/innen verspricht (um es dann möglicherweise doch nicht zu halten?!).
Dass Sie sich eher für die nächste Mathe- Arbeit interessiert haben als für Wahlergebnisse lag vermutlich auch daran, dass Sie gar nicht wählen durften.
Also mich haben seinerzeit schon die Wahlen interessiert und es wurmte mich ungemein, dass Jugendliche unter 21 eben zwar zum Wehrdienst gemustert wurden aber nicht einmal kommunal mit wählen durften.
Meine berufliche Laufbahn war erfolgreich. Sie brauchen sich um meine Altersversorgung keine Sorgen zu machen. Auch das Finanzamt profitiert noch heute von meinem beruflichen Erfolg.
Nicht jeder der gut verdient
verliert sein soziales Gewissen.
Ich bin mir bewusst, dass ich auch Glück hatte als ich in Deutschland geboren wurde.
Auch wenn nur als jüngstes Kind einer armen Familie hatte ich es da eben besser als in den meisten Ländern der Erde.
Die Realität ist anders: es gibt nach GG gewisse Grundrechte, die jedem zustehen. Und diese sind an kein vermeintliches Leistungskriterium geknüpft. Denn wären sie das, dann müsste auch jemand eine Auswahl vornehmen, und das wäre dann in der Tat undemokratisch.
Wer also wie Sie zu diesem Pseudoargument greift, verweigert sich der Diskussion in der Sache.
Abgesehen davon ist es die Aufgabe der Demokratie, den Willen aller Bürger zu berücksichtigen, das bedeutet auch von 0 - 17 Jahren.
Überdies: die heutige Jugend kann zu Recht verlangen, dass die Älteren ihnen ein intaktes Land hinterlassen werden. Aktuell sieht das abers anders aus.
Daher: Wahlrecht ab 18 Jahren, Punkt.
mit 17 Autofahren wollen,
mit 21 erst für seine Straftaten voll gerade stehen müssen ?
Wie passt das?
Können Sie nachlesen!