Der Neubau eines Bürogebäudes auf dem Mitarbeiterparkplatz im Innenhof des Würzburger Landratsamtes ist eigentlich "beerdigt". Jürgen Götz, CSU-Kreisrat und Bürgermeister in Veitshöchheim, brachte es am Montag in der Sitzung des Kreistages kurz und knapp auf den Punkt. Doch sollen jetzt alle Pläne für den Papierkorb sein oder macht es Sinn, weitere 200.000 Euro auszugeben – für eine Baugenehmigung, die erst einmal in der Schublade liegt?  

Seit vier Jahren diskutieren die 70 Mitglieder des Kreistags über ein neues Bürogebäude mit Tiefgarage in der Würzburger Zeppelinstraße. Eine politische Mehrheit für das Landratsamt der Zukunft gibt es im Moment nicht. Auch in der Öffentlichkeit ist der 55 Millionen-Euro-Bau sehr umstritten.

Unbestritten aber ist, dass die Raumnot im Hauptgebäude groß ist. Deswegen ist Haus 5, ein Containerkomplex auf einer Grünfläche zwischen Wittelsbacher Straße und Ostflügel des Landratsamtes, entstanden. Bis 2028 können Beschäftigte der Kreisverwaltung hier noch arbeiten, dann braucht es eine Lösung, weil die Baugenehmigung für 40 Bürocontainer ausläuft und feststeht, dass sie nicht verlängert wird.

Auch die Angestellten des Umweltamtes, die seit 2022 im i-Park im Giebelstadter Ortsteil Klingholz arbeiten, sollen zurück ans Landratsamt, um effizienter arbeiten zu können. Für sie, wie für die Mitarbeiter im Containerkomplex, aber auch für die Beschäftigten im Jobcenter in der Nürnberger Straße (jährliche Miete 367.000 Euro) wäre das neue Bürogebäude mit 230 Arbeitsplätzen gedacht. 

Politisch kann Landrat Thomas Eberth (CSU) den Neubau im Moment nicht durchsetzen. Zuletzt haben sich im März 63 Mitglieder des Kreistages angesichts der angespannten Haushaltslage gegen einen Erweiterungsbau ausgesprochen – der Architekt sollte aber noch die Entwurfsplanung vorlegen. 

Landrat Thomas Eberth (CSU) hätte gerne darüber hinaus auch Baurecht und eine "Genehmigung für die Zukunft in der Schublade liegen", sagte er. 200.000 Euro müssten dafür im nächsten Haushalt bereitgestellt werden.  

Bei den Grünen gibt es für Eberths Vorschlag keine Zustimmung. "Die Entwurfsplanung war schon ein Fehler, denn sie brachte keinen Erkenntnisgewinn", sagte Kreisrat Stefan Rettner (Bündis 90/Die Grünen). Zwischen 2,5 Millionen und 3 Millionen Euro müssten seiner Rechnung nach jährlich für Abschreibung und Zinsen ausgegeben werden, sollte der komplette Neubau über Kredite finanziert werden. "Und wir sparen nur 750.000 Euro an Mieten ein", so Rettner. 

CSU, ÖDP und FDP setzen sich bei der Abstimmung durch

Eine Baugenehmigung zu haben, die ein paar Jahre gültig ist, halten die Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion für sinnvoll. "Auch weil wir damit etwas Bindendes haben und mit Blick auf die Planungen für die Straßenbahnlinie 6 nicht eingeschränkt werden können", sagte Heiko Menig. "Sonst wäre das ganze Geld rausgeschmissen." CSU-Fraktionschef Björn Jungbauer betrachtete Zeit und Mühe, die Landkreis-Verwaltung und Kreistagsgremien aufgebracht haben. Baurecht zu haben sei deshalb ein "verbindlicher Zwischenschritt für alle". 

Hans Fiederling, Chef der UWG/FW-Kreistagsfraktion, machte auf die knappe Finanzlage des Landkreises aufmerksam: "Einerseits versuchen wir in einer Arbeitsgruppe den Haushalt über Kleinbeträge zu konsolidieren, beim Geldausgeben, sind wir aber sehr großzügig", mahnte er.  

Bei der Abstimmung am frühen Nachmittag waren nicht mehr viele Kreistagsmitglieder anwesend. 25 davon (CSU, ÖDP, FDP und ein UWG/FW-Kreisrat) waren dafür, dass weitere 200.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden, um eine Baugenehmigung für den Ergänzungsbau zu bekommen. Dagegen stimmten 23 Kreisrätinnen und Kreisräte aus den Fraktionen SPD, UWG/FW Grüne und AfD.  

"Sozial wird gespart, in Beton investiert": Scharfe Kritik vom SPD-Fraktionschef

"Sozial wird gespart, in Beton investiert", kritisiert SPD-Fraktionschef Stefan Wolfshörndl die Entscheidung im Nachhinein: "Im kommenden Haushalt wird der Landkreis bei Barrierefreiheit, Denkmalschutz und auch bei vielen sozialen Projekten, wie zum Beispiel dem Kickers-Fanprojekt, massiv sparen. Zum Leidwesen der Bürgerinnen und Bürger", schreibt er in einer Pressemitteilung. Andererseits werde fast eine Viertelmillion Euro aus der knappen Landkreiskasse für ein Projekt ausgegeben, "von dem noch nicht im Ansatz abzusehen ist, ob und wie es in fünf bis zehn Jahren zu realisieren sein wird". 

Auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis sehen die Entscheidung kritisch. "Die Kosten für eine Baugenehmigung einzusparen, wäre wünschenswert gewesen und ein wertvolles Signal an die Kommunen, die unter der drohenden Erhöhung der Kreisumlage starkt in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden", sagt beispiesweise Höchbergs Bürgermeister Alexander Knahn, parteilos und ohne Kreistagsmandat.