Vor sechs Jahren von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berufen, ist Felix Klein als Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus unterwegs. Der parteilose Jurist und Diplomat ist ein gefragter Gesprächspartner, wenn es um die Belange der knapp 100.000 Jüdinnen und Juden in Deutschland geht. In Würzburg traf Klein jetzt den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und Professor Paul Pauli, den Präsidenten der Uni Würzburg.

Gelegenheit für ein Interview mit dem 56-Jährigen über die Entwicklung des Judenhasses und die aktuelle Lage. 

Felix Klein: Die Entwicklung ist tatsächlich sehr dramatisch. Insbesondere seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in die Höhe geschnellt. Die Kriminalstatistik dokumentiert für 2023 ein Allzeithoch von über 5100 antisemitischen Straftaten. Und auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze steigen die Zahlen. Wir haben da ein Problem. Aber immerhin ist es gelungen, Antisemitismus sichtbarer zu machen. Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, ihn auch bekämpfen zu können. Darüber hinaus haben wir Strukturen geschaffen, die uns in die Lage versetzen, systematischer und strategischer gegen Antisemitismus vorzugehen.

Klein: Es hat mich nicht überrascht. Es ist schon immer bekannt, dass etwa 15 Prozent der Bevölkerung antisemitischen Narrativen gegenüber aufgeschlossen sind. Der 7. Oktober ist eine sogenannte Gelegenheitsstruktur gewesen, den Antisemitismus auch öffentlich zu äußern und dabei Straftaten wie das Verbrennen von Israel-Fahnen zu begehen. Das erleben wir immer wieder, wenn im Nahen Osten die Lage eskaliert. Auch andere Unsicherheiten, wie die Pandemie oder der Ukraine-Krieg, befeuern den Antisemitismus. In Zeiten multipler Krisen sind die Menschen anfälliger für irrationale Erklärungsmuster.

Klein: Ich betrachte die Erfolge der AfD mit großer Sorge, stelle aber auch fest, dass es bisher keine größere Auswanderungswelle von Jüdinnen und Juden aus Deutschland gibt. Im Gegenteil: In den vergangenen Monaten sind rund 1000 Menschen mehr aus Israel nach Deutschland gezogen als in die Gegenrichtung.

Klein: Die Zahl belegt ein großes Vertrauen in unser Land und seine Institutionen. Die jüdische Bevölkerung hat positiv aufgenommen, dass sich die politische Führung dieses Staates nach dem 7. Oktober ganz eindeutig an der Seite Israels positioniert hat und Solidarität gegenüber den Jüdinnen und Juden zeigt.

Klein: Dieser Studiengang ist eine Erfolgsgeschichte. Ich habe mich gefreut zu hören, dass die Kapazitäten in Würzburg nicht ausreichen, das große Interesse an dieser Zusatzausbildung zu bedienen. Deshalb sorgen wir jetzt dafür, dass das Würzburger Best-Practice-Beispiel zunächst bayernweit, aber auch bundesweit Schule macht – und künftig auch anderswo den Studierenden ähnliche Angebote gemacht werden. Ich werde das mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln auch finanziell fördern.

Klein: Ich teile die Kritik des Zentralrats. Andere Gerichte in Deutschland haben in dieser Frage anders entschieden. Aber: Ob man bestraft wird oder nicht, darf nicht davon abhängen, wo man diesen Slogan ruft. Deshalb braucht es eine gesetzliche Regelung. Jeder Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten sollte unter Strafe gestellt werden. Ich bin im Gespräch mit dem Bundesjustizministerium und setze mich sehr dafür ein, dass das Strafgesetzbuch entsprechend geändert wird.

Klein: Wir müssen den Paragrafen, der die Bestrafung von Volksverhetzung regelt, nachjustieren. Auch bei diesem Thema gibt es zu viele Entscheidungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten, die widersprüchlich sind. So sollte die Tatmotivation von volksverhetzenden Äußerungen mit in den Gesetzestext aufgenommen werden.

Klein: Man sollte antisemitische, rassistische, homophobe oder frauenfeindliche Motive konkret benennen. Das würde für mehr Rechtsklarheit bei den Strafverfolgern von Polizei und Justiz sorgen. Es braucht eindeutige Instrumente, um konsequent gegen Antisemitismus vorgehen zu können.

Klein: Er müsste ein Zeichen der Solidarität gegenüber den Jüdinnen und Juden hierzulande setzen. Diese dürfen nicht in Haftung für die Politik der israelischen Regierung genommen werden. Ich bedauere sehr, dass dieser Antrag noch nicht verabschiedet wurde. 

Klein: Das müssten Sie die Parteien fragen. Aber nach dem, was ich höre, möchte sich die eine Seite auf allgemeine Solidaritätsadressen beschränken, die andere möchte konkrete Forderungen wie Strafrechtsverschärfungen mit einarbeiten. Ich bin froh, dass die Fraktionen jetzt wieder miteinander sprechen. Der Antrag sollte rasch nach der Sommerpause verabschiedet werden, spätestens zum Jahrestag des 7. Oktober. So ein Zeichen wäre bitter nötig, um beispielsweise dem Antisemitismus in Universitäten zu begegnen.

Klein: Es läuft sehr viel schief. Bildung allein schützt offensichtlich nicht gegen Antisemitismus. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich Menschen für die Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung einsetzen, im Gegenteil. Aber für das Elend generell Jüdinnen und Juden verantwortlich zu machen, ist falsch – und antisemitisch. Verantwortlich ist die Hamas. Gerade wer für sich Anspruch nimmt, Solidarität mit den Schwachen zu zeigen, müsste Solidarität auch gegenüber jüdischen Studierenden zeigen. Das ist eine vulnerable Gruppe, die steht extrem unter Druck. Da vermisse ich jegliche Empathie.

Klein: Wichtig wäre es, sofort zu intervenieren oder zu widersprechen, wenn man Antisemitismus im Alltag begegnet, wenn judenfeindliche Stereotype geäußert werden. Außerdem sollte man Solidarität gegenüber der jüdischen Bevölkerung zeigen. Das wurde nach dem 7. Oktober von vielen in der jüdischen Community stark vermisst, als die Nachrichten kamen von vergewaltigten israelischen Frauen und bestialisch ermordeten Kindern. Da fühlten sich viele Jüdinnen und Juden alleingelassen. Wir alle stehen da in der Verantwortung – nicht nur die Regierung und die Behörden.